"Die künftige Lösung für die Zollstelle Bargen wird im Moment noch erarbeitet. Die Eidgenössische Zollverwaltung wird die Eckwerte zu gegebener Zeit festlegen" teilte David Marquis, bei der Zollverwaltung in Bern stellvertretender Leiter Kommunikation auf Freitag auf Anfrage des SÜDKURIER mit.
Entsprechend heißt es auch auf einem Faktenblatt zum Schweizer Stabilisierungsprogramm 2017 bis 2019, das die Eidgenössische Zollverwaltung am Freitag um 11 Uhr auf ihrer Homepage geschaltet hat:
"Auf die Schließung der Zollstellen Bargen, Ponte Tresa, Thônex-Vallard sowie, nach der parlamentarischen Debatte, St. Gallen und Buchs wird verzichtet." Doch dann heißt es weiter: "Die entsprechenden Einsparungen von zehn Stellen werden durch Anpassungen bei den Dienstleistungen erzielt." Die Aussage steht im Gegensatz zu Aussagen des Schweizer Finanzministers Uli Maurer sowie des neuen Oberzolldirektors, die der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann mitteilte. Am Donnerstag berichtete Ständerat Germann auf Anfrage, Ueli Maurer habe ihnen zugesichert, dass das klare Votum des Ständerats für den kompletten Erhalt des Zollamts Bargen nicht aufgeweicht werde. Auch der neue Schweizer Oberzolldirektor habe ihnen explizit zugesichert, dass das Zollamt Bargen vom Stabilisierungsprogramm nicht tangiert sei, weder personell noch bei den Öffnungszeiten.
Von der Eidgenössischen Zollverwaltung war zu diesem Widerspruch bisher noch keine Stellungnahme zu erhalten.
Die Schweiz will mit dem Stabilisierungsprogramm rund eine Milliarde Schweizer Franken einsparen, davon 22,8 Millionen beim Zoll. Ursprünglich sollten deshalb zwölf Grenz-Zollstellen in der Ostschweiz geschlossen werden, darunter Bargen als einziger Übergang vom Schwarzwald-Baar-Kreis in den Kanton Schaffhausen. Vor allem gegen die Schließung von Bargen hatte sich beidseits der Grenze großer Widerstand von Wirtschaft, Politik, Verbänden und den Landkreisen und Gemeinden geregt, der im April in einem Aktionstag der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg gipfelte.
Nach dem Votum des Nationalrats Ende November für den Erhalt der zwölf Grenzzollstellen mit Bargen hatten IHK-Vizepräsident Steffen Würth und IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Albiez betont, dass es nun gelte, die gesamte Dienstleistung, sprich Personal und Öffnungszeiten, aufrecht zu erhalten. "Ein Reduzierung der Öffnungszeiten käme einer Teilschließung gleich", hieß es.
Für die Grenzzollstelle Romanshorn am Bodensee, so heißt es in dem Faktenblatt der Zollverwaltung, "konnte eine Lösung mit der Schifffahrtsgesellschaft gefunden werden, welche die Ein- und Ausreise mit Handelswaren auch weiterhin erlaubt."
