Die Bilder und Geschichten von der Grenze zwischen Konstanz und Kreuzlingen, die Familien und Paare trennt, gehen um die Welt. Nachdem nationale Medien in den vergangenen Wochen vermehrt berichtet hatten, ist Konstanz jetzt auch Thema in der New York Times. Einen Artikel in der renommierten US-amerikanischen Zeitung zu generieren, das hatten zuletzt nur die umstrittene „Mein Kampf“-Premiere am Konstanzer Theater und die Ausrufung des Klimanotstands geschafft.
Der Ruf nach Ausnahmeregelungen vom Besuchsverbot für, unter anderem, Deutsch-Schweizer Liebespaare sowie enge Familienangehörige wird lauter. Eine Onlinepetition mit dem Titel „Grenzen öffnen für binationale Paare und Angehörige 1. Grades“ haben innerhalb von sieben Tagen fast 10.000 Menschen unterzeichnet.
Eilige Suche nach Lösungen
Das sagen die Stadtchefs: Am Mittwoch appellierte der Kreuzlinger Stadtpräsident Thomas Niederberger an den Schweizer Bundesrat, „die Situation in unserer Grenzstadt zu entschärfen“. Auch der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt ist aktiv geworden. „Er hat sich an Innenminister Thomas Strobl gewandt und darum gebeten, dass für Paare und Partnerschaften mit Blick auf die besondere Situation vor Ort und die besondere Härte bei den betroffenen Fällen eine Lösung gefunden wird, damit die Paare die Grenze passieren und sich treffen können. Diese Lösung sollte sofort umgesetzt werden“, teilte ein Sprecher der Stadt auf SÜDKURIER-Anfrage mit. Das Schreiben an Innenminister Strobl sei am Donnerstag rausgegangen.
OB Burchardt in den Tagesthemen
Mit seinem Engagement für eine Sonderregelung an der Grenze war Burchardt am Freitag in den Tagesthemen zu sehen. Die beiden Amtskollegen Burchardt und Niederberger hätten sich seit März mehrfach vor Ort getroffen, schreibt der Sprecher der Stadt weiter. „Der OB ist sich mit seinem Kreuzlinger Kollegen Niederberger einig, dass der Grenzzaun so schnell wie möglich wieder entfernt wird.“
Ist der Zaun aus Gründen des Infektionsschutzes überhaupt noch notwendig?
Es sollte dringend neu überprüft werden, ob der Zaun aus Gründen des Infektionsschutzes noch sinnvoll und notwendig sei. Denn: Ursprünglich war der Zaun von deutschen Bundesbehörden aufgestellt worden, weil die Schweiz vom Robert-Koch-Institut zum Corona-Risikogebiet erklärt worden war. Am Freitag hatte das Institut erklärt, ab sofort keine Risikogebiete mehr ausweisen zu wollen. Der Grund laut Webseite: „Ein Übertragungsrisiko besteht sowohl in Deutschland als auch in einer unübersehbaren Anzahl von Regionen weltweit.“
Die neue Quarantäne-Verordnung: Für große Verwirrung bei den von der Grenzschließung betroffenen Familien sorgte am Osterwochenende die neue Quarantäne-Verordnung des Landes Baden-Württemberg. Als Ausnahmen sind darin „insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht unter dem gleichen Dach wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen oder Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen“ gelistet.
Hoffnung, dann Enttäuschung
Viele Betroffene interpretierten dies so, dass Schweizer wieder nach Baden-Württemberg einreisen könnten. Zahlreiche Erfahrungsberichte aus dem Netz zeugen von der Enttäuschung, die diese wenig später an der Grenze verspürt haben müssen. „Gerade am Emmishofer Tor versucht, keine Chance“, schreibt ein Mann. „Auch wir, zweimal abgewiesen“, eine andere Frau. Später teilt das Presseteam des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann via Facebook mit: „Das Land bestimmt nicht, wer in die Bundesrepublik einreisen darf.“ Dies bestimme der Bund. Heißt: Bundesgesetz schlägt Landesgesetz.
Andreas Jung drängt ebenfalls auf Lösung
Das sagt der Bundespolitiker: Der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Andreas Jung (CDU) will sich für eine Erweiterung der Ausnahmen von der Reisebeschränkung einsetzen. Dies sagte er auf Anfrage. Dazu sei er mit OB, Landrat sowie den Innenministerien in Stuttgart und Berlin in Kontakt und bringe die besondere Situation der Region ein. Insbesondere im Hinblick auf Nicht-Verheiratete plädiert er dafür, einen Weg zu finden, der die Begegnung von Lebenspartnern erlaubt – in Abstimmung mit geltendem Recht. „Rechtlich trennt uns eine EU-Außengrenze, gefühlt gehören wir einfach zusammen“, so Jung. Er wirbt dafür, den Zaun wegzunehmen, sobald aus gesundheitlicher Sicht keinen Grund mehr für ihn bestehe.
Das sagen die Gemeinderäte: Die Fraktionssprecher der FGL, Günter Beyer-Köhler und Anne Mühlhäußer, fordern, dass die Grenzschließungen allgemein in Europa, „aber vor allem Richtung Schweiz schnellstmöglich gelockert werden“. Sofern davon keine gesundheitliche Gefahr ausgehe. Die CDU-Fraktion unterstützt die Initiativen von OB Burchardt und seinem Kreuzlinger Amtskollegen, eine flexible Lösung für Konstanz und Kreuzlingen zu finden.
Stadträte: Tägermoos-Gärten nicht vergessen
Roger Tscheulin und Wolfgang Müller-Fehrenbach weisen auch auf die Notwendigkeit einer Lösung im Sondergebiet Tägermoos hin, „in dem viele einen Kleingarten bewirtschaften, der jetzt unerreichbar geworden ist.“ Dies ist auch das wichtigste Thema für die SPD. So schreibt Sprecher Jürgen Ruff auf Anfrage: „Wir sind bereits auf mehreren Ebenen, aber vor allem in Bezug auf die katastrophale Situation für die Kleingärtner im Tägermoos aktiv und dabei mit Kleingärtnern, Abgeordneten unserer Schweizer Schwesterorganisation SP und anderen in Kontakt. Obwohl der Schlüssel für Erleichterungen/Lösungen bei dieser Frage in der Schweiz liegt, lassen wir auch die deutsche Bundesebene dabei nicht aus.“
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