St. Georgen – Der St. Georgener Gerhard Mengesdorf will den baden-württembergischen Landtag schrumpfen lassen. Zumindest will er aktiv mithelfen. Als Unterstützer für ein Volksbegehren sammelt er in St. Georgen Unterschriften dagegen, dass sich der Landtag in Stuttgart nach der Landtagswahl 2026 auf bis zu 216 Abgeordnete vergrößern könnte. An einem Infostand klärt er die Bürgerinnen und Bürger über die Auswirkungen und vor allem über die Kosten auf, die ein XXL-Landtag zusätzlich verursachen würde.
Gerhard Mengesdorf steht um die Mittagszeit im Eingangsbereich des Edeka-Marktes. Vor sich ein Tisch mit Formularen und den Entschluss, sich gegen einen übergroßen Landtag zu stemmen. Im Gespräch mit dem SÜDKURIER erläutert er seine Beweggründe. „Ich war verärgert über das neue Wahlrecht“, sagt er und erklärt weiter, dass, sofern die Bürger bei der Landtagswahl 2026 in 70 Wahlkreisen genau so abstimmen können wie bei der letzten Bundestagswahl, könnte das Plenum durch Überhang- und Ausgleichsmandate von derzeit 154 auf bis zu 216 Abgeordnete wachsen. Schon jetzt überschreitet die Zahl der Abgeordneten das Soll von 120 um 34 Abgeordnete.
Gerhard Mengesdorf begründet auch, weshalb er gegen eine weitere Aufblähung des Landtags ist. „Ich glaube nicht, dass die Politik besser wird dadurch“, sagt Mengesdorf, der selbst als FDP-Kommunalpolitiker jahrzehntelange politische Erfahrung hat. Auch die Effizienz der politischen Arbeit werde dadurch nicht steigen: „Entscheidungsprozesse werden länger dauern.“ Ein entscheidendes Kriterium sei aber, dass die Kosten explodieren würden. „Der Landesrechnungshof hat mögliche Mehrkosten von bis zu 200 Millionen Euro pro Legislaturperiode ausgerechnet“, sagt Mengesdorf. Die Ausgaben seien für Abgeordnetendiäten, Gehälter für zusätzliche Mitarbeiter sowie den Bau und die Ausstattung neuer Büros. Der zwingend notwendige Umbau des Plenarsaals wäre in diesen Kosten noch nicht enthalten.
„Dieses Geld könnte an anderer Stelle deutlich besser verwendet werden. Beispielsweise könnte man hiervon eine Vielzahl an Lehrern und Erziehern dauerhaft beschäftigen“, wie Mengesdorf vorrechnet.
Wie er betont, unterstützt er das von der Privatperson Dieter Distler aus Bietigheim initiierte Volksbegehren „als Privatperson und nicht in Zusammenhang mit meiner kommunalpolitischen Tätigkeit“. So war Mengesdorf bis vergangenes Jahr mehr als 30 Jahre Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes in St. Georgen und saß auch viele Jahre für die Freien Demokraten im Gemeinderat. Wenngleich er sagt, dass die FDP „die einzige Partei im Landtag ist, die das Volksbegehren unterstützt“. Wie geht es weiter? Das Innenministerium hat im Juni dieses Jahres das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ zugelassen. Bis 11. Februar 2025 haben wahlberechtigte Bürger von Baden-Württemberg die Möglichkeit, eine Unterstützungsunterschrift zu leisten. Die Unterschrift kann bei einer amtlichen Sammlung über die Gemeinde oder einer freien Sammlung erfolgen. Freie Sammlungen wird Gerhard Mengesdorf noch an weiteren Terminen anbieten.
Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen rund 770.000 Unterschriften eingereicht werden. Dann wird das Volksbegehren dem Landtag von der Regierung unterbreitet. Wenn der Landtag dem Gesetzentwurf nicht in unveränderter Form zustimmt, kommt es zu einer Volksabstimmung, die voraussichtlich im Herbst 2025 stattfinden könnte.
Nach knapp drei Stunden am Infostand haben Gerhard Mengesdorf und Rolf Edler, der ihn unterstützt, rund 70 Unterschriften gesammelt beziehungsweise interessierten Bürgern das Formular mitgegeben.
