Die öffentliche Präsenz-Sitzung des Ortschaftsrats Riedböhringen wegen des Austritts von Ortschaftsrat Jürgen Weißer hat weiter für Aufsehen. Nach dem jüngsten Bericht des SÜDKURIER steht fest: Ortsvorsteher Gerhard Fricker darf die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrats am Mittwoch, 21. April, in der Mehrzweckhalle Riedböhringen nur abhalten, wenn die Anwesenden ihre Masken auch in der Halle aufgezogen lassen. Das erklärte Blumbergs Hauptamtsleiterin Nicole Schautzgy auf Anfrage des SÜDKURIER.

Telefonat mit dem Ortsvorsteher

In einem Telefonat mit Ortvorsteher Gerhard Fricker habe sie ihm deutlich gemacht, dass die Sitzung des Ortschaftsrats unter den gleichen Bedingungen zu erfolgen habe wie die Sitzungen des Gemeinderats. Diese Vorgabe, und das betonte die Hauptamtsleiterin, sei allen Ortsvorstehern bekannt, und sie habe dies Ortsvorsteher Fricker noch einmal schriftlich zugesandt. Zu den Vorgaben für Präsenz-Sitzungen von städtischen Organen gehören laut Amtsleiterin Nicole Schautzgy Desinfektionsmittel im Eingangsbereich, das Tragen einer medizinischen FFP II-Maske, das Einhalten der Abstandsregelung zwischen den Personen und die Kontaktnachverfolgung der Besucher.

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Einziger Tagesordnungspunkt im Ortschaftsrat ist das Ausscheiden von Ortschaftsrat Jürgen Weißer. Weißer hatte vor einem Jahr eine schwere Corona-Infektion, der Ortsvorsteher habe dies als Grippe abgetan. Als der Ortsvorsteher dann vor Weihnachten älteren Mitbürgern Geschenke überbrachte und ohne die Maske aufzuziehen auch Einladungen ins Haus folgte, war für Weißer die Schmerzgrenze endgültig erreicht.

Schmerzgrenze erreicht

Nachdem der Ortschaftsrat in einer Sitzung am 30. Dezember keinen Beschluss fasste, wonach der Ortsvorsteher sich für sein Verhalten in der Öffentlichkeit entschuldigen müsse, erklärte Weißer seinen Rücktritt.

Seinen schriftlichen Antrag auf Ausscheiden aus dem Riedböhringer Ortschaftsrat hatte Jürgen Weißer mit Hinweis auf die baden-württembergische Gemeindeordnung begründet: Danach kann ein Bürger eine ehrenamtliche Tätigkeit ablehnen oder sein Ausscheiden verlangen, wenn er durch das Ausüben der ehrenamtlichen Tätigkeit „in der Fürsorge für die Familie erheblich behindert wird“. Jürgen Weißer ist selbstständiger Unternehmer in Riedböhringen und bereits durch seinen Beruf als Inhaber des Unternehmens „Rund um‘s Auto Weisser“ sehr gefordert.

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Das Ganze erfolgt in einer Situation, in der die Corona-Fälle und der Inzidenzwert im Schwarzwald-Baar-Kreis und in Blumberg steigen. Am Dienstag meldete das Gesundheitsamt im Schwarzwald-Baar-Kreis für Blumberg 44 aktuell infizierte Personen, das ist der bisherige Höchststand. die Zahl der bestätigten Fälle liegt nun bei 390, davon sind 346 Personen wieder gesund.

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Keine Handhabe hat die Stadt nach Aussage von Hauptamtsleiterin Nicole Schautzgy, dass die Präsenzsitzung öffentlich stattfinde. Aufgrund der zu erwartenden überschaubaren Anzahl der Teilnehmer und der Größe der Mehrzweckhalle in Riedböhringen könnten sie das rechtfertigen. Wichtig sei ihnen, dass dieses Thema endlich erledigt werden, so die Amtsleiterin. Sie seien deshalb schon länger mit dem Ortsvorsteher in Kontakt. Keineswegs habe sie dem Ortsvorsteher ab bedeutet, dass der Ortschaftsrat unbedingt in einer Präsenzsitzung tagen müsse. Es wäre auch eine Online-Sitzung denkbar gewesen, wie die Stadt dies für die nächste Sitzung des Gemeinderats gerade vorbereite.