Großes Thema ist in Hüfingen aktuell das Mundelfinger Neubaugebiet, das genau zwischen Erschließung und dem Startschuss für die Häuslebauer große Sprengkraft mit sich bringt. Hitzige Diskussionen, etliche Vorwürfe und ziemlich verhärtete Fronten – so lässt sich die Diskussion um die Grundstückspreise kurz zusammenfassen. Seit Wochen ist da wenig Raum für andere Themen und selbst außerhalb Hüfingens wird mittlerweile genau hingeschaut, was da diskutiert wird und dann gleich weiter diskutiert.
So ist es nicht verwunderlich, dass auch die Hüfinger SPD in ihrer ersten Klausurtagung ein Hauptthema hatte: die Bauplatzpreise in Mundelfingen beschäftigen auch die Sozialdemokraten, aber dabei geht es weniger um den eigentlichen Preis, sondern um die mittlerweile in der Öffentlichkeit entstandene Diskussion darüber. In der Bevölkerung zeige sich einerseits bei den Betroffenen, aber vor allem auch bei den nichtbetroffenen Bürgern Unruhe, Ärger und Frust. Fraktionsvorsitzende Kerstin Skodell spricht hier von einer zunehmend spürbaren Spaltung zwischen der Kernstadt und den Ortsteilen, wie sie sie während ihrer jahrzehntelangen Gemeinderatsarbeit noch nie empfunden hat. „Total genervt“ beschreibt sie die Stimmung in ihrer Fraktion. Das beziehe sich aber nicht auf die Initiative 125, sondern darauf, „wie die ganze Geschichte gelaufen ist“. Das hätte vermieden werden können.
Skodell sieht hier auch Ortsvorsteher Michael Jerg in der Pflicht: „Er hätte die Transparenz schon im Vorfeld einfordern können“, so die SPD-Fraktionssprecherin und fügt hinzu: „Wir erwarten von einem Ortsvorsteher ein konstruktives Engagement innerhalb der Verwaltung bereits im Vorfeld solcher Themen.“ Der Ortsvorsteher sei schließlich Teil der Verwaltung und habe so entsprechende Handlungsmöglichkeiten. Auch den Kontakt zu den Fraktionen vermisst Skodell. Ein Gespräch im Vorfeld der Entscheidung, um die SPD-Fraktion von einem niedrigeren Grundstückspreis zu überzeugen, habe es nicht gegeben. Ein einziger Ortschaftsratsbeschluss vom September 2019 sagt aus, dass der Ortschaftsrat mit den Vorlagen der Verwaltung nicht einverstanden ist.
Schon in der jüngsten Gemeinderatssitzung, in der die Frageviertelstunde zu einer Fragestunde wurde und hauptsächlich von den Fragen der Initiative 125 und den Stellungnahmen von Bürgermeister Michael Kollmeier geprägt worden war, hatte die SDP-Fraktionssprecherin zu später Stunde unter dem Punkt „Anfragen aus dem Gemeinderat“ angesprochen und sich erkundigt, wie viele Gespräche es denn zwischen Bürgermeister und Ortsvorsteher gegeben habe, um das Thema im Vorfeld zu klären. „Wir haben viel miteinander gesprochen, aber wir sind uns einfach preislich nicht einig geworden“, erklärte Kollmeier in der Sitzung und Michael Jerg kritisierte, dass im Gemeinderat nicht viel über das Thema gesprochen worden sei: „Aber es wissen ja alle, was im Ort los ist und ich habe Bedenken, dass sich das nicht mehr bremsen lässt.“ Er habe die Transparenz mehrfach eingefordert und dies auch mit einer E-Mail an den Gemeinderat.
Doch wie genau möchte die SPD sich nun positionieren? „Die SPD Fraktion legt großen Wert darauf, dass endlich geklärt wird, ob die Verwaltung sachgerecht und gesetzeskonform gerechnet hat“, sagt Skodell. Es müsse aber auch geklärt werden, wie die Verhandlungen und Abstimmungen im Vorfeld verwaltungsintern, also zwischen Ortsvorsteher und Bürgermeister, abgelaufen seien. „Eine gute Vorbereitung und konstruktive Verhandlungen zwischen der Ortsverwaltung und der Stadtverwaltung führen üblicherweise dazu, dass der Gemeinderat den Beschlussvorschlägen des Ortschaftsrates folgt“, ist sich die SDP-Fraktionssprecherin sicher.
Als Gemeinderätin müsse sie sich aber auch darauf verlassen können, dass der Kämmerer richtig gerechnet habe: „So etwas ist doch ein Kinderspiel für einen Kämmerer“, sagt Skodell und fügt hinzu: „Wir haben als Gemeinderat in der Vergangenheit immer rechtskonforme Vorlagen bekommen. Davon gehen wir auch in diesem Fall aus.“ Als ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied müsse man sich darauf auch verlassen könne. „Das konnten wir in den vergangenen Jahrzehnten immer.“
„Das ist für uns nicht schlüssig. Wenn es zur Klarheit führt, soll es gut sein.“Kerstin Skodell, SPD-Fraktionssprecherin
Was sie an der ganzen Sache stört, ist aber auch, dass nun tausende Euro dafür ausgegeben werden, dass noch einmal ein externes Büro mit den Berechnungen der Erschließungskosten beauftragt wird. „Das ist für uns nicht schlüssig. Wenn es zur Klarheit führt, soll es gut sein“, sagt Skodell. Für sie ist es zwar wichtig, ob die 116 Euro Erschließungskosten pro Quadratmeter nun wirklich stimmen oder ob es doch erheblich weniger war, wie die Initiative 125 nach eigenen Angaben ausgerechnet hat.
Aber macht das einen Unterschied? „Auch wenn es keine 116 Euro waren, dann bleibe ich trotzdem bei den 149 Euro. Ich stehe zu meiner Entscheidung“, sagt Skodell. Fakt sei, dass richtig berechnete Erschließungskosten noch keine Aussage über einen marktgerechten Bauplatzpreis machen würden. Bereits im Kommunalwahlkampf sei sie in Mundelfingen zu einer Aussage gedrängt worden: „Ich habe damals gesagt, dass der Quadratmeterpreis voraussichtlich zwischen 130 und 150 Euro liegt und damals bin ich fast für meine Aussage gelyncht worden“, sagt Skodell, die es auch besser gefunden hätte, wenn bereits vor der Kommunalwahl über die Grundstückspreise entschieden worden wäre. Es sei nie gut, wenn man Probleme einfach aussitze.
Mit einer guten Vorbereitung und sachgerechter, frühzeitiger Kommunikation Seitens der Verwaltung, wäre aber das alles nicht notwendig gewesen, ist sich Skodell sicher. Für sie ist aber jetzt schon sicher, dass ihre Fraktion beim Thema Transparenz zukünftig genau hinschauen werde.
Auch wenn das Mundelfinger Baugebiet aktuell die politische Diskussion bestimmt, es gibt noch weitere Themen – auch für die Hüfinger SPD, die sich bei ihrer Klausurtagung auch mit dem Hallenbad Aquari, kostenfreie Bildung in den Kindergärten, die Schaffung weiterer Kindergartenplätze und die Notwendigkeit für bezahlbare Wohnungen beschäftigt hat.
