Wie viele Gewerbeflächen braucht die Doppelstadt? Und geht die Ausweisung neuer Flächen zu schleppend voran? Die Freien Wähler meinen ja und wollen den Prozess beschleunigen. Dazu haben sie einen Antrag gestellt, die Industrie- und Gewerbeflächen in der Stadt auszuweiten, über den im Technischen Ausschuss diskutiert worden ist. Konkret will die FWV einen detaillierten Plan, um neue Standorte zu finden und die Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur Bewertung der ökonomischen und ökologischen Vorteile der geplanten Gebiete. Auch die zu erwartenden Steuereinnahmen müsse man betrachten.
Die Stadtverwaltung sieht ebenfalls die Notwendigkeit, neue Gebiete auszuweisen, so Bürgermeister Detlev Bührer. Allerdings wolle man keine Machbarkeitsstudie durchführen und will erst die Flächenreserven im Gebiet Salzgrube aktivieren.
Laut Bührer sei die Salzgrube das einzige Gebiet, wo man sofort, ohne Zeitverzögerung, loslegen könne; für andere Flächen müsse man Suchläufe starten, aber da gebe es natürlich längere Planverfahren. Dennoch waren die Stadträte der Meinung, dass alles viel zu langsam und zu schleppend vorangehe. Dirk Gläschig von den Freien Wählern monierte, dass man immer wieder in der gleichen Situation sei. „Wir verlieren wahnsinnig viel Zeit. Es passiert nichts, aber wir hören von der WIR GmbH, dass mehr Flächen gebraucht werden.“ Gläschig wertete das Verhalten der Verwaltung als ein Aussitzen und Abwarten. „Wir wollen, dass es vorangeht.“
Man werde das Geld aus den Gewerbesteuereinnahmen auch dringend brauchen, außerdem bräuchten die Betriebe Verlässlichkeit. Dirk Sautter von der CDU begrüßte den Vorstoß der Kollegen der FWV, aber: „Wir können auch die Verwaltung verstehen und werden diesem Vorschlag folgen.“
Es gibt bereits eine Task Force
Ulrike Salat von den Grünen lobte die Zusammenführung von Ökologie und Ökonomie in den Antrag. Dieser sei aber unnötig, weil es ja bereits eine „Task Force“ gebe. „Wir suchen ja intensiv nach Flächen, aber mit der Ausweisung von immer mehr Flächen kommen wir nicht hin.“ Man brauche auch Industrie, die nachhaltig plant. „Wir sind ein Oberzentrum und verhalten uns wie ein Dorf; es kann nicht sein, dass wir immer mehr Fläche hinwerfen.“ Man brauche auch Kultur, ÖPNV und Kindertagesplätze.
Edgar Schurr (SPD) betonte, dass seine Fraktion den Verwaltungsvorschlag unterstütze. „Wir brauchen Ausgleichsflächen, und das Gewerbe soll nach wie vor Möglichkeiten der Entfaltung und Verbesserung haben.“
Frank Bonath von der FDP forderte mehr Schnelligkeit: „Es gibt kein Unternehmen bei uns, das eine Zehn-Jahres-Planung hat. Die brauchen Flächen in ein oder zwei Jahren. Dann expandieren sie entweder nicht oder wandern ab.“ Man kenne das Grundproblem, zu wenig Fläche zu haben, schon ganz lange. Bonath: „Wir gehen mal mit der Verwaltung mit.“ Es mache Sinn, eine Flächenerweiterung in der Salzgrube zu realisieren, und bei einer Machbarkeitsstudie wisse jeder, was das für Auswirkungen habe.
Cornelia Kunkis (Grüne) wollte wissen, wie viel Hektar Fläche in den letzten zehn Jahren versiegelt worden ist. „Wir haben in Herdenen vier Speditionen. Wie viele Arbeitsplätze gibt es da, und wo geht die Gewerbesteuer hin?“ Alle großen Städte würden aktuell versuchen, Arbeiten und Wohnen zu vereinen: „Das wäre gut, wenn wir nicht Bauplätze in Herzogenweiler ausweisen und Flächen auf Herdenen versiegeln.“ Kunkis sprach von einer „Flächenfanatik“.
Bürgermeister Bührer betonte, dass man über den Bebauungsplan vieles regeln könne, auch den Ausschluss bestimmter Betriebe, die flächenintensiv sind, wie Speditionen.
Andreas Flöß (FWV) forderte ebenfalls mehr Geschwindigkeit und will „zwingend“ eine Begrünung verankern. Was die Spedition Noerpel gebaut hat, gehe gar nicht: Die volle Fassade zur Südseite ohne Photovoltaik. „Wir brauchen die richtigen Betriebe, wir wollen keine Speditionen.“ Man müsse jetzt die Weichen richtigstellen, das wollen die Freien Wähler mit ihrem Antrag bezwecken, so Flöß.
