Die Bürger die Qual der Wahl – nicht nur bei der Europa- und den Kommunalwahlen. Die Wahlberechtigten in Villingen-Schwenningen sind außerdem aufgerufen, am 9. Juni über den Bau eines zentralen Hallenbades abzustimmen.
Aber um was geht es bei diesem Bürgerentscheid eigentlich? Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst.
Um welche Entscheidung geht es?
Die Wähler treffen mit dem Bürgerentscheid am Sonntag die Grundsatzentscheidung, ob die Stadt, beziehungsweise deren Bäder-Gesellschaft (BVS), weiterhin zwei kleinere Hallenbäder betreiben soll – eines in Villingen und eines in Schwenningen – oder künftig nur noch ein gemeinsames zentrales Hallenbad.
Warum taucht dieses Thema jetzt auf?
Auslöser der Debatte ist das Villinger Hallenbad. Das wird bald 60 Jahre alt und muss in absehbarer Zeit saniert oder neu gebaut werden.
Aufgrund dieser Situation stellt sich die Frage, ob die Stadt ersatzweise wieder ein kleines Hallenbad für den Stadtbezirk Villingen schafft und gemeinsam mit dem bestehenden Schwenninger Neckarbad weiterbetreibt. Oder aber, ob die Stadt die bisherigen Strukturen ändert und künftig nur noch ein gemeinsames Hallenbad für die Gesamtstadt unterhält.
Welche konkrete Frage wird den Bürgern gestellt?
Die genaue Frage auf dem Stimmzettel, der den Bürgern inzwischen zugestellt wurde, lautet: „Sind Sie dafür, dass ein gemeinsames Hallenbad für Villingen-Schwenningen am Standort Klosterhof errichtet wird?“
Die Wähler haben die Möglichkeit, diese Frage mit Ja oder Nein anzukreuzen. Der Gemeinderat hatte beschlossen, die Bürger über diese weitreichende und kostspielige Frage entscheiden zu lassen.
Was folgt bei einer Zustimmung?
Werden die Anforderung eines Bürgerentscheids erfüllt und die Mehrheit stimmt für den Bau eines zentralen Hallenbades, entscheidet der Gemeinderat, wie und was gebaut wird.
Zur Diskussion stehen drei Varianten. Deren Kosten werden, ohne Grundstück, je nach Variante auf 41,6 bis 56,8 Millionen Euro geschätzt. Wenn das neue Bad fertig gebaut wird, werden die beiden bisherigen Hallenbäder, auch das 2003 vollendete Neckarbad in Schwenningen, aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen.
Was folgt bei einer Ablehnung?
In diesem Falle würden die beiden bisherigen Hallenbäder in Villingen und Schwenningen weiter betrieben. Der Gemeinderat muss dann entscheiden, wie es mit dem alten Villinger Bad weitergeht.
Zur Debatte stehen drei Möglichkeiten: Ein Neubau an einem anderen Standort am Hubenloch für geschätzt 25 Millionen Euro. Oder die Sanierung des Hallenbades für 22,5 Millionen Euro. Dritte Option wäre Abriss und Neubau am selben Standort für 25 Millionen Euro. In diesem Falle gäbe während der Bauphase keinen Hallenbadbetrieb in Villingen.
Was sind die Vorteile eines zentralen Bades?
Die Befürworter eines zentralen Bades führen an, dass die Stadt mit einem neuen Bad mehr Wasserflächen als bisher schaffen kann – und damit langfristig bessere Bedingungen für die Wassersportvereine und den Schwimmunterricht der Schulen.
Zum anderen, so die Annahme, könne ein neues Bad wirtschaftlich günstiger betrieben werden als zwei Hallenbäder und – in Zeiten von Fachkräftemangel wichtig – auch mit weniger Personal.
Außerdem sei ein zentrales Bad ein Signal für das Zusammenwachsen von Villingen-Schwenningen und eine Abkehr von der bisherigen Politik, jedem Stadtbezirk das gleiche Angebot spendieren zu müssen.
Welche Risiken hat ein zentrales Bad?
Kritiker fürchten, dass der schuldenfinanzierte Neubau die Stadt finanziell über viele Jahre stark belasten könnte, sodass andere wichtige Vorhaben zurückgestellt werden müssen. Kritisiert wird auch, dass das vorgesehene Grundstück am Klosterhof nicht der Stadt gehört und somit zusätzliche Kosten obendrauf kommen.
Weiteres Risiko: Der Grundstückskauf könnte generell scheitern, ähnlich wie beim Wohngebiet Lämmlisgrund. Zugleich fehlt ein Gutachten, ob der Baugrund für das Gewicht großer Wasserflächen überhaupt geeignet ist. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung hat die Stadt ebenfalls nicht vorgelegt. Hinzu kommen längere Wege für alle Nutzer sowie deutlich steigende Eintrittspreise.
Welche Vorteile haben zwei Stadtteil-Bäder?
Ein Ersatzbau für das Villinger Bad wäre finanziell für die Stadt leichter zu stemmen. Für die Nutzer gäbe es kürzere Wege zum jeweiligen Hallenbad. Das Schwenninger Neckarbad, das erst rund 20 Jahre alt ist, müsste nicht geschlossen werden.
Welche Nachteile haben zwei Stadtteil-Bäder?
Die auf Dauer vermutlich unwirtschaftlichen Doppelstrukturen würden festgeschrieben. Eine deutliche Verbesserung der Schwimmsport-Bedingungen wäre kaum möglich.
Es gibt auch noch keinen Ersatzstandort für einen Neubau des Villinger Hallenbades. Ein mögliches Baugelände in der beliebten Grünanlage am Hubenloch lehnen viele ab.
Und: Bei einer Sanierung oder einem Neubau am jetzigen Hallenbad-Standort an der Saarlandstraße gäbe es in Villingen während einer schätzungsweise zweijährigen Bauzeit kein Hallenbad. Für den Schwimmsport und den schulischen Schwimmunterricht wäre dies ein schwerer Rückschlag.
Wann ist der Bürgerentscheid erfolgreich, wann gescheitert?
Der Bau eines zentralen Hallenbades ist dann beschlossen, wenn die Mehrheit – und mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten – dafür stimmt.
Das zentrale Hallenbad ist gescheitert, wenn die Mehrheit – und mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten – mit Nein stimmt.
Bei insgesamt 66.428 Wahlberechtigten in VS liegt das Quorum von 20 Prozent bei 13.285 Wählern. Wird das Quorum des Bürgerentscheids verfehlt, muss der Gemeinderat die Entscheidung treffen.
