Wie ernst ist es Konstanz damit, Sicherer Hafen zu sein? Tatsache ist: Als sich die Situation der Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer zugespitzt hatte, machte der Gemeinderat die Stadt zu einem solchen. Damit verbunden ist die Bereitschaft, über das von Bund und Land vorgegebene Maß Flüchtlinge unterzubringen. Der Antrag kam von der Linken Liste Konstanz (LLK).

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Angespannter Wohnungsmarkt: Konstanz kann nicht genug Flüchtlinge aufnehmen

Das Problem: Konstanz nimmt trotz dieser Zusage weniger Flüchtlinge auf als es die Stadt gemäß Verteilungsschlüssel tun müsste. Es fehlt schlicht an Wohnraum. Schon Ende 2018 lag der Rückstand bei mehr als 200 Personen, fast doppelt so viele mussten in Gemeinschaftsunterkünften bleiben, weil es keine Wohnung für sie gab. Die Folge: Andere Gemeinden im Landkreis mussten sich mehr einsetzen.

Die Konstanzer Ortsgruppe der Organisation Seebrücke bei einer Demo an der Spanierstraße im Juli 2019.
Die Konstanzer Ortsgruppe der Organisation Seebrücke bei einer Demo an der Spanierstraße im Juli 2019. | Bild: Oliver Hanser
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Lage auf den griechischen Inseln lässt das Thema erneut aufkommen

Nun, da sich die Lage an der griechisch-türkischen Grenze verschärft hat, stellt sich die Frage nach der Ernsthaftigkeit des Beschlusses erneut. So sehen es LLK und die lokale Gruppe der Organisation Seebrücke. Beide erhoffen sich laut ihrer Schreiben an die Stadt und den Oberbürgermeister, dass den Worten auch Taten folgen. Und diesmal will Konstanz auch mehr tun als unbedingt notwendig, wie der SÜDKURIER erfahren hat.

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Wie sieht dieses zusätzliche Engagement aus?

Zuvor traf die schwarz-rote Bundesregierung die Entscheidung, 1000 bis 1500 der in den Flüchtlingslagern festsitzenden, dringend auf Hilfe angewiesenen Kinder aufzunehmen. Konstanz wird davon vermutlich ein Kontingent zugewiesen, wie die Verwaltung auf Anfrage mitteilt.

Darüber hinaus wolle sie weitere drei unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) aufnehmen. Dies habe Oberbürgermeister Uli Burchardt seinem Kollegen Mike Schubert aus Potsdam mitgeteilt. Schubert koordiniert das „Bündnis Städte Sicherer Häfen“, dem auch Konstanz gehört.

Dieses Bild zeigt Demonstranten während einer Demonstration in Berlin, die wegen der Lage an der griechisch-türkischen Grenze zum Handeln aufrufen.
Dieses Bild zeigt Demonstranten während einer Demonstration in Berlin, die wegen der Lage an der griechisch-türkischen Grenze zum Handeln aufrufen. | Bild: Michael Kappeler

Warum nur drei Jugendliche mehr als notwendig?

Drei Menschen, das klingt nach einem sehr kleinen zusätzlichen Engagement. Das Thema kam auch in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf. Alfred Kaufmann, Leiter des Sozial- und Jugendamts der Stadt, erklärte dort, wie es zur Entscheidung gekommen sei.

So fehle es in Konstanz einerseits an der Infrastruktur, die für eine intensive Betreuung der geflüchteten Jugendlichen notwendig sei. Anderseits würden die drei zusätzlichen UMAs dauerhaft in Konstanz bleiben. Anders sei dies bei jenen, die wegen der Grenznähe generell in der Stadt landeten. „Diese werden auf andere Städte verteilt“, sagte Kaufmann.

Warum reagiert die Stadt jetzt anders als Ende 2018?

Der angespannte Wohnungsmarkt, der den Status als Sicherer Hafen konterkariert, hat sich nicht geändert. Die Stadtverwaltung räumt dies auf Anfrage ein. Dennoch werde man „alles unternehmen“, um die UMAs aus den Lagern auf den ägäischen Inseln „in der Stadt unterbringen zu können“. Uli Burchardt bezeichnet das Geschehen dort als „eine große humanitäre Katastrophe. Den Kindern in dieser Situation zu helfen, ist für uns ein Gebot der Menschlichkeit und unserer christlichen Werte.“