Das Problem aussitzen, so fühlt sich das für die 3000 Menschen im westlichen Hegau an, die in den Jahren 2015/2016 eine Petition gegen den geplanten Kiesabbau im Dellenhau unterschrieben haben. Weil das Land Baden-Württemberg das Gelände an das Kieswerk Birkenbühl verpachtet und das Landratsamt eine entsprechende Abbaugenehmigung erteilt hat, laufen die vier Anrainergemeinden jetzt gemeinsam Sturm. Hilzingen, Singen, Gottmadingen und Rielasingen-Worblingen haben das Land in einer 88 Seiten starken Klageschrift wegen Untätigkeit verklagt. Untätigkeit deshalb, weil der Widerspruch gegen die vom Landratsamt erlassene Abbaugenehmigung bis heute nicht beantwortet ist.

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Theoretisch könnte das Kieswerk sofort mit dem Kiesabbau beginnen. Praktisch werden aber noch ein bis eineinhalb Jahre vergehen, weil zuerst das gleichnamige Kiesvorkommen im Singener Stadtteil Überlingen am Ried vollkommen ausgeschöpft sein muss, bevor die Bagger ein neues Gebiet anknabbern dürfen. Eineinhalb Jahre sind schnell vergangen, wenn man bedenkt, wie lange der Streit um das Gebiet Dellenhau nun schon dauert. Deshalb zählt jeder Tag, und zwar für beide Seiten. Für das Kieswerk ist jeder verstrichene Tag ein gewonnener Tag; für die Gegner des Kiesabbaus ist es ein verlorener Tag. „Wir wollen ein ordentliches Hauptsacheverfahren, damit unsere Anliegen von den Gerichten ausführlich geprüft werden“, sagt Gottmadingens Bürgermeister Michael Klinger. In einem Eilverfahren sei eine umfassende Prüfung nicht mehr möglich. Mit seinen Kollegen in Hilzingen, Rielasingen-Worblingen und dem Singener Oberbürgermeister sowie den jeweiligen Gemeinderäten teilt er die Meinung, dass die Genehmigung zum Kiesabbau im Dellenhau fehlerhaft erteilt worden sei.

In den Hilzinger Hegau-Hallen demonstrieren die Bürgermeister Einigkeit bei der Präsentation der Klageschrift (v.l.): Michael Klinger, Holger Mayer, Bernd Häusler und Ralf Baumert.
In den Hilzinger Hegau-Hallen demonstrieren die Bürgermeister Einigkeit bei der Präsentation der Klageschrift (v.l.): Michael Klinger, Holger Mayer, Bernd Häusler und Ralf Baumert. | Bild: Trautmann, Gudrun

Das Kiesunternehmen sieht das anders. „Die Genehmigung beinhaltet Sofortvollzug“, hatte Birkenbühl-Betriebsleiter Alexander Schopp im Zusammenhang mit der Umsiedlung der im Gelände lebenden seltenen Haselmaus erklärt. „Der Widerspruch der Gemeinden hat keine aufschiebende Wirkung.“ Das wollen die Gegner des Kiesabbaus im Dellenhau allerdings nicht so einfach hinnehmen, weil sie die Auffassung vertreten, dass die Genehmigung im September 2020 zu Unrecht erteilt wurde. Gegen die Umsiedlung der geschützten Haselmaus haben die Nachbarn nichts, schließlich hatten sie die Ökologie selber in die Diskussion gebracht.

Der Bürgermeister von Rielasingen-Worblingen, Ralf Baumert, redet sich richtig in Rage, wenn er von der Unterzeichnerin der Bittschrift erzählt, die im März 2021 vorsichtig im Landtag nachgefragt hat, was aus der mittlerweile sechs Jahre alten Petition geworden ist. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses habe ihr mitgeteilt, dass vor Sommer 2021 nicht mit einer Antwort zu rechnen sei, weil sich der Petitionsausschuss nach der Landtagswahl wieder neu konstituieren müsse. „Da wird die Bürgerbeteiligung mit Füßen getreten“, schimpft Baumert.

Mit der Untätigkeitsklage wollen die Gemeinden Hilzingen, Singen, Gottmadingen und Rielasingen-Worblingen gleichzeitig ein geordnetes Gerichtsverfahren ins Rollen bringen, bevor der Wald für den Kiesabbau im Dellenhau gerodet wird.
Mit der Untätigkeitsklage wollen die Gemeinden Hilzingen, Singen, Gottmadingen und Rielasingen-Worblingen gleichzeitig ein geordnetes Gerichtsverfahren ins Rollen bringen, bevor der Wald für den Kiesabbau im Dellenhau gerodet wird. | Bild: Trautmann, Gudrun

Tatsächlich sind viele Bürger erzürnt über den Umgang mit ihrem Naherholungsgebiet im Dreieck Singen, Hilzingen und Gottmadingen. Sie fühlen sich übergangen. Die Umsiedlung der Haselmaus begleiteten sie mit Schrecken, weil sie darin schon als den Beginn des Kiesabbaus sahen. Sie werfen den Gemeinden mangelndes Engagement vor.

Das Gegenteil sei der Fall, erklärt Oberbürgermeister Bernd Häusler und verweist auf die Untätigkeitsklage gegen das Land. Die vier Gemeinden wollen nämlich gerade das Aussitzen des Konfliktes verhindern. „Eine 88 Seiten starke Klageschrift muss gut vorbereitet sein, weil wir gleichzeitig Klage gegen das Gesamtverfahren erheben“, sagt Häusler. „Wir hoffen auf eine positive Entscheidung vom Freiburger Verwaltungsgericht.“ Immerhin haben die Kläger nun die Bestätigung, dass die Klage am 9. April bei Gericht eingegangen ist. „Jetzt hoffen wir, dass das Verwaltungsgericht schneller ist als der Petitionsausschuss“, lautet der einhellige Seitenhieb Richtung Stuttgart.

88 Seiten stark ist die Klageschrift, mit der Holger Mayer (v.l.), Ralf Baumert, OB Bernd Häusler und Michael Klinger nicht nur Widerspruch gegen die Abbaugenehmigung durch das Landratsamt einlegen, sondern auch das Land Baden-Württemberg wegen Untätigkeit verklagt haben. Das Verwaltungsgericht in Freiburg muss jetzt tätig werden.
88 Seiten stark ist die Klageschrift, mit der Holger Mayer (v.l.), Ralf Baumert, OB Bernd Häusler und Michael Klinger nicht nur Widerspruch gegen die Abbaugenehmigung durch das Landratsamt einlegen, sondern auch das Land Baden-Württemberg wegen Untätigkeit verklagt haben. Das Verwaltungsgericht in Freiburg muss jetzt tätig werden. | Bild: Trautmann, Gudrun

Einen Trumpf zieht Hilzingens Bürgermeister Holger Mayer noch aus dem Ärmel. Der dortige Gemeinderat hatte 2019 beschlossen, im Rahmen einer Bauleitplanung den Kiesabbau auf der eigenen Gemarkung zu regeln. „Da sind wir in vollem Gang“, sagt Mayer. Hilzingen hat noch weitere Kiesvorkommen. Die Bauleitplanung liegt in der Hoheit der Gemeinde und entscheidet darüber, welche Rohstoff-Vorkommen zuerst ausgeschöpft werden sollen. Bis das geklärt ist, gilt eine Veränderungssperre. Mayer betont aber ausdrücklich, dass die Bauleitplanung nichts verhindern, sondern der Feinsteuerung im Kiesabbau dienen soll.

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Der Streit um den Kies im Dellenhau ist zu einem Lehrstück für die Kommunen geworden. In gewisser Weise sind sie gutgläubig in die Situation hineingeschlittert, als der Regionalverband Hochrhein-Bodensee das Gebiet zum Vorratsgebiet deklarierte. Der Singener Gemeinderat hatte das nicht abgelehnt. „Uns war allen nicht bewusst, dass daraus ein Sicherungsgebiet für die Zukunft des Unternehmens werden sollte“, räumt Bernd Häusler ein. Weil das Gelände dem Land gehört, haben die Gemeinden bei der Verpachtung kein Mitspracherecht mehr. Michael Klinger ergänzt: „Wir sind gebrannte Kinder. Heute wissen wir, dass wir über unsere Rohstoffreserven nur selber bestimmen können, wenn sie in unserem Eigentum sind.“ Die Stadt Singen hat reagiert und ein Kiesgelände für eine Million Euro von der Radolfzeller Spitalstiftung gekauft. Und Ralf Baumert berichtet, dass der Regionalplan heute ganz anders aussieht als vor der Causa Dellenhau, weil Sicherungsgebiete jetzt ganz anders betrachtet werden. „Wir haben im Regionalverband nicht verstanden, dass ein Einzelunternehmer seine Interessen über den regionalen Bedarf stellen kann.“ Pikant an der Sache ist, dass der Kieswerkbetreiber einen Großteil des Rohstoffes zu deutlich höheren Preisen in die Schweiz verkauft.