Es ist ein Mammutprojekt, das die Stadtverwaltung plant: 683 günstige Mietwohnungen sollten auf dem geplanten Wohn- und Verwaltungsquartier „Oberer Brühl“ auf dem ehemaligen Kasernengelände an der Kirnacher Straße entstehen. Doch die Planungen sind ins Stocken geraten, denn bisher hat die Stadt keinen Investor für das Projekt gefunden. Daher hat der Gemeinderat nun beschlossen, die Vorgaben für Bauträger zu ändern.
Eine neue Strategie muss her
Es sei nur der Bereich Wohnen, der Probleme mache, betonte Oberbürgermeister Jürgen Roth bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 20. März. „Alle anderen laufen hervorragend.“ Nun seien aber „die Preise explodiert“ und Fördermöglichkeiten weggefallen, weswegen es schwerer geworden sei, einen Investor zu finden. „Wir müssen uns eine neue Vermarktungsstrategie überlegen.“
Die Idee: die Wohnbau-Areale einzeln zu vermarkten und diese gegebenenfalls auch aufzuteilen. Mit dem Ziel, das Investmentrisiko für die Bauträger möglichst zu minimieren. Zudem sollen der Bau von 65 öffentlichen Stellplätze und einem Quartierstreff optional werden. Auf die Anforderung, ein Café zu bauen und einen Bachlauf zu errichten, soll gänzlich verzichtet werden.
Ein weiterer Punkt: Der Anteil der Mitbauwohnungen wird von 90 Prozent auf 75 Prozent heruntergesetzt. „Wie wir jetzt gelernt haben, ist der Obere Brühl kein Wunschkonzert“, sagte Stadträtin Ulrike Merkle von den Grünen. „Investoren müssen Rendite erzielen und das tun sie durch Eigentumswohnungen.“
FDP fordert noch weniger Auflagen für Investoren
Die FDP-Fraktion hatte noch weitere Vorschläge, wie die Vorgaben an potenzielle Investoren weiter aufgeweicht werden könnten: Sie schlugen vor, drei verpflichtende Punkte in optionale Vorgaben umzuschreiben. Zum einen, dass im Mietwohnungsbau neben dem geförderten sozialen Wohnungsbau nur mietpreisreduzierte Wohnungen angeboten werden dürfen, deren Mietpreis mindestens zehn Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liege.
Dachflächen nicht zwingend für die Gemeinschaft
Weiter wird für alle Mietwohnungen gefordert, dass sie innerhalb eines Zeitraums von mindestens 30 Jahren nicht vom Eigentümer selbst als Wohnraum genutzt werden dürfen. Auch diesen Punkt sah die FDP lieber als optional an. Und drittens sollte die Dachflächen oberhalb der obersten Geschosse anteilig, als Gemeinschaftsflächen zu nutzen seien. Auch optional aus Sicht der FDP.
Wie die Stadträte abgestimmt haben
„Ich war schon im Februar 2023 skeptisch, ob wir bei der „Wünsch-dir-was-Liste jemanden finden“, sagte FDP- Stadträtin Kathrin Piazolo. „Die Bedenken waren berechtigt. Wir haben wertvolle Zeit verloren. Ich habe Sorge, dass wir durch die unverhandelbaren Vorgaben weiterhin keine Investoren finden.“
Das sahen die meisten Stadträte aber anders: Sie votierten gegen alle drei Änderungsvorschläge der FDP-Fraktion und stimmten der Vorlage der Stadt zu.
