Die Abschottungspolitik europäischer Länder am Mittelmeer steht auch in Konstanz in Kritik. Mehr als 1500 Menschen seien in diesem Jahr bereits im Mittelmeer ertrunken, stellte Anke Schwede (Linke Liste) in der Sitzung des Gemeinderats fest. Sie kritisierte zudem die Kriminalisierung der Seenotrettung scharf. Es sei dringend notwendig, die Seerettung von Flüchtlingen und die Aufnahme der Geretteten zu ermöglichen.

Die Initiative "Seebrücke – schafft sichere Häfen" setze ein Zeichen für eine humanitäre Migrationspolitik. 18 Städte in Deutschland, so Schwede, hätten sich solidarisch erklärt oder die Erklärung begrüßt. Konstanz ist nun auch dabei.

Konstanz will Bootsflüchtlinge aufnehmen

Die Linke Liste hatte nun den Antrag gestellt, dass Konstanz ebenfalls zum "sicheren Hafen" wird: "Sie erklärt sich gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die unbedingte Bereitschaft, auch über die bundesrechtlichen Pflichten hinaus, Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Die Stadt Konstanz schließt sich dem Appell der Stadtoberhäupter der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn vom 26. Juli 2018 an."

So lautet der vom Gemeinderat mit Zweidrittel-Mehrheit befürwortete Text. Dass der Antrag nicht einstimmig angenommen wurde, habe einen anderen Grund, wie Oberbürgermeister Uli Burchardt verdeutlichte. Es handle sich um ein politisches Signal, um ein Bekenntnis in der aktuellen politischen Lage. Dieses Signal könne er rundheraus unterstützen, "aber in der Konsequenz kann ich es nicht befürworten". In Konstanz fehlten immer noch ungefähr 300 Plätze in der Anschlussunterbringung für Flüchtlinge. Die Stadt komme ihrer Verpflichtung aktuell nicht nach.

Wie sollte Konstanz also zusätzlich Bootsflüchtlinge aufnehmen? "Wenn es nicht ein Lippenbekenntnis sein soll, dann bräuchten wir weitere Wohnungen. Das können wir aber in der Praxis nicht bieten", sagte Burchardt. die Stadt habe bereits viel für Flüchtlinge getan, worauf alle stolz sein dürften. "Man erkennt die Menschen an den Taten", so Burchardt.

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