Entrüstung, Enttäuschung, Irritation und Unverständnis am Ratstisch: Grund ist eine Klage des Verkehrsclubs Deutschland (VCD). Der möchte den Bau der zweiten Gauachtalbrücke aus Umweltverträglichkeitsgründen verhindern. Darauf kontert der Gemeinderat jetzt mit einer Resolution.
„Wir wollen mit der Resolution ein wichtiges Zeichen in der Öffentlichkeit setzen und dass wir im Interesse der Bürger handeln und nicht der Klageführer VCD“, sagte Bürgermeister Micha Bächle.
Die Klage des VCD werde die Weiterentwicklung vor allem im Ortsteil Döggingen bremsen und die bisher geplanten Kosten bei einer Verzögerung noch weiter steigen lassen, hieß es. Es kam auch mehr als nur deutlich zum Ausdruck, dass der Gemeinderat klar hinter der Resolution stehe. Deutlich wurde auch die Meinung, dass der VCD nicht für Bräunlingen und die Region spreche.
Der VCD handle mit seiner Klage gegen die Interessen der Bürger. Es sei eindeutig, “dass der Gemeinderat und die Bevölkerung voll hinter dem Bau der zweiten Brücke stehe“, meinte Bürgermeister Bächle.
Unterstützung aus Döggingen
Diese Sichtweise unterstützte auch Döggingens Ortsvorsteher Dieter Fehrenbacher, der auf einen offenen Brief des Ortschaftsrates verwies. Darin wurde klar ausgedrückt, das der VCD nicht im Interesse der Bürger handle.
Er könne auch nicht verstehen, wieso es möglich sei, dass ein Verein gegen ein fertig geplantes Projekte Klage erheben kann. Er hoffe, dass die Resolution des Gemeinderates zielführend sei.
Das sind die beiden Positionen
Gemeinderäte äußern Unverständnis
Hannes Wehinger fragte: „Kann eigentlich jeder, der will, Klage einreichen?“ Micha Bächle wies drauf hin, dass es durchaus möglich sei, dass ein nicht betroffener Verein eine Klage einreichen könne.
„Die Einwohnerschaft von Döggingen hat überhaupt kein Verständnis für die Klage des VCD“, sagte Rolf Schütz. Er wundere sich, dass es überhaupt noch möglich sei, zu diesem Zeitpunkt Klage zu erheben, um ein laufendes Projekt noch zu verhindern.
Dass der Umwelt- und Klimaschutz bis hin zur Windkraft Argumente seien auf die sich die Klage stütze, konnte man lesen, sagte Berthold Geyer. „Ich finde es katastrophal, dass nach einer fertigen Planung jetzt mit einer Klage gegen das Projekt eingestiegen wird.“ Das sei nicht nachvollziehbar.
„Wer trägt eigentlich die neuen entstehenden zusätzlichen Kosten, wenn sich der Bau verzögert und dadurch sicher teurer wird?“, fragte Clemens Fahl.
Es gebe auch bei diesem Vorhaben etliche Fristen die eingehalten werden müssen, was durch die Klage dann Probleme gebe, so Thomas Held. Viel Holz sei für den Brückenbau geschlagen worden und nun: eventuell Stillstand. Es sei erstaunlich, „da komme ein Verein, den niemand kennt, und klagt gegen ein für Bräunlingen wichtiges und fertig geplantes Projekte“.
Beitrag zum Gerichtsverfahren
Die Juristen müssen nun prüfen, welche Auswirkungen diese Klage auf das Verfahren hat. Die Gemeinderäte hoffen, dass die Klage nicht zu einem kompletten Stillstand führen werde. Die nun einstimmig Resolution soll vor Gericht mit dazu beitragen, dass das Vorhaben weitergebaut wird.
