Felicitas Schück

„Die Zeiten sind eben ungewiss“. So sieht Landrat Sven Hinterseh das kommende Jahr – und das besonders mit Blick auf die Finanzen des Schwarzwald-Baar-Kreises im kommenden Jahr. Die schwierige Lage wird im Haushaltsplan des Landratsamts für 2023 deutlich, den Hinterseh jetzt dem Kreistag vorgelegt hat.

Eines der hervorstechenden Merkmale: Der Landkreis kalkuliert mit steigenden Einnahmen durch eine höhere Umlage der Städte und Gemeinden. Der Umlagehebesatz muss aus Sicht der Verwaltung auf 30,20 Prozent steigen, zirka zwei Prozentpunkte mehr als jetzt. Konkret wären das zusätzliche 3,76 Millionen Euro, die die Kommunen aufbringen müssten – vorausgesetzt, der Kreistag stimmt dem zu.

Die Mitglieder des Kreistages (hier die CDU-Fraktion) hören dem Landrat zu, während er seine Haushaltsrede hält. Auf der Empore ...
Die Mitglieder des Kreistages (hier die CDU-Fraktion) hören dem Landrat zu, während er seine Haushaltsrede hält. Auf der Empore verfolgen Studierende der Dualen Hochschule die Sitzung. | Bild: Felicitas Schück

Die Gesamtlage ist ohnehin schwierig – von der Energiekrise bis hin zur Zuwanderung weiterer Geflüchteter. „Das Zahlenwerk, dass wir in den kommenden Wochen zu beraten haben“, so formulierte Hinterseh in seiner Haushaltsrede, habe es dieses Mal „ganz besonders in sich. Es gelte nämlich, eine Rechnung mit vielen Unbekannten zu lösen.

Braucht das Klinikum einen Zuschuss?

Unter anderem ist ungewiss, ob das Schwarzwald-Baar-Klinikum 2023 einen Zuschuss aus der Kreiskasse benötigt. Unklar ist die Entwicklung bei der Grunderwerbssteuer, die Hinterseh als „einzige Steuerquelle von Gewicht“ bezeichnete. Möglicherweise gebe es nächstes Jahr einen Rückgang.

Schwer kalkulierbar sind außerdem Energiekosten, wo mit dem Vier- bis Sechsfachen mehr gerechnet werden müsse, und die Aufwendungen für die Grundsicherung beziehungsweise Hartz IV. Durch die Ukraine-Flüchtlinge sei die Zahl der Bedarfsgemeinschaften seit Juni stark gestiegen.

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Jugendhilfe-Kosten steigen massiv an

Eine weitere Unbekannte ist die Entwicklung der Kosten für die Jugendhilfe. Der Nettoaufwand wird für 2023 mit 36,4 Millionen Euro für das Jugendamt des Schwarzwald-Baar-Kreises sowie für Aufwendungen des städtischen Jugendamts von Villingen-Schwenningen kalkuliert. Das sind 5,1 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushalt.

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Woran das liegt? Zum Beispiel an gesellschaftlichen Entwicklungen in Folge das Ukraine-Krieges und Nachwirkungen der Corona-Pandemie. Das hat Einfluss auf den gestiegenen Bedarf an Schulbegleitung, Integrationsfachkräften und ambulanten Hilfen für Kinder und Jugendliche an Kindergärten und Schulen. Immer mehr Kindeswohlgefährdungen werden gemeldet.

„Tiefgreifende Veränderungen warten auf uns, gehen wir sie gemeinsam und mit Zuversicht an.“
Sven Hinterseh, Landrat

Gesamtaufwendungen in Höhe von 348,4 Millionen Euro sind nächstes Jahr im Ergebnishaushalt vorgesehen. Das ist eine Kostensteigerung von 15 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. Der Löwenanteil des Haushaltsvolumens geht in die soziale Sicherung – konkret geht es um 54,4 Prozent oder zirka 205,5 Millionen Euro.

Diese Hilfen sind im Schwarzwald-Baar-Kreis vergleichsweise umfangreich: Der soziale Zuschussbedarf pro Einwohner ist her mit 547 Euro deutlich über dem Landesdurchschnitt von 511 Euro pro Einwohner.

Verbesserungen für Nahverkehr

Deutlich verbessert sieht der Landrat das ÖPNV-Angebot im Kreis. Bis auf die geplante Ringzugerweiterung nach St. Georgen, die wohl erst zum Abschluss des Jahrzehnts realisiert werden kann, sei die Umsetzung des Nahverkehrsplanes abgeschlossen. Im kommenden Jahr soll der neue gemeinsame Verkehrsverbund der drei Landkreise Schwarzwald-Baar, Tuttlingen und Rottweil starten.

Breitband-Lückenschlüsse im Blick

Für ein flächendeckendes Glasfasernetz im Kreis, ebenfalls eine teure Angelegenheit, fehlen noch ein paar Lückenschlüsse. „Wir hoffen, dass im neuen Jahr die Förderung wieder aufgenommen werden kann“, sagte Landrat Hinterseh zur aktuellen Sperrung der Bundeszuschüsse.

Höhere Einnahmen

Mehreinnahmen in Höhe von 1,1 Millionen Euro erwartet der Kreis bei den Schüsselzuweisungen. 4,6 Millionen Euro gibt es vom Bund für die Ukraine-Flüchtlinge.

In den nächsten Sitzungen der Kreisausschüsse ist eine Aussprache und Beratung des Haushaltsplanes und der Kreisumlage vorgesehen. Am 12. Dezember soll das Zahlenwerk im Kreistag beschlossen werden.