Die Gemeinde Allensbach ist finanziell bisher gut durch die Corona-Krise gekommen. Das wurde bei der Haushaltsberatung im Gemeinderat deutlich. Für 2021 sind dadurch geplante Investitionen in diverse Maßnahmen – siehe Infokasten – in Höhe von rund 4,77 Millionen Euro möglich. Der Gemeinderat stimmte dem zu.

Doch offen und eher unwahrscheinlich ist, ob die in der mittelfristigen Finanzplanung von 2022 bis 2024 aufgeschriebenen Projekte für zusammen weitere rund 20 Millionen Euro alle umgesetzt werden können – auch unabhängig von Corona.

Leichtes Plus statt Defizit

Frank Studer, kommissarischer Leiter der Kämmerei, erklärte, dass 2020 zwar die Einnahmen bei der Einkommenssteuer und die Zuweisungen des Landes zurückgegangen seien, ebenso aber die Ausgaben vor allem für Kultur und Betreuung. „Bei der Gewerbesteuer haben wir Glück gehabt“, so Studer. Der Planansatz von 1,65 Millionen Euro werde voraussichtlich um 300.000 überschritten. Hinzu kamen Corona-Soforthilfen des Landes.

Unterm Strich dürfte es im Ergebnishaushalt 2020 statt eines Defizits von rund einer halben Million Euro ein Plus von circa 63.000 Euro geben. Die liquiden Mittel der Gemeinde lägen daher aktuell bei rund 4,4 Millionen Euro. Und so seien 2021 auch keine neuen Schulden nötig. Obwohl aufgrund der Krise auch in diesem Jahr mit weniger Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen zu rechnen sei.

Steuern und Gebühren erhöht

Um die Haushaltslage zu verbessern, hatte der Gemeinderat im vergangenen Oktober die Erhöhung diverser Steuern und Gebühren beschlossen, was zusammen rund 205.000 Euro mehr in die Kasse fließen lassen soll. Als Einsparmaßnahme hat die Verwaltung nun zusätzlich bei allen Sach- und Dienstleistungen den Ansatz um fünf Prozent gekürzt. Außerdem will sie bei den Personalausgaben etwas sparen, was zusammen 260.000 Euro weniger an Ausgaben bringen soll, so Studer.

Das könnte Sie auch interessieren

Die Investitionen von 4,77 Millionen Euro sollen so finanziert werden: Aus einem Überschuss bei den Ausgaben und Erträgen im Ergebnishaushalt von 722.000 Euro, durch Zuschüsse des Landes und aus den finanziellen Rücklagen der Gemeinde. Diese sollen am Ende des Jahres laut Planung dann noch bei rund 3,28 Millionen Euro liegen.

Wünsche an Realität anpassen

Bürgermeister Stefan Friedrich sagte, es sei klar, dass Corona bei der künftigen Planung eine Rolle spielen werde. Man werde die Wünsche an die Realität anpassen müssen. „Wir werden uns auf das konzentrieren, was wir tun müssen und können“, betonte Friedrich. Begonnene Großprojekte würden aber auf jeden Fall weitergehen.

Er selbst glaube auch nicht, dass die Gemeinde bis 2024 rund 25 Millionen Euro werde investieren können. Das Projekt Neugestaltung der Lände sei ja zum Beispiel bereits aufgeschoben. „Wir werden von Jahr zu Jahr schauen.“

Das könnte Sie auch interessieren

Und dann entscheide der Gemeinderat über jede Maßnahme. So auch darüber, ob Vermögen der Gemeinde wie das Anwesen in der Steig 7 zur Finanzierung anderer Maßnahmen verkauft werden soll oder ob es die Gemeinde selbst saniert und dafür einen Kredit aufnimmt. Beide Varianten stehen in der mittelfristigen Planung bis 2024.

Auf Anfrage von CDU und Freien Wählern wolle er zudem die zuletzt zurückgestellte Sanierung der Bodanrückhalle wieder auf die Tagesordnung bringen. Auch die Themen Wohnen, Umwelt, Tourismus oder Ganztagsbetreuung würden weiter auf der Agenda stehen.

Das könnte Sie auch interessieren

Ludwig Egenhofer (CDU) sagte: „Noch haben wir keinen Anlass zum Jammern.“ Aber auch in Allensbach müsse man mit sinkenden Einnahmen rechnen. Immerhin habe die Gemeinde noch finanzielle Rücklagen. Die CDU begrüße die geplanten Einsparungen. Bei Baumaßnahmen der Gemeinde moniere man jedoch, dass es oft lange gehe und teurer werde. „Wir wollen den Planern künftig klare Vorgaben machen, was die Termine für die Fertigstellung und vor allem die Baukosten betrifft.“ Egenhofer erklärte, die CDU wolle die Gemeinde noch familienfreundlicher und lebenswerter gestalten. Deshalb gelte es, die Infrastruktur auszubauen, so lange man noch das Geld dafür habe. Neue Großprojekte sollten nur angegangen werden, wenn bisherige abgeschlossen sind.

Karin Heiligmann (Freie Wähler) sagte: „Unabhängig von Corona gibt es immer große Unsicherheiten.“ Deshalb seien die Mehreinnahmen aus den Gebührenerhöhungen und die geplanten Einsparungen positiv. Dennoch werde man um neue Schulden oder den Verkauf von Gebäuden nicht herumkommen. Sie monierte, dass für Planungen, Sachverständige und Gutachten 275 000 Euro vorgesehen seien. Und dass für Maßnahmen im Rahmen des Landessanierungsprogramms rund sechs Millionen Euro in der mittelfristigen Planung stehen. „Wir sind der Ansicht, dass sich unsere zukünftigen Investitionen auf die Kernaufgaben konzentrieren sollten.“ Diese seien Infrastruktur, Kinder und Bildung sowie die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Wohlstands.

Doris Hellmuth (Bunte Liste) sagte: „Die Rahmenbedingungen machen uns allen Sorgen.“ Vieles sei vage. Sie finde es positiv, dass die Einnahmen für 2021 vorsichtig prognostiziert seien. Sie stellte aber in Frage, ob die pauschale Kürzung von fünf Prozent bei den Dienstleistungen die angekündigte Einsparung bringen werde. Und auch sie monierte, dass manches Projekt lang dauere, dann wieder aus der Planung falle, dafür wieder etwas Neues dazu komme. Erfreulich sei, dass sich bei der Kinderbetreuung etwas bewege.

Tobias Volz (SPD) sagte: „Wir befinden und auf einem sehr hohen Niveau in Allensbach. Wir werden voraussichtlich durch 21 und 22 sehr gut durchkommen.“ Aber der Rückgang bei den Zuweisungen werde einen einholen, und dann müsse man schauen. Volz meinte, dass die Gemeinde vor lauter Corona die Themen Umwelt und Klima sowie Wohnen etwas aus dem Blick verloren habe. Gerade beim bezahlbaren Wohnraum gerieten viele Bürger unter Druck. Und der Tourismus werde noch wichtiger werden. Daher seien Investitionen wie in die Seebühne gerechtfertigt, aber man sollte auch bald über das künftige touristische Konzept diskutieren.

Patrick Konopka (FDP) sagte: „Wir werden relativ glimpflich durch die Krise kommen.“ Doch man sollte den Bürgern deutlich machen, was Pflicht und was freiwillige Aufgaben der Gemeinde seien. Es sei positiv, dass die geplanten Einsparungen mehr bringen sollen als die Gebührenerhöhungen. Bei der Kinderbetreuung plädierte er für eine Aussetzung der Erhöhung bis zum 1. September. Und er sagte: „Wir müssen kreativer auf der Einnahmenseite werden.“ Zum Beispiel durch die Gewinnung von Sponsoren. Außerdem müsse die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben und Bauland für Wohnraum zur Verfügung gestellt werden.