War‘s das jetzt mit dem Anspruch des Gemeinderates, im Quartier Oberer Brühl in Villingen ein anspruchsvolles soziales und ökologisches Wohnbaugebiet zu realisieren?

Am Mittwochabend hat der Gemeinderat den Vorschlag der Stadtverwaltung mehrheitlich abgelehnt, nach Freiburger Vorbild eine eigene Sozialbau-Gesellschaft zu gründen, um die ambitionierten Pläne für ein Vorzeigewohngebiet aus eigener Kraft weiter zu verfolgen.

Damit ist der geplante Wohnungsbau auf dem ehemaligen Kasernengelände Mangin mit rund 680 Wohneinheiten nicht vom Tisch. Doch das bisherige Konzept gerät wahrscheinlich ins Wanken. Denn eine Mehrheit von 19 Stadträten war nicht bereit, auf die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene neue Marschrichtung einzuschwenken.

Die Gründung einer eigenen Sozialbau-Gesellschaft hätte die Bereitschaft des Gemeinderates vorausgesetzt, dass sich die Stadt finanziell mit einem Paket im Wert von rund 20 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau in Villingen-Schwenningen engagiert. Nur 13 Ratsmitgliedern waren dafür zu haben.

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So bleibt es jetzt bei der bisherigen Zielvorgabe des Gemeinderates: Die Stadt sucht jetzt – über ein europaweites Ausschreibungsverfahren – einen Investor, der bereit ist, die vom Gemeinderat beschlossenen Wohnbaupläne in die Tat umzusetzen.

Allerdings haben die meisten Fachleute, die den aktuellen Wohnungsmarkt kennen, große Zweifel, dass sich ein privater Investor finden lässt, der dieses soziale Wohnkonzept in der aktuell schwierigen Situation der Baubranche umsetzen wird. Dies verdeutliche auch Oberbürgermeister Jürgen Roth.

Die Gemeinderatsmehrheit, vor allem seine CDU-Parteifreunde, ließen Oberbürgermeister Jürgen Roth im Regen stehen bei seiner Absicht, ...
Die Gemeinderatsmehrheit, vor allem seine CDU-Parteifreunde, ließen Oberbürgermeister Jürgen Roth im Regen stehen bei seiner Absicht, das Bebauungskonzept im Oberen Brühl zu retten. Die Aufnahme zeigt den OB beim Start der Abrissbauarbeiten auf dem Baugelände. | Bild: Hans-Juergen Goetz

In dieser Situation hat sich die Stadtverwaltung kurzerhand entschlossen, dem Gemeinderat einen neuen Vorschlag zu unterbreiten: Die Realisierung des geplanten Vorzeige-Stadtquartiers mit einer eigenen städtischen Gesellschaft und eigenem Geld. Beisteuern sollte die Stadt 10,8 Millionen Euro Barmittel, die Grundstücke im Wert von 5,7 Millionen sowie 3,1 Millionen Euro, die die Stadt als Rabatt auf die Grundstücke vom Bund bekommt, wenn sie bis 2026 die versprochen 126 Sozialwohnungen fertigstellt.

OB: Wir können vielen Menschen helfen

OB Jürgen Roth warb eindringlich im Gemeinderat dafür, diesen Vorschlag anzunehmen. Aktuell liegen die Mietpreise von Neubauwohnungen bei 12 Euro pro Quadratmeter. Die Stadt will die Sozialwohnungen mit den Einsatz von 20 Millionen Euro Eigenkapital für acht Euro realisieren. Günstige Mietwohnungen und auch Sozialwohnungen, so der OB, würden in der Stadt dringend benötigt. „Dieses Thema ist sehr wichtig, weil wir damit vielen Menschen helfen und die Stadt voranbringen.“

Er verdeutlichte zugleich, dass die Stadt zeitlich unter Druck stehe. Um die 3,1 Millionen Euro des verbilligten Grundstückspreises nicht zu verlieren, müssen die 126 geplanten Sozialwohnungen bis Januar 2026 bezugsfertig sein – ein enger Zeitplan. Die Geschäftsleitung und das Personal für die neue Gesellschaft sollte die städtische Wohnungsbaugesellschaft (Wbg) unter Leitung von Rainer Müldner übernehmen.

Rainer Müldner, der Geschäftsführer der Wohnbaugesellschaft Villingen-Schwenningen, hätte auch die Geschäfte der geplanten ...
Rainer Müldner, der Geschäftsführer der Wohnbaugesellschaft Villingen-Schwenningen, hätte auch die Geschäfte der geplanten Sozialbau-Gesellschaft führen sollen. | Bild: Wohnbaugesellschaft

Allein ein halbes Jahr Zeit sei nötig, so Müldner und Stadtkämmerer Hans Kech, um die rechtlichen Voraussetzungen der Gesellschaft zu schaffen, die Finanzierung sicherzustellen und schlussendlich zu prüfen, ob die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens mit dem vorgeschlagenen städtischen Mitteleinsatz erreichbar ist.

CDU lässt den OB im Stich

Allerdings: Soweit kommt es nun gar nicht. Auch seine christdemokratischen Parteifreunde ließen den OB im Stich. CDU-Fraktionschef Klaus Martin eröffnete als erster Bedenkenträger die Debatte. Die Christdemokraten fühlten sich überrumpelt von dem neuen Vorschlag und führten viele Zweifel ins Feld, vor allem die Defizite an Zeit, Personal, vor allem an Geld. Martin äußerte die Sorge, dass viele Projekte der Stadt zurückgestellt werden müssten, wenn Millionen in den Wohnungsbau flössen. Den Christdemokraten sei daher ein privater Investor lieber. Martin: „Wir haben Vertrauen in die Privaten.“

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„In der Zwickmühle“ fühlten sich auch die Grünen, wie Fraktionssprecherin Ulrike Salat bekannte. Einerseits wollen sie das Konzept des Wohnquartiers retten, andererseits ängstigt sie die finanzielle Dimension des Vorhabens. Zumal die Stadt ja schon weitere 44 Millionen Euro in das Areal stecken wolle. „Ich weiß nicht, ob wir uns noch einmal einen so großen Brocken vorschnallen sollten.“ Es sei überhaupt nicht klar, ob es bei den rund 20 Millionen Euro bleibe. Die Fraktion sei in der Frage uneins.

Um dieses Gelände geht es – hier eine Aufnahme von Oktober. Auf dem ehemaligen Kasernengelände Mangin sollen Einrichtungen für die ...
Um dieses Gelände geht es – hier eine Aufnahme von Oktober. Auf dem ehemaligen Kasernengelände Mangin sollen Einrichtungen für die städtische Verwaltung, vor allem aber viele Wohnungen gebaut werden. | Bild: Hans-Jürgen Götz

Dies unterstrich Grünen-Stadträtin Ulrike Merkle. Sie äußerte die Befürchtung, die Stadt werde mit diesem Programm in die Verschuldung getrieben. Es sei klüger, abzuwarten, ob der Bund ein neues Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau auflege und sich dann wieder private Investoren finden. Die Not auf dem Wohnungsmarkt sei in VS nicht so groß, die Stadt habe wichtigere Aufgaben. Skepsis kam auch von der FDP, Ablehnung von der AfD. Marin Rothweiler sprach von einem viel zu ambitionierten Projekt und „Tagträumereien“.

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Anderer Meinung waren die Freien Wähler und die Sozialdemokraten. „Wir glauben auch, dass sich aus der Privatwirtschaft derzeit niemand findet, der genau dieses Projekt umsetzt“, betonte Dirk Gläschig (Freie Wähler). Eine eigene Gesellschaft sei daher der richtige Weg, damit die Stadt die Grundstücke in der eigenen Hand behalte und sich nicht in die Abhängigkeit externer Investoren begebe. „Wir sind als Kommune in der Pflicht, wenn es der Wohnungsmarkt nicht richten kann“, unterstrich Edgar Schurr (SPD). Es gebe in VS einen dringenden Bedarf an günstigem Wohnraum.

Am Ende aber überwogen die Skeptiker deutlich, der Antrag der Verwaltung fand keine Mehrheit. Deshalb wird die Stadt, wie OB Jürgen Roth verdeutlichte, wieder zu Plan A zurückkehren: Die Umsetzung des Wohnungsbauprojektes soll nun wie geplant über eine Ausschreibung im Rahmen einer Konzeptvergabe an einen privaten Investor weiterverfolgt werden. Ob sich einer findet, bleibt abzuwarten.

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