Abschiebungen sind belastend. Polizeibeamte erleben Einsätze mit großem Eskalationspotenzial, für direkt betroffene Flüchtlinge endet der Traum von einem besseren Leben, Mitbewohner erleben die Ankunft der Polizei als belastend. Über Wochen hat die Polizei Donaueschingen jetzt in einer rechtlichen Grauzone ein durchaus erfolgreiches Alternativmodell praktiert. Bis es von der Politik wieder kassiert wurde.

  • Zahlen: 2017 hatte das Polizeirevier 105 Abschiebeanträge in der Erstaufnahmeeinrichtung Donaueschingen zu vollziehen. In diesem Jahr liegt die Zahl auf einem ähnlichen Wert. Revierleiter Thomas Knörr listet, Stand Ende Juni, 60 Aufträge auf, von denen zehn im Vorfeld storniert wurden. „50 haben wir gesucht, zwölf haben wir angetroffen, zwei sind abgeflogen“, bilanziert er. Momentan sei es ruhig. Alle vier Anträge im Juni wurden im Vorfeld storniert.
  • Ablauf: Meist ist es zwischen 2 und 3 Uhr in der Frühe, wenn vier Streifenwagenbesatzungen aufs Gelände der Einrichtung fahren. Am Vortag hat das Revier aus dem Regierungspräsidium die Info über die abzuschiebende Person bekommen. Die Erweiterung der Standardbesatzung von zwei Streifenwagen auf vier – samt Hundeführer, der im Hintergrund bleibt – schreibt Knörr dem Aspekt Eigensicherung zu. Zwar seien Einsätze und Umstände planbar und „ein Stückweit Standard“, doch Unwägbarkeiten für die Beamten bleiben. Entscheidungen trifft der Dienstgruppenführer, der Auftrag, der zudem keine freiheitsentziehenden Maßnahmen enthält, müsse nicht um jeden Preis erfüllt werden. „Wenn es eskaliert, ziehen wir uns zurück.“, so die Maßgabe. Notwendig sei das aber bisher nicht gewesen.
  • Unterstützung: Die jeweilige Donaueschinger Dienstgruppe stellt bei einer Abschiebung zwei Streifenwagenbesatzungen. Zwei weitere werden aus umliegenden Revieren hinzugezogen. Verlässt ein Flüchtling mit den Beamten die Unterkunft, verbleibt er kurze Zeit in der Schleuse im Polizeirevier, ehe er von Beamten der Abschiebegruppe abgeholt wird. Diese von dem Polizeipräsidien Tuttlingen und Freiburg gebildete Einheit hat ihren Sitz beim Polizeirevier Freiburg. Die Beamten fahren die Abzuschiebenden an den Flughafen. „Meistens ist das Frankfurt“, weiß Knörr. Die Flüge nach Mailand, Rom oder Neapel sind morgens terminiert, was die Notwendigkeit nächtlicher Einsätze der Donaueschinger Beamten begründet.
Thomas Knörr, Leiter des Polizeireviers Donaueschingen
Thomas Knörr, Leiter des Polizeireviers Donaueschingen | Bild: Wursthorn, Jens
  • Einschränkungen: Wenn gerade mal zwölf von 50 gesuchten Menschen die Beamten aufs Revier begleiten, stellt sich die Quotenfrage. Sie erklärt sich aus der Definition des Auftrags. Gegenwärtig leben 250 bis 300 Menschen, zumeist aus Zentralafrika, auf dem Areal, die Unterbringung erfolgt in Drei- und Vierbettzimmern. Die Beamte halten sich an die Wohnadresse des Gesuchten und dürfen nur dieses eine Zimmer sowie die öffentlich zugänglichen Bereiche aufsuchen. Bei der alles andere als unauffälligen Anfahrt der Beamten ergeben sich unzählige Möglichkeiten, sich zu verstecken. Eine konsequentere Vorgehensweise gibt es nicht. „Angesichts des weitläufigen Gebäudes, der verwinkelten Gebäude und der Rechtssituation bräuchten wir das eine Hundertschaft“, sagt Knörr.
  • Belastungen: „Die Kollegen gehen da mit einem mulmigen Gefühl hin“, sagt Knörr. Ist die Identifizierung des Gesuchten via Identitätskarte erfolgreich, hat dieser noch ein paar Minuten Zeit, um seine Habseligkeiten in eine Tasche zu packen. „Es muss dann alles schnell gehen“, so Knörr. Die Reaktionen der direkt Betroffenen schwanken zwischen oft zwischen steinerner Ruhe, Wutausbrüchen oder Wehklagen. Auf eine aggressives-lautes Level schaukelt sich auch die Reaktion der Mitbewohner auf. Der Weg zu den Fahrzeugen wird zum Kern des mulmigen Gefühls. Beim kurzen Aufenthalt auf dem Revier muss mitunter ein Arzt hinzugezogen werden, weil ein Abzuschiebender ohne äußere Einwirkung plötzliche Krankheitssymtome zeigt.
  • Gegenmittel: Gewiss ist es wenig attraktiv, in einer Linienmaschine neben Urlaubern und Geschäftsleuten zu sitzen, und über den gerade zerbröselnden Lebenstraum zu sinnieren. Ein Gegenmittel habe sich offenbar herumgesprochen. Es ist nämlich der Flugkapitän, der entscheidet, ob er Passagiere mitfliegen lässt. Renitenz oder mitunter offen zur Schau getragene Gesundheitsproblem senkten die Mitnahmequote deutlich. Knörr plädiert deshalb dafür, die Flüchtlinge durch Beamte des Bundesgrenzschutzes – welche die Flüchtlinge auf dem Flughafen übernehmen und bis zur Maschine bringen – auf den Flügen zu begleiten, oder bei Abschiebungen Charterflüge einzusetzen.
  • Strategieänderung: Etwa drei Wochen im Frühjahr stellte die Polizei ihre Strategie um. Abzuschiebende wurden einen Tag vor der Abholung zu einem Gespräch mit Mitarbeitern der Verfahrens- und Sozialberatung gebeten. Sie sollten sich in der Nacht am Eingang der Einrichtung einfinden. Die Methode hatte Erfolg. Die „Mitnahmequote“ war so hoch wie zuvor. „Wir fuhren nicht mehr auf die Einrichtung. Das störende Element für die Bewohner fiel weg.“ Zudem war die Gefährdung der eingesetzten Beamten reduziert, Knörr konnte mit mehr Personal arbeiten. Die Zeit der rechtlichen Grauzone hatte ein baldiges Ende: Laut Rechtslage dürfen Abschiebungen nicht angekündigt werden. Ob es das Innenministerium war oder das Regierungspräsidium bleibt offen: Es ging zurück zur alten Verfahrensweise.
     
Die Asylunterkunft in der Donaueschinger Friedhofstraße.
Die Asylunterkunft in der Friedhofstraße ist derzeit weniger stark belegt als in den Vorjahren. | Bild: Simon, Guy
  • Flüchtlinge: „In diesen Tagen war es ruhiger“, bilanziert Maria del Carmen Limberger die besonderen Einsatzzeiten aus Flüchtlingswarte. Die Leiterin der Verfahrens- und Sozialberatung der Caritas meint dabei nicht nur die nächtlichen Begegnungen mit der Polizei, sondern auch die Folgetage. Gute Erfahrungen hat die Beraterin auch mit den vorbereitenden Gesprächen: „Die Flüchtlinge waren eigentlich froh, statt der Ungewissheit vorab um den Tag X zu wissen.“