Fünf Jahre klingen nach viel Zeit. Für politische Entscheidungen und deren Umsetzung, gerade bei großen Projekten, sind fünf Jahre allerdings nur ein kurzer Zeitraum. Was die vier Fraktionen aus Freien Wählern, CDU, FDP und SPD/UL in ihrer bald endenden Amtszeit bewegen konnten und was sie gerne noch bewegt hätten, erläutern die Fraktionsvorsitzenden kurz vor der Kommunalwahl am 9. Juni.
Freien Wähler haben Dorfentwicklung auf dem Plan
Die Freie Wähler in Hilzingen betonen im Rückblick vor allem ihre Unabhängigkeit. Laut Fraktionssprecher Marco Russo habe die Fraktion viele Themen direkt aus der Bevölkerung aufnehmen können. Er nennt dafür etwa die Sanierung und Umlegung der Duchtlinger Straße und den Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen an der Hegau-Halle sowie der Duchtlinger Straße. „Alles hat zur besseren Verkehrssituation und zur Schülerverkehrssicherung beigetragen“, sagt Russo. Die Stärkung des Schulstandortes mit Sanierung und Ausbau der Eduard-Presser-Grundschule sowie ein Hallensanierungskonzept gehörten ebenfalls zu den Erfolgen.
Aber laut Russo habe seine Fraktion nicht alle Ideen und Vorhaben umsetzen können. Dazu gehöre der Ausbau von Kindergartenplätzen. „Ein langjähriges Ziel, an dem wir weiterhin arbeiten, sowie die Bereitstellung von Glasfaser- und Breitbandanschlüssen. Letzteres ist jedoch ein Bereich, in dem wir Fortschritte gemacht haben“, so Russo. Des Weiteren hätten die Freien Wähler die Unterbringung der Geflüchteten dezentral in Wohnungen priorisiert. „Dies ist uns aber aufgrund der rapide steigenden Zahlen nicht mehr gelungen, sodass ein Wohncontainer-Standort in Frage kam“, sagt Russo.
Die CDU setzt auf Digitalisierung und Ärzteversorgung
„Alles, was erreicht wurde, wurde durch eine Mehrheit im Gemeinderat und damit über alle Fraktionen hinweg erreicht“, schickt Steffen van Wambeke, Vorsitzender der CDU, vorweg. Die Einrichtung des Waldkindergartens, die Etablierung eines Ratsinformationssystems oder die dritte Fachkraft in der kommunalen U3-Betreuung seien aber wichtige Impulse der CDU gewesen.
„Wichtig war uns zudem, dass wir das Thema der Kindertagespflege in den Fokus rücken konnten“, sagt van Wambeke. Erstmals seien in diesem Haushaltsjahr Mittel für die Förderung von Tageseltern eingestellt worden. Auch das Thema Ärzteversorgung sei durch seine Fraktion eingebracht worden, nachdem sich die CDU mit Ärzten aus dem Ort unterhalten hatten.
Etwas Enttäuschung herrsche in der Fraktion darüber, dass der Waldkindergarten mangels geeignetem Betreiber noch nicht in Betrieb ist. Und auch beim Thema Ärzteversorgung sei noch nicht viel Sichtbares herausgekommen, so van Wambeke. Hier habe die Verwaltung aber nun Vorgespräche geführt und das Thema werde bearbeitet.
Die FDP hat Vieles erreicht, aber nicht alles
Finanziell waren die vergangenen Jahre für viele Kommunen im Landkreis Konstanz schwer, deshalb war gesundes Wirtschaften gefragt. Ein Punkt, den auch Sigmar Schnutenhaus, Fraktionssprecher der FDP, in seinem Resümee hervorhebt: „Die FDP setzte sich in Zeiten schwieriger Haushaltslage für einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern ein und hat sich dabei mit vielen Anträgen durchgesetzt.“ Zudem sei auf Initiative der FDP das Areal Klostergasse von der Gemeinde angekauft worden. Weiter sei der neue Kindergarten in Weiterdingen in Trägerschaft der katholischen Kirche geblieben.
Doch es gibt auch Niederlagen. Schnutenhaus nennt hier den Bau eines Pflegeheimes. „Leider wurde das Projekt durch die Verwaltung nicht mit dem nötigen Nachdruck vorangetrieben“, kritisiert er.
SPD setzt sich für Nachhaltigkeit ein
Die SPD/UL in Hilzingen will auch im neuen Gemeinderat das Thema Mobilität voranbringen. „Da wurde einiges verbessert“, sagt Andrea Baumann. So sei etwa die Taktung der Linie 302 von Singen über Hilzingen und Weiterdingen nach Engen verbessert worden. Mit der Linie 404 wurde die Verbindung Hilzingen Gewerbegebiet-Gottmadingen nach Riedheim geschaffen – insbesondere für Pendler und Schüler.
Recht zufrieden ist Baumann damit, was man beim Thema Umwelt und Klimaschutz erreicht habe. „Wir haben bewirkt, dass jährlich ein kleiner Betrag – 5000 Euro – in den Haushaltsplan eingestellt wurde.“ Damit sei die freiwillige Biotop-Verbundplanung angestoßen worden, und an einigen Stellen wurden Blühstreifen angelegt. Eine der Forderungen der SPD/UL-Fraktion aus dem Programm 2019 sei die Belegung der kommunalen Dächer mit Solaranlagen gewesen. „Stück für Stück wurde das umgesetzt“, sagt Baumann.
Als Teil ihrer gelungenen Arbeit im Gemeinderat schildert Baumert den Einsatz der SPD/UL-Fraktion für eine Kinder- und Jugendbeteiligung sowie -Teilhabe. Konkret umgesetzt worden seien der Jugendgrillplatz am Festplatz und das Kleinspielfeld am Sportgelände.
Zum Leidwesen der Fraktionssprecherin sei es nicht gelungen, Erhöhungen der Kindergartenbeiträge zu vermeiden. „Eigentlich hatten wir uns mindestens eine Entlastung der Eltern gewünscht. Da reicht aber das Geld nicht. Das ist ein Thema, das man nicht alleine auf kommunaler Ebene lösen kann.“
