Innen wird gesprochen, draußen wird demonstriert: Ein breites Bündnis ruft am Freitag, 5. April, zu einer Mahnwache vor dem Radolfzeller Milchwerk auf. Anlass ist ein Bürgerdialog, zu dem die AfD-Landtagsfraktion ins Milchwerk einlädt. Angekündigt sind der Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Anton Baron sowie die Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut (Wahlkreis Singen), Emil Sänze (Rottweil) und Hans-Jürgen Goßner (Göppingen).
Die Politiker wollen ab 19 Uhr über ihre Arbeit im Landtag berichten, außerdem soll es laut Einladung um Folgendes gehen: „den existenzgefährdeten Wirtschaftsstandort, die sicherheitspolitische Situation hierzulande, die finanzpolitische Situation und die bildungspolitischen Lösungsvorschläge unserer Fraktion“.
Dagegen wollen einige Menschen ein Zeichen setzen. Die „Mahnwache gegen Demokratiefeinde“, wie die Veranstaltung genannt wird, wird von der Bürgerbündnis Radolfzell für Demokratie organisiert. Wie Nina Breimaier, Mitglied beim Bürgerbündnis und Stadträtin der FGL, berichtet, stehe dahinter allerdings das breite Bündnis, das schon zur Demonstration Ende Januar auf den Marktplatz eingeladen hatte. Dazu gehören unter anderem der Inklusionsrat, der Präventionsrat, der Freundeskreis und die Initiative Stolperstein. Letztere habe die nun geplante Mahnwache in erster Linie angestoßen, so Breimaier.
Gleiches Recht wie für andere Parteien
Wie es in der Ankündigung zur Mahnwache heißt, habe sich der Widerstand des Bündnisses „anlässlich der Veranstaltung einer vom Verfassungsschutz überprüften Partei im Milchwerk“ spontan gebildet. Die Initiatoren wollen ein Zeichen setzen – zum Teil für Vielfalt und Demokratie, zum Teil aber auch gegen eine „unserer Meinung nach demokratiefeindliche Partei“, erklärt Nina Breimaier.
Wie die Stadtverwaltung auf Nachfrage erklärt, habe die AfD „wie jede andere demokratisch gewählte Partei einen Rechtsanspruch, Räumlichkeiten des Milchwerks als öffentliches Veranstaltungshaus zu mieten“, solange sie in Deutschland nicht für verfassungsfeindlich erklärt beziehungsweise verboten werde. „Würde die Stadt dieses Recht verweigern, könnte die AfD ihren Rechtsanspruch mit einer gerichtlichen Verfügung durchsetzen“, heißt es weiter.
Für die Sicherheit am Freitag sei gesorgt: Die Stadt sei frühzeitig mit der Polizei in Kontakt getreten und die AfD habe ein Sicherheitskonzept vorlegen müssen. „Für die Veranstaltung am 5. April wird reichlich Sicherheitspersonal im Einsatz sein“, versichert die Stadt.
Bunte Regenschirme als Zeichen für Vielfalt
Die Mahnwache startet um 18 Uhr zeitgleich mit dem Einlass zum Bürgerdialog im Milchwerk. Wie Nina Breimaier erklärt, seien Teilnehmer auch dazu eingeladen, bunte Regenschirme als Zeichen für Vielfalt mitzubringen.
Das Bündnis „Konstanz für Demokratie – klare Kante gegen rechts in Stadt und Landkreis“ hat sich dem Aufruf des Bürgerbündnisses in Radolfzell bereits angeschlossen und dazu aufgefordert, zahlreich und friedlich an der Mahnwache teilzunehmen. „Die AfD ist eine demokratiefeindliche und rechtsradikale Partei, einen Dialog mit ihr darf es daher nicht geben“, wird Katrin Brüggemann, eine Sprecherin des Konstanzer Bündnisses, zitiert.
