Riedöschingen – Die Empörung bei den Windparkgegnern war am Donnerstagabend groß. Der Vorstand des Vereins "Arten- und Landschaftsschutz Länge-Ettenberg" hatte wegen der Gebührenbescheide zu einer erweiterten Vorstandssitzung in das Längehaus bei Riedöschingen einberufen. Wie berichtet, erhielt jede Person, die Widerspruch gegen die Errichtung des Windparks auf der Länge eingelegt hatte, vom Regierungspräsidium Freiburg nach der Ablehnung einen Gebührenbescheid über 100 Euro. Nun fühlen sich einige Widersprecher sogar erpresst.

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Die Widersprüche gegen die geplanten Windkrafträder auf dem Ettenberg sind davon nicht betroffen. Diese seien noch nicht geprüft, erklärte die Vorsitzende Angelika Sitte. Auch hier müsse man mit der gleichen Gebühr rechnen. Um das zu verhindern, sollen alle rund 170 Unterzeichner durch einen entsprechend kommentierten Serienbrief aufgefordert werden, ihren Widerspruch zurückzunehmen. Dazu will der Vorstand die komplette Unterschriftenliste vom Landratsamt anfordern.

Sie müssen alle eine Gebühr von je 100 Euro zahlen. Links Dr. Michael Walter, Dritte von links die Vorsitzende Angelika Sitte, rechts daneben die Schriftführerin Ursula Fischer. Bild: Gernot Suttheimer
Sie müssen alle eine Gebühr von je 100 Euro zahlen. Links Dr. Michael Walter, Dritte von links die Vorsitzende Angelika Sitte, rechts daneben die Schriftführerin Ursula Fischer. Bild: Gernot Suttheimer

"Von einer Gebühr war im Januar 2017 bei der Einreichung der Widersprüche keine Rede", meinte Sitte. "Gegen die Gebührenbescheide wollen wir nicht klagen, weil wir dafür kein Geld haben", sagte sie weiter. Wenn das vorher bekannt gewesen wäre, hätte kaum jemand unterschrieben, waren sich die Versammlungsteilnehmer einig. Für einen Rückzug der Widersprüche gegen den Windpark Blumberg, wie das vorhaben auf dem EttenbergWindpark Blumberg, wie das vorhaben auf dem Windpark Blumberg, wie das vorhaben auf dem offiziell heißt, sei hier noch etwas Zeit, da die Widersprüche noch nicht geprüft sind.

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Ein Widersprecher ist besonders betroffen. Er hat viele seiner Mitarbeiter zur Unterschrift bewogen und muss die Gebühren jetzt selbst zahlen. Der Arzt und Kreisrat Michael Walter sieht die Bescheide als "Abzocke". Die Gebührenerhebung erscheint ihm seltsam, denn es handle sich um eine Sammelklage. "Dass Familien mehrere 100 Euro zahlen müssen, widerspricht jeder demokratischen Grundordnung" formuliert der streitbare Kreisrat. "Ich fühle mich durch den Gebührenbescheid mundtot gemacht. Die Leute werden so abgeschreckt, überhaupt Widersprüche einzulegen".

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Die Schriftführerin des Vereins, Ursula Fischer, betonte, dass bei 170 Widersprechern eine horrende Summe für das Regierungspräsidium zusammenkomme. "Ich stehe denen gegenüber, die unterschrieben haben, in der Verantwortung". Klaus Meilhammer stellte fest, dass der Petitionsausschuss die Widersprecher nicht anhörte und erst spät reagierte. "Wir mussten erleben, dass Tatsachen geschaffen wurden, und dass die Bürgerbeteiligung zerstört werden soll".

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Obwohl klar ist, dass die Beteiligten juristisch nicht gegen die Gebührenbescheide vorgehen wollen, sind noch einige juristische Fragen zu klären. Reicht es aus, wenn die Bevollmächtigten des Vereins bei der Windparkanlage Ettenberg ihren Widerspruch zurückziehen? Warum müssen alle zahlen, wenn es doch Bevollmächtigte gibt und es sich um eine Sammelklage handelt? Angelika Sitte denkt daran, Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer in deren Sprechstunde aufzusuchen, um über die Angelegenheit zu sprechen.