Wie sieht die Bewerberlage um den Nachfolger des Ersten Beigeordneten von Waldshut-Tiengen, Joachim Baumert, aus? Diese Frage stellen sich nach Ablauf der Bewerbungsfrist am Sonntag wohl viele Bürger.
Auf eine Antwort der Stadtverwaltung werden sie aber wohl noch eine Weile warten müssen. Frühestens Ende dieser Woche soll die Öffentlichkeit dann darüber informiert werden, nachdem Gespräche mit den Fraktionssprechern stattgefunden haben, erklärt Oberbürgermeister Philipp Frank auf Nachfrage unserer Zeitung.
Zur Erinnerung: Nachdem Joachim Baumert überraschend im März infolge eines medizinische Notfalls verstorben ist, hat die Stadt die Stelle am 14. April ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist ist am Sonntag, 22. Mai, ausgelaufen. Doch wie viele Bewerber es letztlich gibt, dazu erteilt die Verwaltung noch keine Auskunft.
Oberbürgermeister Frank macht hierfür formale Gründe mit Blick auf den Gemeinderat geltend. Es bestehe aber auch noch die Möglichkeit, dass im Laufe des Montags noch Bewerbungen per Post eingehen, die am Wochenende abgeschickt wurden. Allerdings: „Ich kann zumindest so viel sagen, dass es eine ordentlich Anzahl an Bewerbern gibt.“
Wahl am 27. Juni
Spätestens am 27. Juni muss die Stelle des Ersten Beigeordneten nach dem baden-württembergischen Kommunalrecht besetzt sein. Gewählt wird dieser vom Gemeinderat als Beamter auf Zeit. Die Wahl ist auf den 27. Juni gelegt. Die Amtszeit beträgt acht Jahre, die Stelle fällt in die Besoldungsgruppe B 4 (Stadt mit bis zu 50.000 Einwohner). Grund dafür ist, dass die Bevölkerung der Mitgliedsgemeinden der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Waldshut-Tiengen, Dogern, Weilheim und Lauchringen anteilig zur Bevölkerung der Stadt Waldshut-Tiengen hinzu gerechnet wird.
Somit ist der Beigeordnete für mehr als 30.000 Einwohner zuständig und erhält ein Grundgehalt von rund 9220 Euro. Zum Vergleich: Ein Oberbürgermeister einer Stadt in Baden-Württemberg zwischen 30.000 bis zu 50.000 Einwohnern fällt in die Besoldungsgruppe B6/B7 und hat damit ein Grundgehalt von monatlich rund 10.000 bis 10.500 Euro brutto. Hinzu kommen Vergütungen aus Tätigkeiten in Gremien wie Aufsichtsräten und andere etwaige Sonderzahlungen.
Gemeinderat wünscht sich einen Fachmann in Bauangelegenheiten
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates, die sich mit den Ausschreibungsmodalitäten befasste, sprachen sich die Stadträte klar für einen Fachmann in Bauangelegenheiten als Nachfolger aus. Denn deutlich wurde, dass die Situation im Bauamt, insbesondere die notorische Mitarbeiterknappheit und die hohe Personalfluktuation, vielen Vertretern des Gemeinderates zunehmend Sorge bereitet.
Doch Oberbürgermeisters Philipp Frank erklärte in der Sitzung, dass der Stadt bei der Stellenausschreibung die Hände gebunden sind: „Es handelt sich um ein politisches Amt, um das sich jeder, unabhängig von seiner Qualifikation, bewerben kann.“