Normal reicht die Bürgerfrageviertelstunde in Hüfingen immer aus, manchmal muss sie sogar mangels fragender Bürger ausfallen. Doch normal ist aktuell in Hüfingen gar nichts und so wird aus der Viertelstunde eine ganze Stunde und danach ist eines klar: Es gibt zwei unterschiedliche Positionen und dabei wird es erst einmal bleiben.
Selbst über den Punkt, ob nun die Vertreter Initiative 125, die für das Mundelfinger Neubaugebiet einen Quadratmeterpreis von 110 Euro anstatt 149 Euro fordern, nach ihren Fragen wieder hinsitzen, während Bürgermeister Michael Kollmeier dazu Stellung nimmt, oder ob sie stehen bleiben, kann man unterschiedlicher Meinung sein. Und über das Prozedere, wie denn die Bürgerfragestunde ablaufen soll, erst recht – denn die Initiative 125 hätte gerne nach jeder Frage, die einer ihrer Vertreter gestellt hat, einen Antwort gehabt, der Bürgermeister selbst, wollte allerdings nur die gesammelten Fragen dazu beantworten. Das ist durchaus ein übliches Vorgehen im Hüfinger Gemeinderat und nicht eine Sonderbehandlung für die Initiative 125.
Vorbereitet waren die Mundelfinger gut. Viele Fragen hatten sie mitgebracht, die auf die Gründungsmitglieder der Initiative und deren Unterstützer verteilt waren. Als Grundlage für die meisten Fragen diente die Kalkulation für das Neubaugebiet, die nach Meinung der Bürgerinitiative dem Gemeinderat erst vorenthalten wurde und dann in einer veralteten Version zur Verfügung gestellt worden ist.
- Kurt Kammerer: „Unsere Befürchtung ist, dass die Kalkulation nicht stimmt und der Gemeinderat bewusst irregeführt wurde, indem er zuerst keine und dann falsche Informationen erhalten hat. Hat die Verwaltung den Gemeinderäten am Tag vor der Mundelfinger Silvesterversammlung eine veraltete Kalkulation zur Verfügung gestellt?
- Pattrick Späth: „Warum haben die Gemeinderäte die Kalkulation erst nach der Sitzung bekommen, in der sie über die Preise entschieden haben?
- Simon Friedrich: „In der Silvesterversammlung hat uns Bürgermeisterstellvertreter Harald Weh versprochen, dass die Bürger diese Kalkulation auch bekommen. Warum blockieren Sie die Herausgabe?“
- Daniel Schwarz: „Am 30. Dezember haben die Gemeinderäte die Kalkulation bekommen. Allerdings ist diese heute noch nicht erklärt worden. Wann wird die Kalkulation den Gemeinderäten erläutert?“
- Peter Allaut: „Für die Preisgestaltung wurden die Eigenkosten von 116 Euro pro Quadratmeter angeführt. Was hat die Erschließung so kostenintensiv gemacht? In anderen Kommunen kommt man auf 100 Euro.“
- Gregor Mäder: „Es soll ein Expertenteam beauftragt werden. Eine seriöse Aufarbeitung kann nur von qualifizierten Sachverständigen gemacht werden. Wann erhalten wir die Ergebnisse? Wie hoch sind die Kosten?“
- Roman Strohmayer: „Ist das Expertenteam schon eingerichtet? Wer sitzt da drin? Wäre nicht der Gemeinderat das richtige Organ, um das Expertenteam einzuberufen?“
- Otto Allaut: „Bürgermeisterstellvertreter Harald Weh hat angekündigt, dass es eine Prüfung von der Gemeindeprüfanstalt geben wird. Stimmt das?“
- Bernhard Merz hat sich in anderen Kommunen nach deren Preisen für die Neubaugebiete erkundigt und eine entsprechende Liste zusammengestellt. „Warum wird so eine Marktpreisermittlung nicht in Hüfingen gemacht? Und wie kann ich euch dabei unterstützen?
Und das sagt der Bürgermeister:
Bereits am 21. Januar hatten sich Michael Kollmeier und die Vertreter der Initiative zu einem zweistündigen Gespräch zusammengefunden: „Es ist schon erstaunlich, dass Sie Fragen stellen, auf die Sie letzte Woche schon Antwort bekommen haben“, sagt das Hüfinger Stadtoberhaupt. Auch habe er in diesem Gespräch genau erläutert, was nun geplant sei. „Sie wissen genau, was wir machen“, sagt Kollmeier und fügt hinzu: „Es ist nicht Aufgabe des Bürgermeisters und des Stadtrates, mit der Initiative 125 zu streiten.
Die Stadt Hüfingen stellt sich der Aufgabe, Baugebiete zu machen.“
Das Mundelfinger Baugebiet mit seiner Südwestlage, wenigen Metern zu Naherholungsgebieten und der Möglichkeit zu einem Nahwärme- und Breitbandanschluss biete vieles, was sich Häuslebauer wünschen würden. Für das Baugebiet gebe es seit Langem eine große Interessentenliste und Kollmeier ist sich sicher, dass es ankommen werde. „Nach der Sitzung im Oktober, in der wir die Grundstückspreise festgelegt haben, haben wir verbindliche und schriftliche Zusagen erhalten, dass Kaufverträge beim Notar geschlossen werden sollen“, sagt Kollmeier. Daraus könne man durchaus schließen, dass am Markt ein entsprechender Bedarf vorhanden sei und der Markt regle nun mal auch den Preis. „Für manchen Gemeinderat ist es das 20. Baugebiet. Es ist als in diesem Gremium reichlich Erfahrung vorhanden“, sagt der Hüfinger Bürgermeister.
Doch was ist nun eigentlich geplant? Ein namhaftes Kommunalberatungsbüro werde sich die Kalkulation anschauen. Das komplette Expertenteam könne sich allerdings noch erweitern, weil doch viel Fragen geklärt werden müssten. Unter anderem geht es auch um die Frage, ob die Gemeinderäte schadensersatzpflichtig sind. Die Initiative 125 hatte jedem Stadtrat ein Einschreiben geschickt, in dem von einer möglichen Schadensersatzforderung in Höhe von 667 000 Euro die Rede war.
Dieses Schreiben hatte unter den Stadträten für reichlich Entrüstung und Betroffenheit gesorgt
Kammer allerdings hat sich dafür auch entschuldigt: „Das ist vielleicht anders angekommen. Die Initiative will keinen Gemeinderat belangen.“ Kollmeier will aber auch für diesen Sachverhalt umfassende Informationen vorbereiten. Der Auftrag an das Expertenteam sei von ihm vergeben worden, weil sich das Volumen auf einige tausend Euro belaufe und damit unter der 20 000-Euro-Grenze liegt, ab der er den Gemeinderat einschalten muss. „Die Expertise dient dazu, dass Stadträte ihre Entscheidung einordnen können, in dem sie vertiefte Informationen bekommen“, erklärt Kollmeier.
Durchnittspreis auf Hüfinger Gemarkung: 177,50 Euro
Zum Bauplatzpreis sagt Kollmeier: „Es geht auch darum, was wir erzielen können.“ Neben einer aktiven Grundstückspolitik habe Hüfingen auch immer die Ausstattung der Stadt im Blick. Die Einnahmen der Stadt dienen dazu, „viele möglich zu machen“, wie beispielsweise Kindergärten, Schulen oder Hallen. Dass die Bauplatzpreise in der Region angestiegen sind, könne man auch in Donaueschingen und Bräunlingen sehen. Und man müsste auch berücksichtigen, dass der Durchschnittspreis auf Hüfinger Gemarkung bei 177,50 Euro pro Quadratmeter liege. In der Sitzung im Oktober sei es darum gegangen, die Grundstückspreise festzulegen und nicht über die Kosten zu entscheiden. „Bauland ist knapp. Unser Ziel ist es nicht, dass alle Bauplätze in wenigen Wochen verkauft sind“, so Kollmeier. Und die Grundstücke würden auch nicht unter Wert verkauft, nur um sie für Auswärtige interessant zu machen.
Und wer hat das letzte Wort?
Bleibt noch die Frage, wer bei der ganzen Diskussion das letzte Wort hat. Gerne hätte es Kurt Kammer gehabt: „Sehr geehrte Gemeinderäte, klären sie die Situation auf, rückhaltlos auf, in allen Dingen. Die Stadt präsentiert ihnen Dinge´, die...“ Doch in dem Moment ist es 20 Uhr. „Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich vertraue darauf, dass die Stadträte mit dem Thema sachgerecht umgehen. Und dafür verdienen sie den Respekt aller“, schließt Kollmeier die Fragestunde.
