Die Bestechungsvorwürfe gegen den Tuninger Bürgermeister und Oberbürgermeister-Kandidaten in Villingen-Schwenningen, Jürgen Roth, haben sich nach Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht bestätigt. Diese Behauptung sei "objektiv falsch", heißt es in einer Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Konstanz. Diese teilt außerdem mit, dass sie nun prüfe, ob gegen die Urheber dieser Behauptungen wegen des Straftatbestands der "übler Nachrede" ermittle.
Wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilt, gehe es um Äußerungen einer Person gegenüber einem Journalisten, Jürgen Roth habe als Tuninger Bürgermeister vor acht Jahren Bestechungsgeld angenommen und sich gegen Zahlung von 5000 Euro für die Aufhebung eines vom Landratsamt angeordneten Baustopps auf dem Grundstück eines Tuninger Bürgers verwandt, dem die Staatsanwaltschaft Konstanz zahlreiche Straftaten mit Mafiabezug zur Last legt. "Nach den Ermittlungen von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft ist diese Behauptung objektiv falsch. Es besteht deshalb der Anfangsverdacht einer üblen Nachrede", heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft.
Die Gemeinde Tuningen, so heißt es in der Mitteilung, verfüge über keine eigene Baurechtszuständigkeit. Verantwortliche Baurechtsbehörde sei der Landkreis. Die Auswertung der Akten des Tuninger Bauvorhabens dokumentiere "ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren", in dessen Verlauf sich Bürgermeister Roth als Sachwalter der Gemeinde – entgegen der getätigten Behauptung – nicht für den Bauherrn verwendet "sondern vielmehr seines Erachtens vorliegende Verstöße moniert und die Beachtung der gesetzlichen Vorgaben angemahnt" habe. So habe sich Roth an den Landkreis gewandt und effektive Kontrollen gefordert, um die Einhaltung der bauplanungsrechtlichen Vorgaben zu gewährleisten. Im September 2010 habe er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Bauvorhaben seines Erachtens gegen Festsetzungen des Bebauungsplans verstoße und deshalb unzulässig sei. Im Weiteren habe das Baurechtsamt des Landkreises einen Baustopp verhängt, der erst aufgehoben worden sei, als nach Vorlage geänderter Pläne aus Sicht des Landkreises ein rechtmäßiger Zustand hergestellt gewesen sei. "Die Aktenlage wird durch Zeugenaussagen bestätigt", so die Staatsanwaltschaft.
Jürgen Roth reagierte gestern erfreut: "Ich habe von Anfang an meine Unschuld erklärt. Ich bin zufrieden, dass dies von der Staatsanwaltschaft bestätigt wurde". Er hoffe nun im Wahlkampf auf eine Rückkehr zur den Sachthemen. "Die Stadt hat dies verdient."
Stadtrat Ernst Reiser (Freie Wähler), der aufgrund der Aussage eines mutmaßlichen Zeugen Nachforschungen über die Bestechungsvorwürfe gegen Roth angestellt hatte und nun selbst ins Visier der Staatsanwaltschaft gerät, erklärte gestern, er sehe den Ermittlungen wegen "übler Nachrede" gelassen entgegen. "Ich habe mir nichts vorzuwerfen", betonte er. Solange die Staatsanwaltschaft ermittle, werde er sich zur Sache nicht äußern. "Sobald das Verfahren abgeschlossen ist, werde ich mich zu den Hintergründen öffentlich zu Wort melden", sagte er. "Und dann können sich einige warm anziehen."
