Villingen-Schwenningen soll, ähnlich wie Konstanz, den Klimanotstand ausrufen. Die Bündnisgrünen wollen nach den Kommunalwahlen den Antrag stellen, bestätigte Fraktionssprecher Joachim von Mirbach das Vorhaben. „Wir brauchen jetzt eine Änderung des Bewusstseins“, erklärte von Mirbach. Dabei nehme man sich Konstanz als Vorbild. Dort beschloss der Gemeinderat Anfang Mai den Einstieg in eine harte Klimapolitik.

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Auch die Doppelstadt solle nachziehen, forderte von Mirbach. Seinen Vorschlag tragen die Bündnisgrünen mit, betonte er, so dass, unabhängig wer gewählt wird, es zu diesem Antrag kommen wird. Die Reaktion innerhalb der Partei war positiv – „das müssen wir auch machen“ oder „eine positive Sache für VS“. Der Fraktionssprecher verweist darauf, dass die Zeit nun dränge. Mit dem Vorstoß werde eine Forderung der Fridays-For-Future-Bewegung aufgenommen. Die Schüler demonstrieren seit Monaten für mehr Klimaschutz, der Resolution in Konstanz ging eine entsprechende Forderung der jugendlichen Aktivisten voraus.

Auswirkungen auf den Haushalt

In Konstanz zeigt sich, dass die Resolution keine reine Symbolpolitik ist. Wie sich das allerdings monetär auf die Stadt auswirke, sei noch nicht klar, wie der Konstanzer Pressesprecher Walter Rügert mitteilte. Möglicherweise komme es noch zu einem Nachtragshaushalt, in dem die Positionen, die die Resolution betreffen, aufgeführt würden. Die klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten, ein Mobilitäts- und Energiemanagement, die Sanierung des Gebäudebestands, aber auch eine Neuorientierung der Stadtwerke sind Aufgaben, die sich die Stadt gegeben hat. Außerdem soll künftig den Konstanzer Stadträten schon in den Gemeinderatsvorlagen deutlich werden, wie sich einzelne Projekte in der Klimabilanz niederschlagen.

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In eine ähnliche Richtung soll es auch in VS gehen, wie von Mirbach ausführte. Der Bündnisgrüne macht es an zwei Beispielen deutlich. Bereits vor vielen Jahren diskutierte der Gemeinderat eine Investition, eine Brücke, die aus Teak-Holz in Rotterdam hätte zusammengebaut werden sollen, und dann durch halb Europa in den Schwarzwald gekarrt worden wäre. Künftig sollten solche Produktströme für die Stadträte auf einen Blick ersichtlich werden. Ähnlich argumentiert er bei Pflastersteinen, die oft aus Indien, China und Vietnam angeboten werden. Nicht nur, dass sie in solchen Ländern oft nur mithilfe von Kinderarbeit hergestellt würden, oft seien die langen Transportwege klimaschädlich. Auch der Gemeinderat stand bei der Sanierung der Fußgängerzone vor solchen Fragen, letztendlich entschied man sich richtigerweise für einen Hersteller aus den Vogesen. Möglicherweise hätte eine Resolution auch Auswirkungen auf die Pläne, auf dem früheren Kasernengelände Mangin, heute Oberer Brühl, einen Teil der Verwaltung zu zentralisieren. Wenn die beiden Mannschaftsgebäude ohnehin saniert werden müssten, könnte ein ganz anderer Energiestandard umgesetzt werden, als dies bei einem bestehenden Altbau möglich ist, vermutete von Mirbach.

Sind andere Fraktionen dabei?

Der Grünen-Fraktionssprecher geht davon aus, dass sich andere Fraktionen dem Antrag anschließen werden. Das sei ja nicht von der Parteilinie abhängig. Auch in Konstanz war dies unter einem CDU-Oberbürgermeister Ulrich Burchardt möglich. Die Resonanz, Konstanzer Projekte künftig unter einen Klimavorbehalt zu stellen, sei unterschiedlich gewesen, berichtete Sprecher Rügert. Überwiegend waren die Reaktionen positiv, aber auch zweifelnde fehlten nicht. So schrieb ihm ein Kritiker, dass er eigentlich plante, im Sommer am Bodensee Urlaub zu machen, dies aber nicht in einem Notstandsgebiet tun wolle.