Damit hatten die Damen und Herren der Konstanzer Lokalpolitik nicht gerechnet: Als sie zur jüngsten Sitzung des Gemeinderats im Bodenseeforum ankamen, wurden sie von rund einem Dutzend Vertretern der Umweltbewegung Fridays for Future begrüßt.
„Wir möchten damit ein Zeichen setzen gegen das abermalige Verschieben von Klimaschutz von Seiten des Oberbürgermeisters“, sagten die jungen Menschen und gingen direkt auf Uli Burchardt (CDU) zu, der sich ein paar Minuten mit ihnen unterhielt.
Das steht in der Gemeindeordnung
Anlass für ihren Protest war laut einer Pressemeldung von Fridays for Future die Verschiebung eines Klimaschutzantrags durch die Verwaltung. Im Grundsatz geht es um eine fristgemäße Abhandlung eines Antrags.
Paragraf 34 der Gemeinderordnung Baden-Württemberg enthält folgende Regelung: „Auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen.“
Laut Rathaussprecher Walter Rügert ging der überfraktionelle Antrag „Konstanz Klimapositiv 2030“ bei der Verwaltung am 19. Mai um 0.17 Uhr ein. „Eine ordnungsgemäße Aufnahme des Tagesordnungspunktes war in der Sitzung vom 19. Mai nicht mehr möglich. Dafür hätte der Antrag sieben Tage vor der Sitzung bei der Verwaltung eingegangen sein müssen. Folgerichtig ist die nächste Sitzung, in der der Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt werden konnte, die am 25. Juni 2020 und die übernächste am 23. Juli 2020.“
„Das ist ein Eklat„
Laut Fridays for Future benötigte die Verwaltung mehr Zeit, eine Stellungnahme zu dem Antrag auszuarbeiten, „also setzte der Oberbürgermeister die Besprechung des Antrages auf die Juli-Sitzung und damit auf den letztmöglichen Termin. Das ist ein Eklat. Die Verwaltung hat es bereits ein Jahr lang versäumt, eine 1,5-Grad-kompatible Zielsetzung zu beschließen und die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten. Und nun verschiebt sie solch eine wichtige Grundsatzentscheidung wieder nach hinten“, empört sich Christian Clausner von Fridays for Future Konstanz.
Das sagt die Stadt zu dem Vorwurf
Der Pressesprecher der Stadt berichtet, Mitgliedern von Fridays for Future sei bereits früh per Mail und telefonisch mitgeteilt worden, „dass eine Behandlung am 25. Juni 2020 voraussichtlich nicht möglich ist. In einer Mail vom 17. Juni wurde ihnen dann mitgeteilt, dass sich diese Einschätzung bestätigt habe und der Antrag am 23.07.2020 im Gemeinderat beraten werde. Es kann also definitiv nicht davon gesprochen werden, dass die Beratung des Tagesordnungspunktes verschoben wurde. Die Beratung am 23. Juli findet glasklar innerhalb des von der Gemeindeordnung definierten Rahmens statt“, schreibt Walter Rügert.
Die jungen Klimaschützer brachten ihre Kritik am Vorgehen der Verwaltung während der Gemeinderatssitzung trotzdem zum Ausdruck. Zwei Stunden lang sangen, tanzten und riefen sie vor dem Bodenseeforum, während drinnen der Gemeinderat tagte. Gegenüber dem SÜDKURIER bestätigten sie die Kommunikation mit der Geschäftsstelle des Gemeinderats, halten aber an ihrer grundsätzlichen Kritik fest.
„Das ist ja nicht das erste Mal...“
Ihre Kritik richtet sich auch ganz allgemein gegen den in ihren Augen unangemessenen Umgang des Oberbürgermeisters und der Verwaltung mit dem Klimaschutz allgemein: „Es ist nicht das erste Mal, dass die Verwaltung wichtige Klimaschutzbelange verschiebt. Anfang des Jahres wurde der einstimmig beschlossene halbjährliche Klimaschutzbericht, der klar Fortschritte und Schwierigkeiten aufzeigen soll, drei Monate zu spät vorgelegt, und jetzt werden schon wieder wichtige Klimaschutzbelange verschleppt. Wir müssen diese Krise endlich mit der Entschlossenheit und Geschwindigkeit behandeln, die sie verlangt. Unser Zeitfenster zum Handeln schließt sich rasant!“, erklärt Manuel Oestringer von Fridays for Future.
Der Antrag wird nun voraussichtlich in der Sitzung am 23. Juli behandelt, zu diesem Anlass planen die jungen Klimaschützer eine 36-stündige Mahnwache vor dem Bodenseeforum unter dem Motto „1,5 Tage für die 1,5-Grad-Grenze“.
Die 18-Jährige Lena Gundelfinger erklärt: “Eine 1,5 Grad gerechte Klimazielsetzung zu beschließen ist der nächste logische Schritt nach dem Klimanotstand. Daher sind wir optimistisch, dass der Gemeinderat seiner Verantwortung gerecht werden und einstimmig für die Zielsetzung ‚Konstanz klimapositiv 2030‘ stimmen wird. Dieser Schritt hätte eigentlich schon vor einem Jahr folgen müssen.“
