Die Bürger in Allensbach und den Ortsteilen sowie auch Gäste müssen im kommenden Jahr für die Dienste der Gemeinde einiges mehr bezahlen: Ab 2021 wird vieles teurer, das hat der Gemeinderat nun weit gehend einstimmig beschlossen.

Insgesamt soll das laut Rechnungsamtsleiterin Silvia Schlegel Mehreinnahmen von rund 205 000 Euro bringen. Bürgermeister Stefan Friedrich erklärte: „Wir tun das nicht, weil wir die Bürger bestrafen wollen, sondern weil wir einen nachhaltigen Haushalt aufstellen müssen. Unsere Rücklagen nehmen rapide ab.“

Einnahmen auch vor Corona zu gering

Es stehen aber große Investitionen an wie etwa das neue Kinderhaus. Und zugleich gebe es im Ergebnishaushalt 2020, in dem das laufende Geschäft der Verwaltung abgebildet ist, ein Defizit von rund 500 000 Euro. Ziel müsse hier künftig mindestens eine schwarze Null sein. Deshalb sei man sich schon Anfang des Jahres im Klaren gewesen, dass die Gemeinde die Einnahmenseite verbessern müsse – unabhängig von der Corona-Krise, die nun noch hinzukommt.

Zumal die Gemeinde verglichen mit anderen Kommunen im Landkreis bei vielen Entgelten im unteren Feld liege. „In vielen Bereichen haben wir jahrelang nicht erhöht“, betonte Friedrich, der zu den aktuellen Erhöhungen meinte: „Wir halten es für absolut zumutbar.“ In der Summe dürfte die Belastung aber für viele Haushalte deutlich steigen.

  • Ludwig Egenhofer (CDU) nannte als einen Grund für die Erhöhungen, dass der Überschuss, der im Ergebnishaushalt für Investitionen erwirtschaftet wird, stetig kleiner werde. Er betonte aber auch: „Ein Augenmerk muss auch auf der Ausgabenseite liegen.“ Diese will die Verwaltung im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 unter die Lupe nehmen, so der Bürgermeister.
  • Pius Wehrle (Freie Wähler) sagte: „Wir halten die Erhöhungen für moderat.“ Die Erträge müssten einfach gesteigert werden, um die anstehenden Baustellen abzuarbeiten. Und mit Blick auf die Corona-Auswirkungen meinte er: „Es geschieht für Kommunen etwas noch nie Erlebtes.“
  • Doris Hellmuth (Bunte Liste) meinte: „Der Gesamtertrag ist relativ gering.“ Bei Betreuungsgebühren und anderen Bereichen werde die wirtschaftliche Situation der Bürger nicht genug berücksichtigt. Viele Leute seien in Kurzarbeit. Die Erhöhung der Grundsteuer werde sich bei den Mieten auswirken. Auch die deutliche Erhöhung der Wochenmarkt gebühr fand sie zu hoch. Stattdessen könnte man Parkgebühren und Bootsliegeplätze noch teurer machen. Und sie verstehe nicht, dass die Gewerbesteuer nicht erhöht werde. „Das ist eine reine Ertragssteuer.“ Betriebe, denen es schlecht geht, würden daher wenig zahlen. „Das ist mit zweierlei Maß gerechnet“, meinte sie.
  • Patrick Konopka (FDP) äußerte sich ähnlich. Er frage sich, ob die wirtschaftliche Situation der Bürger wirklich berücksichtigt sei. „Es ist der falsche Zeitpunkt.“ Er plädierte gegen eine Erhöhung von Betreuungsgebühren und Grundsteuer, die beim Wochenmarkt und der Radabstellanlage fand er zu hoch. Und zudem monierte er die Vorgehensweise. „Wir sollten erst überlegen, wo wir einsparen, um den Bürgern zu zeigen, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.“
Die Gemeinde Allensbach verdoppelt die Parkgebühren ab 2021. Wie hier beim Bahnhof kostet eine Stunde dann einen Euro statt 50 Cent.
Die Gemeinde Allensbach verdoppelt die Parkgebühren ab 2021. Wie hier beim Bahnhof kostet eine Stunde dann einen Euro statt 50 Cent. | Bild: Thomas Zoch

Was alles teurer wird

  • Parkgebühren: Wer sein Auto im Ortszentrum parkt, zahlt künftig pro Stunde einen Euro statt 50 Cent, der Tagestarif steigt von fünf auf acht Euro. Das sei vergleichbar mit anderen Kommunen, so die Verwaltung. Geplante Mehreinnahmen: rund 25 000 Euro.
  • Bootsliegeplätze: Hier gibt es gewisse Unterschiede je nach Art des Boots und des Liegeplatzes. Im Schnitt liegt die Erhöhung laut Verwaltung bei rund 20 Prozent. Damit liege man in der Regel noch unter dem Durchschnitt dessen, was andere Seegemeinden verlangen, so Friedrich. Geplante Mehreinnahmen: rund 26 000 Euro.
  • Kindergartenbeiträge: Ab Januar 2021 müssen Eltern 13 Prozent mehr bezahlen, ab Januar 2022 weitere 6,5 Prozent mehr. Auch hier erklärte der Bürgermeister, Allensbach sei nach wie vor günstiger als viele andere Kommunen im Kreis. Der Kostendeckungsgrad für die Gemeinde liege bei den aktuellen Beiträgen gerade mal bei 11,5 Prozent. Von den Kommunalverbänden und Kirchen werde ein Deckungsgrad von 20 Prozent empfohlen. So hoch wolle man nicht kommen, aber sich 15 Prozent annähern. „Die Subventionen sind einfach geringer“, meinte Friedrich zu den Erhöhungen. Hier gab es drei Nein-Stimmen. Geplante Mehreinnahmen: rund 20 000 Euro.
  • Schülerbetreuung: Hier zahlen Eltern künftig vier statt drei Euro pro Stunde und Monat. Laut Rechnungsamt liegt der Kostendeckungsgrad für die Gemeinde dann bei circa 20 Prozent. Hier gab es eine Nein-Stimme. Geplante Mehreinnahmen: 6000 Euro.
  • Wasser: Der Eigenbetrieb Wasserversorgung soll grundsätzlich einen Gewinn erwirtschaften. Hierzu erhöht die Gemeinde den Wasserpreis von 1,50 auf 1,65 Euro pro Kubikmeter. Bei einer geplanten Verkaufsmenge von geschätzt 380 000 Kubikmetern soll dies einen Gewinn von 61 300 Euro (plus 5800) bringen, der für Investitionen etwa ins Leitungsnetz nötig sei, so Schlegel. Plus eine Konzessionsabgabe an den allgemeinen Haushalt: rund 63 000 Euro.
  • Fahrradabstellanlage: Dies betrifft die 27 abschließbaren Plätze östlich des Bahnhofs. Nutzer zahlen künftig zehn statt fünf Euro pro Monat Miete. „Wir haben hier ein teures und sicheres Gebäude stehen für teure Fahrräder“, argumentierte der Bürgermeister. Es gab eine Nein-Stimme und eine Enthaltung. Geplante Mehreinnahmen: rund 1600 Euro.
  • Wochenmarkt: Standbetreiber zahlen künftig pro Meter 1,50 Euro statt 50 Cent. Die Gemeinde habe den Markt auch aufgewertet durch Führungen und Schaukochen, meinte Friedrich. Trotzdem gab es vier Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Geplante Mehreinnahmen: rund 2400 Euro.
  • Grundsteuer A und B: Der Hebesatz wird von 320 auf 350 angehoben. Friedrich nannte als Beispiele ein durchschnittliches Einfamilienhaus, bei dem der Eigentümer dann 14 bis 15 Euro im Jahr mehr bezahle, bei einem Mehrfamilienhaus seien es zwischen 80 und 90 Euro. Hier gab es drei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Geplante Mehreinnahmen: rund 46 000 Euro.
  • Sonstige Steuern: Die Zweitwohnungssteuer wird von 15 auf 20 Prozent der Nettokaltmiete angehoben (plus 8300 Euro). Hundebesitzer zahlen künftig 108 statt 96 Euro Steuer für den ersten Hund sowie 216 statt 192 Euro für den zweiten Hund (plus 4000). Die Vergnügungssteuer steigt von 18 auf 23 Prozent der Bruttokasse (plus 7500).
  • Unterbringung: Die Nutzungsgebühren für die Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen wird ebenfalls angehoben – je nach Art der Unterkunft abweichend. Geplante Mehreinnahmen: rund 20 000 Euro.
  • Kurtaxe: Diese wird pro Übernachtung in der Hauptsaison von zwei auf 2,30 Euro erhöht und in der Nebensaison von 75 Cent auf 1 Euro. Hans-Christoph Köhne (CDU) und der Bürgermeister meinten, wenn man bei den Bürgern erhöhe, dann auch bei den Touristen. Geplante Mehreinnahmen: rund 22 000 Euro.