Sowohl die für Samstag geplante Menschenkette entlang des Bodensees als auch die Querdenker-Demonstration, die am Sonntag in Konstanz stattfinden soll, sorgt in der Schweiz für ein breites Echo in Politik und Medien. Zudem soll auch in Kreuzlingen eine Demonstration gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie stattfinden, wie Schweizer Zeitungen berichten.

Der Vizepräsident der sicherheitspolitischen Kommission des eidgenössischen Parlaments, Nationalrat Mauro Tuena, sagte der Zeitung „20 Minuten“, dass die Demonstrationen am Wochenende genau beobachtet werden müssten. „Es besteht die Gefahr, dass allfällige Gewaltexzesse in die Schweiz importiert werden“, warnte Tuena, der der Schweizerischen Volkspartei (SVP) angehört.

„Auch Grenzschließung muss in Betracht gezogen werden“

Um das zu verhindern, müsse gegebenenfalls die Grenze zu Deutschland dicht gemacht werden, so Tuena weiter: „Wenn es nötig wird, müssen auch unpopuläre Maßnahmen wie eine temporäre Grenzschließung in Betracht gezogen werden.“

Doch könnte diese Forderung Tuenas auch tatsächlich Folgen haben? „Grundsätzlich entscheidet die Schweizer Regierung, der Bundesrat, über Grenzschließungen, wie sie es zum Beispiel Mitte März im Zuge der Corona-Krise getan hat“, erklärt Matthias Simmen, Pressesprecher der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) auf SÜDKURIER-Anfrage. Wenn es jedoch zu einer akuten Gefahrenlage vor Ort komme, werde die Zollverwaltung in Absprache mit den kantonalen Behörden die dazu nötigen Maßnahmen treffen, so Simmen weiter.

Bezüglich Demo-Wochenende betont Simmen, dass das EZV im ständigen Austausch mit in- und ausländischen Behörden sei: „Wir werden die Lage auch am Wochenende laufend analysieren und unser Dispositiv dementsprechend anpassen.“

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Auch das schweizerische Bundesamt für Polizei Fedpol und die Nachrichtendienste der Schweiz verfolgen das Geschehen am Wochenende, wie „20 Minuten“ schreibt. Eine Sprecherin des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) sagte der Zeitung: „Wir stehen in Kontakt mit den kantonalen und nationalen Sicherheitsbehörden.“ Denn in der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass „gewalttätige rechts- und linksextreme Gruppierungen wiederholt versucht hatten, friedliche Protestbewegungen zu unterwandern, zu radikalisieren und als Plattform zu nutzen“, betonte die NDB-Sprecherin.

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