Die Unzufriedenheit war groß, nachdem der Gemeiderat Mitte Oktober die Quadratmeterpreise für das Neubaugebiet „Breiten II“ in Mundelfingen festlegt. 149 Euro bedeutet nicht nur eine deftige Steierung gegenüber bisherigen Bauplatzfestlegungen. Seither gärte das Thema: Gilt der Beschluss doch als Richtschnur künftiger Erschließungsvorhaben. Gerade in den Dörfern fühlt sich mit Grundstückspreisen auf Stadt-Niveau gegängelt.
Verwaltung und Gemeinderäte erwidern
Am letzten Tag des alten Jahres brach sich die Unzufriedenheit Bahn: Just in dem Dorf, wo der Ärger begann, stellte sich vor großem Publikum die Bürgerinitiative 125 vor. Dies geschah in einer Argumentationsweise, auf die Vertreter von Verwaltung und Gemeinderat ihre Erwiderungen einbringen konnten.
Die BI-Gründung hat der Mundelfinger Kurt Kammerer maßgeblich begleitet. „In der Festlegung der Bauplatzpreise geht der Gemeinderat vor wie beim Öffnen eines Überraschungseis. Niemand darf wissen wie es zustande gekommen ist“, monierte er in der Silvesterversammlung.
Der Name steht für den geforderten Preis
Er warb für die Initiative 125. Die Zahl steht für den von der Bürgerbewegung geforderten Preis in Euro für einen Quadratmeter Bauland im vor kurzem erschlossenen Neubaugebiet „Breiten II“. Dieser Preis, den die Bürgerinitiative fordert liegen um 24 Euro unter den vom Gemeinderat beschlossenen 149 Euro.
Kammerer warf in der Folge der Stadt Intransparenz vor und bezeichnete die aktuelle Preissituation als „nicht von dieser Welt“. Es gehe so weit, dass der Gemeinderat ohne vorliegende Kalkulation abstimmte, echauffierte sich Kammerer. Auch wenn man die Bauplatzpreisen in den umliegenden Gemeinden anschaue, müssen man davon ausgehen, dass in Hüfingen etwas nicht stimmt.
329 Unterschriften allein in Mundelfingen
Als Ziel der neu gegründeten Bürgerinitiative bezeichnete er deshalb die Behebung der intransparenten Preis- und Kostengestaltung und das Engagement für faire Bauplatzpreise. Innerhalb drei Tagen habe die Initiative für ihre Vorhaben über 329 Unterschriften alleine in Mundelfingen gesammelt, ergänzte Kammerer. Er versprach den Kampf um faire Bauplatzpreise bis aufs Äußerste durchzuziehen.
In diesem Bemühen muss sich die BI aber nicht mehr darum kümmern, die Gemeindeprüfungsanstalt mit ins Boot zu holen. Wie Bürgermeisterstellvertreter und CDU-Gemeinderat Harald Weh ausführte, sei diese von der Verwaltung bereits eingeschaltet worden.
Gemeinderat fordert offene Preiskalkulation
Weh ergänzte, dass der Gemeinderat bereits die Offenlage der Preiskalkulation eingefordert habe. „Danach sehen wir weiter“, fügte er hinzu. Es sei aber keinesfalls möglich, die Grundstücke unter Marktwert zu verkaufen. „Dieses Vorgehen untersagt uns die Gemeindeordnung“. Weh bat darum bis zum Vorliegen der Kalkulation die Preisdiskussion hintan zu stellen.
„Transparenz im Vorfeld hätte der Sache gutgetan“, erinnerte Gemeinderat Adolf Baumann (FDP/FW) daran, dass es in erster Linie gelte, in demokratischer Mehrheit entstandene Beschlüsse des Gemeinderates zu respektieren. „Wir müssen alles auf eine sachliche Ebene bringen und darauf achten, dass die Emotionen nicht weiter emporsteigen.“
Wenig zufrieden mit dieser Aussage war Ortschaftsrat Bernhard Merz. „Wieso stimmt der Gemeinderat über etwas ab, von dem er nicht weiß wie es zustande kam?“ CDU-Fraktionssprecher Christof Faller verwies darauf, dass auch für Mundelfingen der Bodenrichtpreis und der Marktwert bei der Preisfindung gültig sei. „Wir hatten eine Grobkalkulation vorliegen.“
Hauptamtsleiter Horst Vetter erinnerte daran, dass Gemeinderat und Verwaltung verpflichtet seien, für die Gemeinschaft da zu sein. „Es ist unsere Pflicht, Einnahmen und Ausgaben zu kalkulieren und wir laufen kein Harakiri weil wir Bauplätze unter Wert verkaufen.“
Vetter führte weiter aus, dass es kommunalrechtlich verschiedene Möglichkeiten gibt, bei Bedarf einen Beschluss zu revidieren. Sie seien aber nicht in zwei Wochen umsetzbar. Ortvorsteher Michale Jerg schlug vor, die Vergleichbarkeit der Bauplatzpreise der Gemeinden zu ermöglichen. Er verband sie mit der Bitte, die Bauplatzpreise der Nachbargemeinden flächendeckend einzuholen. Weniger die Bauplatzpreise, als die Abstandsregelungen und die ihrer Meinung nach viel zu hoch verlegte Durchgangsstraße im Neubaugebiet sind Waltraud Bader ein Dorn im Auge.
So geht es weiter
Der Gemeinderat Hüfingen berät auf Basis einer detailliert vorliegenden Kalkulation am 9. Januar 2020 in nichtöffentlicher Sitzung erneut über die Baulandpreise im Neubaugebiet „Auf Breiten“. Danach informiert er die Ortsverwaltung und beabsichtigt im Gespräch mit der Bürgerinitiative alle Unklarheiten zu beseitigen.
In Mundelfingen entsteht aktuell das Neubaugebiet „Breiten II“. Auf 2,3 Hektar sollen 25 Bauplätze entstehen.
