Die Corona-Krise hinterlässt deutliche Spuren im Haushalt der Gemeinde. Bettina Keller, die stellvertretende Leiterin der Finanzverwaltung, stellte die aktuelle Hochrechnung im Gemeinderat vor. Neben der Pandemie wirken sich aber auch verschiedene Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionen aus. Die Aufstellung in der Doppik warf dabei Fragen auf, da es einen Ergebnishaushalt und einen Finanzhaushalt gibt.
Weniger Einnahmen, mehr Ausgaben
Im Ergebnishaushalt gibt es eine ganze Reihe von Veränderungen bei den Erträgen und Aufwendungen, die zusammen ein derzeitiges Minus von 1,12 Millionen Euro ergeben. So erläuterte Bettina Keller, dass es zum Beispiel 200.000 Euro weniger Einkommenssteuer seien und Schlüsselzuweisungen des Landes fallen um 128.000 Euro geringer. Auch Kurtaxe und Mieten/Pachten und andere Dinge fallen geringer aus, so dass bei den Erträgen 870.000 Euro weniger reinkomme.
Aufwendungen vergrößern diesen Verlust rund 1,12 Millionen Euro. Beispielweise musste die Gemeinde ungeplant für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen 264.000 Euro ausgeben. Darunter sind unter anderem 80.000 Euro für den Ex-Löwen und das Naturfreundehaus in Bodman, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, um die Quote besser erfüllen zu können und Strafzahlungen an den Kreis zu reduzieren oder zu vermeiden. Es gibt zwar jeweils auch Plus-Beträge auf beiden Listen, aber dennoch steht am Ende momentan ein großes Minus.
Alles ändert sich ständig
„Die Aufstellung ist lebendig und ändert sich jede Woche“, fasste Bettina Keller zusammen. Das negative Ergebnis könne teilweise mit kommenden Grundstücksverkäufen im Haiden ausgeglichen werden, erklärte Bettina Keller. Das wirke sich aber erst nach dem Verkauf aus. Sie stellte in Aussicht, dass dies im Bericht zum 30. September enthalten sein werde. Auch wie es dann mit den Strafzahlungen für die Fehlbelegungsquote bei der Flüchtlingsunterbringung aussehe, werde sich dann zeigen, sagte sie.
Wie es bei den liquiden Mitteln aussieht
Beim Finanzhaushalt sinkt die Erwartung der Erwirtschaftung liquider Mittel von 1,18 Millionen Euro auf 12.300 Euro. Das bedeutet weniger Geld für Investitionen. Die Finanzverwaltung hat deshalb den Investitionsplan überarbeitet. „Als wir gesehen haben, wie sich die Lage entwickelt, haben wir Sachen gestrichen“, sagte Bettina Keller.
Sie stellte die Liste der Maßnahmen vor, die ins nächste Jahr verschoben werden. Dazu gehörten unter anderem eine Überarbeitung der Gemeinde-Homepage, die Zeiterfassung für Mitarbeiter und der digitale Funk für die Feuerwehr. Sie erläuterte auch, dass es beim geplanten Anbau an die Turnhalle in Ludwigshafen weniger Zuschüsse als gedacht gebe. An verschiedenen Stellen wurden oder werden auch Mehrausgaben notwendig.
Das Fazit hier: Momentan ein Minus von 893.200 Euro. Eine Hochrechnung geht derzeit davon aus, dass somit zum Jahresende statt 1,6 Millionen nur noch 720.790 Euro im Finanzmittelbestand wären. Allerdings sinkt dieser Betrag noch (siehe Kasten).
Es fehlen rund 900.000 Euro
Alles in allem zusammengefasst, fehlen der Gemeinde rund 900.000 Euro. Finanzmittel. Bettina Keller sagte: „Wir müssen schauen, dass wir die Haushaltslage stabilisiert kriegen.“ Dazu gebe es als Möglichkeiten den Verkauf von Grundstücken oder das Einschränken von Aufwendungen.
Was positiv ist
Sie konnte aber auch Positives berichten: Ergebnisse von Ausschreibungen seien zuletzt positiv für die Gemeinde ausgefallen. Es liege nun die Hoffnung darauf, dass Bodman-Ludwigshafen günstige Angebote von Baufirmen bei weiteren Maßnahmen erhalte. Zudem könne die Gemeinde hier auch von der Mehrwertsteuersenkung profitieren.
Alessandro Ribaudo (CDU) blickte sachlich auf die Situation: „Es ist kein Horrorszenario. Man muss es in Relation sehen. Ein Großteil des Minus ist corona-bedingt und uns geht es noch besser als manchen anderen Gemeinden.“
