Zahlreiche grün-gelb-rote Ampeln baumelten kurz vor dem Jahreswechsel in der Region symbolisch an Galgen aus Holz, die auf großen Heuballen aufgestellt oder an Ortsschildern angebracht wurden.
Die Aussage dieser Szene ist klar: Die Ampelregierung soll keine Zukunft mehr haben. Es ist ein Zeichen der Ablehnung und der Unzufriedenheit vieler Landwirte und deren Unterstützer.
Ist das noch erlaubt?
Wie weit ist das Recht auf freie Meinungsäußerung dehnbar? Darf dabei ein Symbol einer Hinrichtung verwendet werden? Laut Pressesprecher Jörg Kluge vom Polizeipräsidium Konstanz ist die Galgen-Aktion strafrechtlich nicht relevant, zumal bei der Aktion nicht Personen direkt angeprangert wurden und auch kein expliziter Aufruf zum Mord erkennbar sei.
Auch würden keine Anhaltspunkte für eine Sachbeschädigung oder die Beeinträchtigung des Verkehrs vorliegen. Angemeldete Aktionen, wie zuletzt die Traktordemonstration in Tuttlingen, würde die Polizei immer verkehrstechnisch begleiten. Bislang seien diese offiziellen Proteste aber immer friedlich und regelkonform verlaufen.
Spontane Aktionen
Das betont auch Bernhard Bolkart, Präsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV). Der Verband organisiert und unterstützt den Protest der Landwirte unter anderem gegen die Streichung von Subventionen. „Wir möchten alle Möglichkeiten zum Protest nutzen und rufen zu friedlichen Aktionen auf“, so Bolkart.
Gemeint sind Aktionen wie in Tuttlingen, das Mahnfeuer in Döggingen am 3. Januar oder das Aufnehmen von Gesprächen mit Politikern aller Ebenen. Alle diese Aktionen seien angemeldet und Grenzen würden eingehalten.
Über die Galgen-Aktion ist aber auch Bernhard Bolkart nicht ganz glücklich und versucht diese mit „grenzwertig“ einzuordnen. Der BLHV sei daran nicht beteiligt gewesen oder habe dazu aufgerufen. Es handle sich vielmehr um spontane, lokale Aktionen von Landwirten und deren Unterstützer, so der Präsident weiter.
Druck im Kessel
Diese und vorangegangene Aktionen würden jedoch zeigen, welch großer Druck sich im Kessel aufgebaut habe. Landwirte hätten seit Jahren mit immer mehr Bürokratie und Auflagen zu kämpfen. Die aktuellen Sparpläne der Regierung hätten das Fass zum Überlaufen gebracht, die Bereitschaft für Protestaktionen sei entsprechend hoch.
Wichtig sei nun, sensibel zu agieren, die Menschen mit Protestaktionen nicht vor den Kopf zu stoßen. Außerdem müsse man sich klar von politisch motivierten Gruppierungen abgrenzen. Es bestehe die Gefahr, dass die Proteste der Landwirte für andere Interessen instrumentalisiert und genutzt würden.
