Der Verein Bürgerpark Büdingen will sich weiter wehren. Mehrere Anwohner haben beim Regierungspräsidium Freiburg Einspruch eingelegt – die letzte Hoffnung des Vereins, juristisch etwas zu erreichen. Darüber hinaus wollen die Mitglieder politisch aktiv bleiben – und das Hotelprojekt Büdingen „kritisch begleiten“. Unter anderem fürchten sie, dass demnächst weitere 46 Bäume im Büdingen-Park gefällt werden.
Kläger der Büdingen-Initiative unterliegen gerichtlich
Die Initiative hat jüngst ganz ordentlich einstecken müssen. Mehrere Mitglieder des Vereins hatten gegen die Stadt geklagt, weil aus ihrer Sicht die Überschreitungen des Bebauungsplans, die die Stadt für das Projekt genehmigt hatte, die Rechte der Anwohner nicht genügend schütze. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg, das zugunsten der Anwohner ausgefallen war, wurde im Juli in der nächsten Instanz vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) wieder aufgehoben. Der VGH urteilte, dass die Festlegungen des Bebauungsplans keine anwohnerschützende Funktion hätten, sondern, dass es dabei um städtebauliche Erwägungen gehe.
Für die Kläger wird es teuer
Mit dem Urteil des VGH Mannheim ist auch der einstweilige Baustopp für das Projekt aufgehoben. Auf gerichtlichem Weg ist für den Verein Bürgerpark Büdingen kaum noch etwas zu erreichen. Aufgebracht hat die Kläger nicht nur das Urteil des VGH, sondern auch eine Heraufsetzung des Streitwerts, die das Gericht vornahm. Der VGH Mannheim geht nun von einem Streitwert von etwa 200 000 Euro aus, das Verwaltungsgericht Freiburg hatte diesen bei 23 000 Euro angesetzt. Dies bedeutet, dass auf die Kläger nun deutlich höhere Gerichtskosten zukommen als angenommen.
Bürgerpark Büdingen will sich weiter politisch einmischen
Der Verein will dennoch weiter machen – nun verstärkt auf politischem Weg. „Ob wir den Hotelbau verhindern können, sei dahingestellt“, sagt Patrick Pfeiffer aus dem Vorstand bei einer Versammlung des Vereins, „aber wir wollen ihn in jedem Fall kritisch begleiten.“ Einige Ideen dazu gibt es bereits. So schlug Ursula Jenkner vor, sich als geschlossener Block am Klimastreik der Fridays-for-Future-Bewegung am Freitag, 20. September, zu beteiligen. Außerdem gebe es die Möglichkeit, sich kritisch bei Gemeinderatssitzungen zu äußern, sich gegen Baumfällungen zu wehren, sagt Pfeiffer.
So sieht es der Investor
Dass demnächst geplant sei, 46 Bäume auf dem Gelände des Büdingen-Parks zu fällen, bestätigt Hans Jürg Buff, Investor des Hotelprojekts, nicht. Ob und wann weitere Bäume gefällt würden, könne er im Moment nicht sagen. Das Gerichtsurteil sieht er weniger als Zäsur an als die Bürgerpark-Aktivisten. „Ich bin immer davon ausgegangen, dass das, was die Kommune entschieden hat, rechtens ist.“ Der Zeitplan sei allerdings durch den einstweiligen Baustopp in Verzug geraten. Er hoffe nun, dass er im Januar mit dem Bau beginnen könne.
Bei den Außenanlagen gab es Änderungswünsche der Stadt
Die Baugenehmigung für die Außenanlagen und Freiflächen des geplanten Hotels liege seit Anfang September nun auch vor, berichtet Walter Rügert, Pressesprecher der Stadt. Gegenstand der Genehmigung sind das Außenbad und die Lage des Cafés. Die Stadt habe den Wunsch geäußert, die Bäume zu erhalten, die an der Stelle wachsen, wo das Außenbad liegen soll. „Wir haben deshalb den Entwurf des Beckens verlängert und schmäler gemacht“, erläutert Buff. Dadurch könnten die vier Bäume erhalten werden. Den geplanten Cafe-Pavillon wiederum habe er etwa 30 Meter Richtung Osten versetzen lassen, so Buff. Voraussetzung für die Baufreigabe sei nun noch die Nachreichung mehrerer Unterlagen, teilt die Stadt mit.
Buff sieht die Kläger als Verhinderer
Die Bedenken der Anwohner kann der Investor nicht nachvollziehen. Er ist der Meinung, es gehe den Klägern des Bürgerparks Büdingen nicht um Klimaschutz oder darum, Bäume zu retten, sondern darum, das Projekt zu verhindern. „Wenn sie das Projekt nicht wollen, sollen sie es sagen“, sagt er. Auf die Protestierenden zugehen wolle er nicht – schließlich sei kein Vertreter der Büdingen-Initiative in sein Büro gekommen, um sich die Pläne genauer erläutern zu lassen. Den Vorwurf will der Verein nicht auf sich sitzen lassen: Der Investor habe sich zum einen geweigert, einem vom Freiburger Verwaltungsgericht vorgeschlagenen Mediationsverfahren zuzustimmen, schreibt Patrick Pfeiffer auf Anfrage. Zum anderen hätten Vereinsmitglieder bei einer Vorstellung des Projekts im Frühjahr 2018 sich nicht äußern dürfen. Hans Jürg Buff habe damit gezeigt, dass ihm am offenen Gespräch nicht gelegen sei.
Bürger bekommen ein Wegerecht – aber mehr auch nicht
Ein Punkt, der die Mitglieder von Bürgerpark Büdingen besonders umtreibt, ist die Zugänglichkeit des Parks für die Öffentlichkeit. „In den Plänen sieht es eher so aus, als sollten die Gäste an den Hotelgästen vorbei geführt werden“, sagt Patrick Pfeiffer in der Versammlung. Dies dementiert Hans Jürg Buff nicht: „Im Bebauungsplan steht, dass es ein Wegerecht geben wird. Und das war es dann auch“, erläutert der Investor. Es handele sich nicht um ein Spiel- oder Aufenthaltsrecht.
Zu Verfahren und Debatte
- Das Gerichtsurteil: Das Verfahren vor dem VGH Mannheim hatte den einstweiligen Rechtsschutz zum Gegenstand. Er wird angewandt, wenn es nötig ist, eine Eilentscheidung zu treffen. Es ging also nicht darum, ob die Überschreitungen im Bebauungsplan, die die Stadt genehmigt hatte, an sich rechtens sind, sondern lediglich darum, ob die Anwohner ein Schutzrecht genießen und deshalb klageberechtigt sind. Der VGH entschied, dass sie keine Klageberechtigung hätten, da die Festsetzungen im Bebauungsplan von 1987 allgemeiner städtebaulicher Natur seien und nicht dem Anwohnerschutz dienten.
- Die Debatte: Zu erwarten ist, dass sich die Debatte vorerst wieder in den Ratssaal verlagert. Die FGL-Fraktion hat einen Antrag gestellt, dass die Befreiungen vom Bebauungsplan, die dem Investor erteilt wurden, erneut diskutiert werden. Außerdem solle die Stadt keine weiteren Baumfällungen genehmigen. Die FGL beruft sich ähnlich wie der Bürgerpark Büdingen auf den Klimanotstand und darauf, dass die Planungen zum Luxushotel den Bemühungen zu verstärktem Klimaschutz widersprächen.
