Handlungsprogramm Wohnen
In Deutschland formulierte die Weimarer Verfassung 1919 in Artikel 155 erstmals das staatliche Ziel, „jedem Deutschen eine gesunde Wohnung“ zu sichern. Der Preis wird seither weitgehend dem freien Markt überlassen. Wohnen in Konstanz ist für viele längst zu einem Luxus geworden. Stadtverwaltung und Oberbürgermeister sind da zunächst einmal die Hände gebunden. Es ist nicht verboten, seine Eigentumswohnung zu einem Vielfachen des ursprünglichen Preises zu verkaufen.
Der Gemeinderat hat 2014 das Handlungsprogramm Wohnen beschlossen. Bis 2035 sollen mindestens 7900 neue Wohnungen gebaut werden. Beispielsweise im Pfeiferhölzle, im Sonnenbühl oder am Königsbau baute und baut die Wobak erschwingliche Mietwohnungen. Auf dem Areal des ehemaligen Autohauses Graf Hardenberg sind 80 geförderte und frei finanzierte Mietwohnungen entstanden. Viele weitere Bausteine sind aber seit Jahren offen, so etwa: Föhrenbühl, Gestäcker, Marienweg Litzelstetten, Döbele.
Das Vincentius-Gelände gehörte der Stadt nur zu 24 Prozent – diese Prozente verkaufte sie für rund zehn Millionen Euro an die Immobiliensparte der Landesbank, um damit den Krankenhaus-Neubau in der Luisenstraße teilzufinanzieren. Der Investor wurde vertraglich verpflichtet, 20 Prozent der Gesamtwohnfläche als geförderte Wohnungen und zehn Prozent im günstigeren Wohnungsbau anzubieten. Durchschnittsverdiener können sich die nicht geförderten Wohnungen nicht leisten und haben keine Berechtigung für die geförderten.
30- bis 45-Jährige als strategische Ziegruppe
Ähnliches gilt für das Siemens-Areal: Laut Investor sollen 91.000 Quadratmeter Wohnfläche entstehen. 30 Prozent der 750 Wohneinheiten sind gefördert – aber nur für Menschen mit Berechtigungsschein. Uli Burchardt verkündete im September, dass über 2500 neue Wohnungen entstanden seien.
2012 sagte er, die Gruppe der 30- bis 45-Jährigen schrumpfe, „doch das ist strategisch betrachtet die wichtigste Gruppe: Sie bringen Leistung, haben Kinder und gründen Firmen“. Also forderte er ein neues Stadtgebiet im Hafner, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, „alles andere ist unsozial“. Der Hafner mit 3300 Wohneinheiten sowie einer kompletten Infrastruktur ist beschlossen, doch wegen der Größe zieht sich die Umsetzung wie ein Kaugummi in die Länge – Beginn nicht vor 2025.
Das Bodenseeforum
Segen oder Millionengrab – die Meinungen gehen weit auseinander. Die Einweihung 2016 war voller Glitzer und Glamour. „Ein Haus für alle Konstanzer“, kündigte Uli Burchardt an. Schreckensmeldungen über wachsende Defizite, ausbleibende Buchungen und, vielleicht am schlimmsten, die stille Ablehnung der Bevölkerung warfen schnell dunkle Schatten über das Haus.
Die Diskussionen nahm an Fahrt auf, als sich Ben Becker im März 2017 nach der Aufführung von „Ich, Judas“ über das Bodenseeforum lustig machte. „Normalerweise spiele ich dieses Stück in Kirchen oder in schönen Theatern“, sprach er zu den Gästen. „Aber jetzt hier in dieser Mehrzweckhalle ...“ Rumms. Der Geist war aus der Flasche.
Seither wird über das Haus selten sachlich, dafür umso emotionaler diskutiert. Abiturienten feierten hier ihre Bälle und wurden mit drittklassigem Catering und katastrophaler Akustik schwer enttäuscht. Geschäftsführer gaben sich die Klinke in die Hand. Erst mit Ruth Bader, zuvor Chefin des Konzil-Jubiläums, beruhigten sich die Diskussionen.
Defizit-Abbau dank Investition?
Corona verhindert eine aktuelle Einschätzung. Burchardt kündigte im SÜDKURIER an: „Mein Ziel ist es, das Defizit auf einen sechsstelligen Betrag zu reduzieren.“ Dazu möchte er einen Anbau realisieren, um dort die nötige Gastronomie unterzubringen. Investieren, um das Defizit in Grenzen zu halten – ob das jedem Steuerzahler gefällt?
Verkehr, C-Konzept
Wer an bestimmten Tagen mit dem Auto in die Innenstadt fährt, braucht Geduld und starke Nerven. Einkaufsparadies, Flaniermeile, Top-Gastronomie oder hochkarätige Kultur: Wer etwas zu bieten hat, muss mit vielen Menschen rechnen. Das ist gewünscht und gewollt. Uli Burchardt sprach 2012 diese Worte: „Als ich Kind war, wurde über die Trassenführung der B 33 gestritten. Als ich ein Jugendlicher war, bin ich täglich mit dem Bus im Stau nach Konstanz gefahren. Ich habe mich seitdem verändert, der Stau hat es nicht.“
Und dann: „Meine Tochter ist 13. Wenn sie 18 ist, möchte ich, dass es diesen Stau nicht mehr gibt. Wir brauchen diese Straßen, diese Autos, diesen Verkehr, weil wir von der Wirtschaft leben, wir brauchen die vierspurige B 33.“ Die Tochter ist nun 21 Jahre alt, der Stau ist immer noch da, die Bundesstraße wird neu gebaut – worauf die Stadt Konstanz aber kaum Einfluss hat.
Gute Idee, schlechte Resonanz
Ideen, den Verkehr aus der Stadt fernzuhalten, gab es viele. Geholfen haben sie bisher nicht. Das Park&Ride am Bodenseeforum wird trotz Angebote wie Einkaufsgutschein oder günstiges Familien-Busticket nur schwach angenommen; Schweizer Gäste ignorieren die Bitte, nicht in die Innenstadt zu fahren. Bis zu 10.000 Autos passieren täglich den Bahnhofsplatz – und der soll autofrei werden. Das C-Konzept wurde schon 2014 beschlossen.
Städtebauliches Ziel: neben dem autofreien Bahnhofsplatz die Verbesserung der Aufenthaltsqualität. Eine Begegnungszone wurde eingerichtet, die die Menschen mehr verwirrt als leitet. Mit dem Zug ankommende Gäste wirken überfordert mit der eigenartigen Situation und ihren Bänken auf den fließend ineinander übergehenden Gehwegen und Straßen. Bis 2025 soll das Konzept umgesetzt sein, bisher wurde allerdings nur der kurze Ring-Abschnitt am Rheinsteig saniert. Auch hier ist der Kaugummi-Effekt sichtbar.
Kindertagesstätten
Konstanz sind die Kleinsten lieb und teuer. Uli Burchardt betont gerne, dass die Stadt in keinem anderen Bereich so viel Geld investiere. Seit 2012 wurden 36 Millionen Euro investiert, pro Jahr gibt es an die 27 Millionen Euro Zuschüsse zu den Betriebskosten an freie Träger. Aktuell existieren 53 Einrichtungen, davon zehn in städtischer Trägerschaft. 3400 Kinder werden von 800 Erziehern, zusätzlich 270 Kinder von 80 Tagespflegepersonen betreut.
Heike Kempe vom Gesamtelternbeirat: „Auch wenn jährlich Plätze im dreistelligen Bereich fehlen, so ist die Bilanz positiv. Die Stadt ist sehr um den Ausbau bemüht, was gerade die jüngsten Projekte wie die Kita Grenzbach oder der Waldkindergarten am Fasanenweg zeigen. Innerhalb eines Jahres werden 100 neue Kindergartenplätze entstehen. Das ist überaus beachtenswert.“ Leider sei auch Konstanz mit Fachkräftemangel konfrontiert, den der Elternbeirat als Hauptursache dafür ansehe, dass nicht alle Einrichtungen ihre Kapazitäten ausschöpfen könnten.
