Nachdem die vor allem von der Union forcierte PKW-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) krachend gescheitert ist, fordert der hiesige Europaabgeordnete Andreas Schwab (CDU) nun eine einheitlich erhobene Mautlösung für die gesamte Europäische Union.

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„Es bleibt für die Bürger und Autofahrer unbefriedigend, künftig für jeden Mitgliedstaat einen Sticker an die Scheibe kleben zu müssen: 28 Aufkleber sind definitiv zu viel, es wird zu kompliziert. Wir brauchen schnell eine einheitlich europäisch erhobene Mautlösung„, so der CDU-Politiker.

EuGH: Mautkonzept ist „diskriminierend“

Der EuGH hatte am Dienstag in Luxemburg entschieden, dass die deutsche PKW-Maut gegen EU-Recht verstößt. Die geplante Abgabe sei diskriminierend, weil die Lasten praktisch ausschließlich bei ausländischen Autofahrern liege, so die Richter. Nach den Plänen von CDU und CSU hätten deutsche Autofahrer über die KFZ-Steuer entlastet werden sollen. Dagegen hatten Österreich und die Niederlande geklagt.

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