Die Firma Hezel in Mönchweiler verwahrt sich mit einer Stellungnahme gegen Vorwürfe des Mönchweiler Bürgermeisters Rudolf Fluck. In einem durch den SÜDKURIER vor wenigen Tagen veröffentlichten Interview sagte Rudolf Fluck: „Ich bin ehrlich gesagt enttäuscht vom Umgang mit der Firma Hezel und ihren Anwälten. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts haben wir die Hand gereicht und haben Gespräche über ihre Argumente angeboten. Allerdings wurden wir da mehrfach hingehalten und Terminabsprachen nicht eingehalten. Mit dem bereits gefassten Aufstellungsbeschluss werden wir jetzt in das Bebauungsplanverfahren einsteigen. Die Firma Hezel kann ihre Anliegen dann immer noch über die Offenlegung abwägen lassen. Es wird aus meiner Sicht bei einem Sondergebiet bleiben. Das ist mir für den Schutz der Bevölkerung wichtig. Wir werden das Verfahren im Sinne der Bevölkerung abwickeln.“

Dazu schreibt das betroffene Unternehmen jetzt: „Die Firma Hezel ist enttäuscht über die Äußerungen von Bürgermeister Fluck und verwahrt sich insbesondere gegen die Behauptung, dass die Firma Hezel die Gemeinde hingehalten oder Terminabsprachen nicht eingehalten habe. Es ist schon widersinnig, wenn Bürgermeister Fluck davon spricht, dass man nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs der Firma Hezel die Hand gereicht habe. Denn die Gemeinde war mit der Aufstellung eines rechtswidrigen Bebauungsplans vollumfänglich vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg unterlegen. Durch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs wurde das rechtswidrige Verhalten der Gemeinde offenkundig. Bis heute hat sich kein Gemeindevertreter und auch nicht der Bürgermeister für das Unrecht, das die Firma Hezel erlitten hat, entschuldigt. Dies ist auch darum völlig unverständlich, weil die Gemeinde Mönchweiler der Firma Hezel im Jahr 2008 notariell vertraglich garantiert hatte, für den neuen Standort ein eingeschränktes Industriegebiet auszuweisen. Die Firma Hezel hat das neue Betriebsgelände also in der berechtigten Erwartung erworben, dass es planerisch als eingeschränktes Industriegebiet ausgewiesen wird. Dieser Vereinbarung ist die Gemeinde bislang nicht gerecht geworden.

Es ist auch bislang niemand von der Gemeinde zur Rechenschaft für eine Fehlplanung gezogen worden, die Kosten in Höhe von mehreren hunderttausend Euro verursacht haben dürfte. Stattdessen hat die Gemeinde unmittelbar nach Verkündung des Urteils ohne weitere Abstimmung mit der Firma Hezel wiederum ein Bebauungsplanverfahren begonnen. Die Firma Hezel als Betroffene dieses Verfahrens hat sich dann um ein Gespräch mit dem Bürgermeister bemüht, welches auch in den Räumen der Firma Hezel stattfand. Im Rahmen des Gesprächs erklärte sich die Firma Hezel bereit, Informationen aufzubereiten und rechtliche Prüfungen vorzunehmen, die der Gemeinde für die Aufstellung des Bebauungsplans zur Verfügung gestellt werden könnten.

Dies geschieht derzeit und es besteht insofern ein Kontakt zu dem Rechtsanwalt der Gemeinde, der das Bebauungsplanverfahren rechtlich begleitet. Seitens des Rechtsanwalts der Gemeinde und ebenfalls seitens Bürgermeisters Fluck, der in die Kommunikation einbezogen ist, wurde zu keinem Zeitpunkt geäußert, dass Termindruck oder Eile bestehen würde. Insofern nimmt die Firma Hezel die verabredeten Prüfungen, die allein auf freiwilliger Grundlage erfolgen, gewissenhaft vor und ist nach wie vor bereit, deren Ergebnisse der Gemeinde zur Verfügung zu stellen“, heißt es in der Stellungnahme der Mönchweiler Firma.