Eine Mehrheit im Gemeinderat hatte im vergangenen Jahr den Antrag der Grünen abgelehnt, Villingen-Schwenningen zur Modellstadt für ein fast flächendeckendes Tempo 30 zu machen. Die Folgekosten seien zu hoch, argumentierte die Mehrheit.
Jetzt prescht die CDU-Fraktion mit einem eigenen Antrag vor. Sie beantragt eine Tempo-30-Zone im Klosterring und Benediktinerring in Villingen, sofern dies rechtlich machbar ist.
Tempo 30,50,30,50
Auf diesem Abschnitt des Villinger Innenrings ist die Geschwindigkeitsbeschilderung für die motorisierten Verkehrsteilnehmer in der Tat schwierig. Wer vor dem Bickentor links in den Klosterring einfährt, sieht sich viermal mit wechselnden Schildern konfrontiert: Tempo 30, Tempo 50, Tempo 30, Tempo 50 – all dies auf wenigen hundert Metern Strecke.
In Höhe der St. Ursula- und der Klosterring-Schule gilt Tempo 30, ab der Einmündung Hafnergasse bis zur Ampel Mönchweiler Straße darf wieder 50 gefahren werden, dann folgt bis nach dem Kindergarten Kindervilla eine Begrenzung auf 30, anschließend gilt wieder Tempo 50.
Das „Tempo-Hopping“ beenden
„Unser Hauptanliegen ist es, die verwirrende Regelung, dass die Autofahrer alle paar hundert Meter eine andere Geschwindigkeitsbegrenzung haben, aufzulösen“, erklärte dazu der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Sautter. Dieses „Tempo-Hopping“ stehe seit seiner Einführung regelmäßig in der Kritik.
Dass die CDU-Ratsfraktion jetzt mit diesem Antrag kommt, hängt mit den aktuellen Äußerungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing zusammen.
Der Minister hatte am 22. Mai in einem Interview verlauten lassen, dass er zwar nichts von einem flächendeckenden Tempo 30 in den Städten hält. Wissing sagte aber auch: Der Gesetzgeber habe bereits „viele Möglichkeiten geschaffen, Tempo 30 auf bestimmten Strecken und in bestimmen Zonen leichter einzuführen“. Zudem sei man im Gespräch darüber, wie man die Möglichkeiten der Kommunen erweitern könne.
Tempo 30 bis zur Kalkofenstraße
Auf diese Aussagen beruft sich nun offenbar die CDU-Fraktion. Die Stadtverwaltung, so beantragen die Christdemokraten jetzt, solle die Rechtslage prüfen, ob es die Möglichkeit gebe, im Klosterring und und Benediktinerring eine zusammenhängende Tempo 30 Zone einzuführen. Wenn ja, solle vom Klosterring vor dem Bickentor bis zum Romäusring, Höhe Kalkofenstraße, eine 30er-Zone eingerichtet werden.
Doch nicht nur die CDU macht sich Gedanken. „Wir sind an dem Thema dran“, betonte am 23. Mai die Sprecherin der Stadtverwaltung, Madlen Falke. „Und zwar schon, bevor der CDU-Antrag gestellt wurde.“ In der Tat, so bestätigte Falke, hätten die Städte und Gemeinden inzwischen neue rechtliche Möglichkeiten. Grundlage sei eine vom Bundesverkehrsministerium initiierte Gesetzesänderung. „Die Städte können jetzt selbst entscheiden, an welchen Stellen sie den Verkehr verflüssigen wollen.
Stadt betont: Tempo-30-Zone ist möglich
Im Fokus der Stadtverwaltung ist daher der Villinger Innenring gerückt. Die Tempowechsel dort bezeichnet Falke „als ungute Situation“. Das ständige Abbremsen und Beschleunigen sei kontraproduktiv für den Verkehrsfluss und die Umwelt. Eine Vereinheitlichung auf Tempo 30 sei daher sinnvoll. Die Verwaltung habe bereits die Rechtslage geprüft. Ergebnis: „Es wäre möglich, dort eine durchgängige Tempo-30-Zone umzusetzen“, berichtet die Verwaltungssprecherin.
Umgesetzt wurde diese Möglichkeit bisher aber nicht. Denn die städtische Verkehrsbehörde denkt noch weiter. „Wir prüfen derzeit auch, ob der gesamte Villinger Innenring auf Tempo 30 reduziert werden kann“, teilt Falke mit. Dies würde auch den Abschnitt Kaiserring und Romäusring mit einschließen und ginge damit über den CDU-Antrag hinaus.
Auch diese Überlegung ist nicht neu: Bereits im vergangenen Jahr hatte der Grünen-Stadtrat Joachim von Mirbach im Gemeinderat Tempo 30 auf dem gesamten Innenring gefordert. Die Debatte schwelt, seit 2018 zwei Motorradfahrer auf dem Innenring nach Unfällen verstarben.
Noch offen ist, bis wann die Stadt die Prüfung der Rechtslage abschließen wird und eine Tempo-30-Zone umgesetzt wird. Hierzu konnte die Stadtsprecherin noch keine Aussage treffen. Vermutlich kommt das Thema zuvor noch in den Gemeinderat.
