An der Bussardstraße im Steppach wird eine Unterbringungsmöglichkeit für ukrainische Geflüchtete geschaffen. Die Fraktionssprecher stellten sich am Dienstag, 18. April, hinter das Vorhaben. Nur die AfD votierte dagegen.
VS will nun an der Bussardstraße ein Containerdorf anlegen. 64 dieser Einheiten sollen laut dem Beschluss vom Dienstag gekauft werden. Preis: zwei Millionen Euro. Die Stadt erhofft sich Zuschüsse in Höhe von einer Dreiviertelmillion Euro. Laut Verwaltungsberechnungen käme eine Anmietung der Boxen über drei Jahre fast genauso teuer.
„Im Haushalt kurzfristig darstellbar“
Alle Räte sprachen sich für den Kauf und nicht für das Anmieten solcher Einheiten aus. Betriebswirtschaftlich gilt dies der Verwaltung wie auch den Räten als sinnvoller, da ein Weiterverkauf oder eine anderweitige Nutzung möglich sei. Auch im Haushalt sei die Investition „kurzfristig darstellbar“, erklärte Bürgermeister Detlev Bührer.
Die Mitglieder im Technikausschuss des Rates diskutierten das Thema an, final beschließt der Gemeinderat.
CDU erwartet Herkulesaufgabe
Dirk Sautter, CDU, meinte, die Darstellungen der Verwaltung zur Sitzung „lassen erahnen, welche Herkulesaufgabe da auf uns zukommt“. Die CDU stelle sich „dieser Aufgabe aber gerne“. Es sei aber auch klar, dass „Villingen-Schwenningen dabei an seine Grenzen stößt“, so der CDU-Sprecher weiter. Er begründete dies unter anderem so: „Der Wohnungsmarkt gibt ja dazu nichts her.“ Dem Kauf der Wohn-Boxen stimme die Fraktion zu.
SPD befürchtet Restkosten
Dass es „keinen bezahlbaren Wohnraum mehr“ in VS gebe, beklagte auch Edgar Schurr. Der Sozialdemokrat meinte, dies treffe „sowohl für Einheimische und erst recht für Geflüchtete zu“. Schurr betonte, dass Kommunen wie VS zwar Zuschüsse für die Flüchtlingsunterkunft erhielt, dabei aber auf nicht unerheblichen „Restkosten sitzen bleiben“.
Grüne fordern Integration
Elif Cangür formulierte für die Grünen grundsätzliche Ansprüche. Es müsse über die Flüchtlingsbetreuung möglich sein, die Ukrainer „unter die Menschen hier zu begleiten. Sie sollen nicht unter sich bleiben, sondern integriert werden“, forderte sie.
Ihre Nachfrage, wo die Stromversorgung und Sanitärräume angeordnet seien, löste weitere Ausführungen der Verwaltung aus. Hochbauamts-Chef Dieter Kleinhans sagt, dass die Anschaffung eines Generators für das neue Containerdorf erforderlich sein. In der kleinen Wohnanlage seien Räume nach Nutzung angeordnet. Es gebe Sanitärbereiche, Schlafcontainer und Küchenbereiche, führte er aus. Dies sei auch so im Heilig-Geist-Spital gelöst, führte er aus.
Wie lange dauert die Flüchtlingskrise?
Die Verwaltung will sich mit den aktuellen Beschlüssen auch den Weg offenhalten, vielleicht doch noch am freien Wohnungsmarkt Ukrainer unterbringen zu können. Bislang, so Bürgermeister Bührer, sei dies an den Mietkosten gescheitert. Nicht nur Bührer machte im Sitzungsverlauf deutlich, dass die Unterbringung von geflüchteten noch lange andauern könne.
Während die Stadtverwaltung von einer Containerwohnanlage sprach, sträubte sich Edgar Schurr. Es wollte lieber von Modulen sprechen. Im Prinzip sei das auch so, pflichtete Dieter Kleinhans vom Hochbauamt bei. Die Elemente seien alles andere als minderwertig.
Freie Wähler bevorzugen lokale Hersteller
Andreas Flöß warf für die Freien Wähler die Frage auf, weshalb nicht örtliche Hersteller die Boxen produzieren würden. Bei Dieter Kleinhans war er damit gut aufgehoben. Der Hochbauamtschef: „Wir sind da schon dran und haben Angebote erbeten.“ Kleinhans betonte, dass mit solchen in VS geplanten und hergestellten Elementen auch schon die Goldenbühl-Schule baulich ergänzt worden sei.
Weder das Hochbauamt noch das Schulamt wollen beim Personalbedarf mit sich reden lassen. Zur qualifizierten Betreuung der Geflüchteten seien weitere Stellen notwendig. Dieter Kleinhans sagte dazu: „Die Mehrheit ist bei uns für die Mitarbeiter unzumutbar.“ In einem Papier für die Räte ist dargestellt, dass unter anderem ein Teilzeit-Hausmeister für die Betreuung der Anlage ebenso erforderlich ist wie Personen, die sich um das Ein- und Auschecken der Geflüchteten in den Wohnanlagen kümmern.
Eigentlich kein Baurecht auf dem Gelände
Am Rande der Debatte ließ Bürgermeister Bührer erkennen, wie tief der Plan in eine gewachsene Wohnsiedlung eingreift. Eigentlich, so erklärte er, bestehe auf dem Grundstück „gar kein Baurecht“. Wegen der Dringlichkeit zur Unterbringung von Geflüchteten sei die Umsetzung der vorgestellten Pläne nun aber dennoch „rasch möglich“, erklärte er.
