Warum geht in der Doppelstadt nichts voran und warum hängen viele Projekte in einer Dauerschleife, bevor sie umgesetzt werden? An diesen Fragen entzündete sich in der Sitzung des Technischen Ausschusses eine Diskussion. Es werde viel zu viel abgewogen, geplant, analysiert und geprüft.
Planung läuft seit zwei Jahren
Dies zeigte sich bei der Vorlage zu der geplanten Photovoltaik-Anlage des Klärwerkes: Seit zwei Jahren diskutieren die Stadträte über dieses Projekt. Dass jetzt erneut umgeplant werden solle und sich das Projekt dadurch verzögert, stieß auf viel Kritik.
Klärwerk soll seinen eigenen Strom produzieren
Grundsätzlich will die Stadt den Strombedarf für das Klärwerk selbst erzeugen, außerdem wollen die Stadtwerke eine Anlage erstellen in Kombination mit einer Wasserstoffanlage. Jetzt sind offensichtlich verschiedene Faktoren aufgetaucht, die die geplante Fläche deutlich reduzieren.
Zu der über das Gelände verlaufenden Starkstromleitung muss ein entsprechender Abstand eingehalten werden, außerdem habe die Artenschutzuntersuchung ergeben, dass Eidechsen auf der Fläche leben und auch Brutflächen vorhanden sind. „Das alles reduziert die nutzbare Fläche“, so die Leiterin des Grünflächen- und Tiefbauamtes, Silvie Lamla. Somit verringere sich die Energieausbeute und damit die Wirtschaftlichkeit für die Stadtwerke.
Die Stadtwerke wollen die Wirtschaftlichkeit überprüfen
Jetzt schlägt die Stadtverwaltung vor, dass das Klärwerk (SEVS) eine Alternativplanung zur Überbauung der Klärbecken auf dem eigenen Gelände erstellt und damit die ursprünglich vorgesehenen Flächen für die Stadtwerke freigibt. Somit könnte die SVS die Wirtschaftlichkeit ihrer Anlage verbessern.
Der Knackpunkt: Es muss neue Planung ausgeschrieben und die bisherige unterbrochen werden. „Das ist natürlich ein zeitlicher Rückschritt“, so Silvie Lamla.
Jetzt platzt den Stadträten der Kragen
Da platzte dann den Stadträten doch der Kragen. Gudrun Furtwängler von der CDU erklärte, die Vorlage habe ihre Fraktion sehr verwirrt und beschäftigt: „Das sollte jetzt alles Fahrt aufnehmen, wir reden seit zwei Jahren über dieses Thema.“ Die Starkstromleitung stehe ja schon eine Weile: „Das hätte man doch früher wissen können.“
Die CDU stimme dem Vorschlag zu, zu realisieren was möglich ist auf der Kläranlage. Allerdings wollte sie wissen, ob es Probleme gibt, wenn Reparaturen an der Kläranlage anstehen. Das sei nicht der Fall, so Lamla, da die Solarmodule eine Ständeraufstellung hätte mit klappbaren Teilen: „So kommt man an die entsprechenden Teile heran.“
Die Diskussion ist schwer zu ertragen
Ulrike Salat von den Grünen betonte, dass es wichtig wäre, wenn es bald losgeht. Ihrer Meinung nach gibt es ja auch „unstrittige Flächen“, wo man schon anfangen könnte. Das wäre für die Grünen ein Grund, mitzuziehen.
Für Dirk Gläschig von den Freien Wählern ist die Diskussion „schwierig zu ertragen“. Es sei sinnvoll, Strom dort zu produzieren, wo er gebraucht werde, egal ob für die Kläranlage oder die SVS und damit für eine Wasserstoff-Tankstelle oder das Wärmenetz. „Wir sollten ja irgendwann mal weiterkommen, jetzt stehen wir wieder da wie vor zwei Jahren.“
Man sollte endlich vorankommen
Bernd Lohmiller (SPD): „Wie lange wollen wir noch planen bei solchen Projekten?“ Er wolle nicht unken, befürchtet aber, dass die Kosten weiter steigen, wenn noch länger gewartet werde. Man sei vor zweieinhalb Jahren in die Planung des Drecklochs gegangen. „Jetzt sind wir wieder in der Planung“, kritisierte Lohmiller.
Auch Frank Bonath (FDP) war etwas verwirrt wegen der Vorlage. Er hatte noch einige Fragen und wollte vor allem wissen, warum eine Solaranlage die Eidechsenpopulation störe. Außerdem wollte er wissen, was mit dem Nasslager des Forstamtes sei. Grundsätzlich würde er dann der Vorlage zustimmen.
Vorgaben des Artenschutzes
Bürgermeister Bührer betonte, das Nasslager sei völlig unberührt von der Beschlussfassung. Silvie Lamla erklärte, dass Eidechsen keine örtlichen Grenzen kennen und auch unterhalb der Stromleitung unterwegs seien. Dies seien Vorgaben des Artenschutzes.
Den Unmut kann man verstehen
Architekt Olaf Wuttge-Greimel, der als beratendes Mitglied dem Ausschuss angehört, kann den Unmut gut verstehen, der im Gremium herrsche. „Aber es gibt neue Erkenntnisse, die auch geprüft werden sollten.“ Diese Schleife sollte man nochmals machen, um eine klarere Struktur zu haben: Die Bereiche der früheren Deponie wären dann klar der SVS zugeordnet, die SEVS gehe auf die Kläranlage.
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