Die Gemeinde hat in diesem Jahr den Beginn oder die Weiterführung vieler Bau- oder Sanierungsprojekte vor. Das Größte ist dabei der Beginn des Kindergarten-Neubaus in Ludwigshafen. In der ersten Gemeinderatssitzung des neuen Jahres fand die Vorberatung des Haushaltplans 2022 statt. Kämmerin Bettina Keller erklärte dem Gremium und den Zuschauern der digitalen Sitzung, der Gemeindehaushalt bewege sich im selben Rahmen wie in den vergangenen Jahren.
Sie merkte an: „Manche Positionen sind nicht schiebbar.“ Es sei so viel abzuarbeiten, dass überlegt werden müsse, was wirklich machbar sei. Es sei außergewöhnlich, dass es rund 726.000 Euro an Mehraufwand geben werde, sagte sie. Auf einer Liste mit zahlreichen Maßnahmen stehen unter anderem die Sanierung der Aussegnungshalle in Ludwigshafen und die Sanierung des Schwimmstegs im Bodmaner Hafen.
Große Steigerung bei den Personalkosten
Insgesamt sieht der diesjährige Haushaltsentwurf von Bodman-Ludwigshafen 13,3 Millionen Erträge und 13,8 Millionen Euro Aufwendungen vor. Das resultiere in einem Minus in Höhe von rund 513.000 Euro, so Bettina Keller: „Wir kommen um ein negatives Ergebnis nicht herum.“ Bei den Aufwendungen würden zum Beispiel 384.000 Euro mehr für Personalkosen zu Buche schlagen, so die Kämmerin. Dieser Betrag entspreche einer Steigerung von 11,7 Prozent und liege an mehr Personalbedarf bei der Kinderbetreuung, den Kontrollen von Parkflächen, Tarifanpassungen bei den Gehältern und einer neuen Stellenschaffung.
Die Seegemeinde plant Investitionen für rund 9,1 Millionen Euro. „Der größte Batzen sind Baumaßnahmen“, sagte Bettina Keller. Es sollen rund fünf Millionen Euro verbaut werden. 1,8 Millionen Euro seien für Maßnahmen in der Marienschlucht eingeplant, allerdings kommt das nicht alles aus der Gemeindekasse. In diesem Betrag sind laut Bettina Keller aus die Beteiligungen von Allensbach und Konstanz sowie Landeszuschüsse enthalten.
Was die Räte gefragt haben
Es gab kaum Rückfragen aus dem Gremium und keine Diskussion. Der Rat war die Zahlen allerdings auch schon mal nichtöffentlich durchgegangen. Alessandro Ribaudo (CDU) regte an, noch vorzustellen, wohin die fünf Millionen für Baumaßnahmen fließen. Und Petra Haberstroh (Freie Wähler) erkundigte sich, ob der eingeplante Betrag für die Anschlussunterbringung für den ehemaligen Löwen in Bodman gedacht sei.
Ralf Volber, Leiter des Ortsbauamts von Bodman-Ludwigshafen, bestätigte, dass es sich um das Naturfreundehaus hinter dem Löwen handle, wo bereits Teile umgebaut sind. „Weitere Räume im Naturfreundehaus können wir mit relativ wenig Aufwand umgestalten“, sagte er.
Beispiele für die großen Projekte
Bettina Keller nannte einige Beispiele für verschiedene geplante Investitionen, die in den umfangreichen Haushalts-Unterlagen aufgelistet sind: Den Umbau des Feuerwehrhauses in Bodman, Interaktionsdisplays in der Schule und den Abriss sowie Baubeginn beim Kindergarten St. Michael. Beim Kindergarten investiert die Gemeinde über die kommenden drei Jahre insgesamt fünf Millionen Euro. Es geht im Frühling mit dem Abriss los, später folgt der Neubau an derselben Stelle, während die Kinder vorübergehend in Räumen der Sernatingen-Schule unterkommen. Zudem kommt in diesem Jahr das Parkleitsystem, und der Bau des Multifunktionsgebäudes am Weilerkapellen-Parkplatz in Bodman hat begonnen.
Keller nannte viele Zahlen und stellte dar, wie es sich mit Finanzmittelbeständen, Einnahmen und Defiziten verhält. Es sei ein Kredit in Höhe von zwei Millionen Euro eingeplant, den sie gerne im Haushalt belassen würde. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer sollen gleich bleiben. Der Rat stimmte am Ende dem Haushaltsentwurf 2022, dem Investitionsplan für 2021 bis 2025 und dem Entwurf des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs EVV zu.
