Ein heißes Eisen hat die SPD-Fraktion angepackt, als sie am Mittwoch in der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates umgehend den Antrag vorlegte, die Stadt möge sich um die Aufnahme von Bootsflüchtlingen kümmern (der SÜDKURIER berichtete). Das Thema hat umgehend polarisiert, der Initiator, Neu-Stadtrat Nicola Schurr„, bekam einige „unverschämte Anrufe und mein Briefkasten wurde geschändet“. Das heißt: Die SPD-Aufkleber an seinem Briefkasten wurden von Unbekannten abgerissen. Auch unter den Fraktionen im Gemeinderat sind die Meinungen offenbar geteilt.

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Facebook-Schlacht

Schurr erklärte gestern auf Nachfrage, dass er sehr viele positive Resonanz auf seinen Vorstoß bekommen habe. Vertreter der Kirchen, des Vereins Pro Asyl, aus der Friedensbewegung und den Gewerkschaften hätten den SPD-Antrag voll unterstützt. Im Internet indes sah die Sache anders aus. Im sozialen Netzwerk Facebook gingen die Emotionen hoch. „Die überwiegende Zahl der Beiträge war negativ“, hat Nicola Schurr beobachtet. Darunter seien auch eine Menge „trauriger Kommentare“, stellte der Stadtrat fest. Anhand der Namen sei ihm aber aufgefallen, dass viele AfD-Anhänger aktiv gewesen seien, so Schurr. Immer wiederkehrende Argumente: Es gebe zu wenig Wohnungen, viele Flüchtlinge, so behaupten Nutzer, seien kriminell. Was Schurr positiv stimmte: Einige Facebook-Nutzer wehrten in dem Forum mutig gegen derlei Pauschalverurteilungen.

Solidarität üben

„Mir geht es mit dem Antrag darum, Solidarität mit den Flüchtlingen zu üben und sie nicht im Meer ertrinken zu lassen“, erläutert Schurr. „Wir reden hier über Menschen.“ Außerdem gehe es nicht darum, viele hundert Bootesflüchtlinge nach Villingen-Schwenningen zu bringen. Andere Städte vergleichbarer Größe, die sich bereits an der Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ beteiligt haben, hätten zehn bis 15 Menschen aufgenommen. Und für diese gebe es nach Feststellung der Wohlfahrtsverbände in der Stadt ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten.

Gespaltene Meinungen

Die Stadtverwaltung wird nun den SPD-Antrag in der üblichen Weise an das zuständige Fachamt weiterreichen und dann in einer der nächsten Sitzungen zu Beratung in den Gemeinderat bringen. Das kann allerdings auch erst nach der Sommerpause sein. Die anderen Gemeinderatsfraktionen sehen zu diesem Thema noch Informations- und Beratungsbedarf. „Wir werden das Thema am Montag in der Fraktion beraten“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Martin, ohne das Thema weiter zu kommentieren. „Die SPD ist damit vorgeprescht“, stellte Joachim von Mirbach (Grüne) fest. Er beurteilt den Antrag vor allem als politische Äußerung, „die von Humanität zeugt“. Als Zeichen also, dass viele Menschen nicht länger zusehen wollen, dass Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken.

AfD attackiert

Andres Flöß (Freie Wähler) geht davon aus, dass es in seiner Fraktion bei diesem Thema unterschiedliche Meinungen geben wird. „Nicht alle werden Hurra rufen.“ Auch er will das Thema in der Fraktion demnächst diskutieren lassen. Erwartungsgemäß Ablehnung signalisierte Martin Rothweiler, der Fraktionsvorsitzende der AfD. „Wir können und werden so einem Antrag nicht zustimmen“, sagte er. Wenn Schurr gleich in der ersten Sitzung des Gemeinderates so einen Antrag stelle, zeige er, wo seine Prioritäten lägen. Angesichts der Wohnungsnot seien diese Prioritäten nicht beim Bürger, attackierte Rothweiler.

Der SPD-Antrag

Wie berichtet, beinhaltet der SPD-Antrag die Forderungen, dass die Stadt VS wie zahlreiche Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ unterstützt und die Stadt symbolisch als „sicheren Hafen“ erklären solle. Die Stadt soll daher der Bundesregierung anbieten, bei Bedarf zusätzliche Bootsflüchtlingen aufzunehmen.