Feinstaub in den Städten, zu viel CO2 in der Luft und ein mehr schlecht als recht funktionierender öffentlicher Nahverkehr: Die Herausforderung, den Wunsch nach Mobilität mit den Bedürfnissen des Klimaschutzes in Einklang zu bringen, könnte größer kaum sein. Doch statt sich diesen Aufgaben mit innovativen Ansätzen zu stellen, haben sich die CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer an ihrem Prestigeprojekt Pkw-Maut verbissen. Dieses ist nun krachend vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert.

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Die Maut widerspricht der europäischen Idee

Für den Rest der Republik ist das eine gute Nachricht. Denn der bürokratische Aufwand, den deutschen Autofahrern zunächst eine Maut abzuknöpfen, um sie dann über den Umweg Kfz-Steuer wieder zurückzuerstatten, hätte in keinem vernünftigen Verhältnis zu den erwartbaren Einnahmen gestanden. Zudem widerspricht die Pkw-Maut in dieser Form der europäischen Idee, nach der alle EU-Bürger gleich behandelt werden müssen. Insofern hat vor Gericht die Vernunft gesiegt.