Da die Corona-Zahlen schnell steigen, erlässt das Landratsamt weitgehende nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Schwarzwald-Baar-Kreis, die bereits seit Mitternacht gelten werden. In einer Pressemitteilung erklärt das Landratsamt, dass eine Allgemeinverfügung erlassen wurde. Damit gelte eine nächtliche Ausgangsbeschränkung grundsätzlich in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr, erstmals seit diesem Samstag von 0 Uhr bis 5 Uhr und von Samstag 21 Uhr bis Sonntag 5 Uhr.

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Warum wartet das Landratsamt nicht bis Montag?

Bereits am Wochenende muss das Land seine Corona-Verordnung verlängern und dann soll ab einer Inzidenzzahl von 100 ohnehin eine nächtliche Ausgangsbeschränkung landeseinheitlich gelten. Warum wartet dies das Landratsamt nicht einfach ab? Die Behörde sei durch die „rasante Entwicklung der Inzidenzzahlen im Schwarzwald-Baar-Kreis alarmiert“, begründet sie ihr schnelles Durchgreifen. Vor allem lag die sogenannte Inzidenz-Zahl am dritten Tag in Folge über 150, am Freitag bei 156,7. Am 9. April stand der Wert noch bei 86,6, damit habe er sich in wenigen Tagen beinahe verdoppelt.

Trotz Schutzmaßnahmen Anstieg

„Leider müssen wir derzeit feststellen, dass auch im Schwarzwald-Baar-Kreis die Sieben-Tages-Inzidenz trotz der bisher getroffenen Schutzmaßnahmen weiter steigt, sodass weitere Maßnahmen zu ergreifen sind“, heißt es aus dem Landratsamt. Diese Maßnahmen sind jeweils durch die Corona-Verordnung des Landes festgelegt und werden durch das Landratsamt umgesetzt. Der Erlass einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung stelle ein geeignetes und angemessenes Mittel dar, um Kontakte weiter zu reduzieren und somit dem Ziel der Pandemiebekämpfung wirkungsvoll nachkommen zu können, wird mitgeteilt. Allerdings ist diese Maßnahme auch umstritten, Kritiker befürchten, dass sich die Menschen dann erst recht in Innenräumen, wo das Infektionsrisiko besonders hoch ist, treffen.

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Wer darf in der Nacht noch raus?

Der Aufenthalt außerhalb der Wohnung ist also zwischen 21 und 5 Uhr nur aus triftigen Gründen gestattet. Als triftige Gründe gelten zum Beispiel die Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum sowie die Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der unaufschiebbaren beruflichen, dienstlichen oder akademischen Ausbildung sowie der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Übungen und Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst. Erlaubt ist auch der Besuch von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft, die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen, die Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich, die Begleitung und Betreuung von sterbenden Personen und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen, zählt das Landratsamt auf. Ferner sind unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden erlaubt.

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Joggen nur bis 23 Uhr

Als weitere Ausnahme ist in der Zeit von 21 Uhr bis 23 Uhr erlaubt, dass Personen alleine oder mit Haushaltsangehörigen am Wohnort spazieren gehen, joggen oder Rad fahren.

Wer kontrolliert das?

Grundsätzlich sind die Kommunalen Ordnungsdienste der Gemeinden und die Polizei unterwegs. Allerdings wurde die Verordnung sehr kurzfristig erlassen. Am frühen Freitagabend wusste beispielsweise die Pressestelle des Polizeipräsidiums noch gar nichts davon. Definitiv werde heute ab Mitternacht „mit Augenmaß“ kontrolliert, teilte ein Sprecher der Polizei auf Anfrage mit. Es sei ja nicht davon auszugehen, dass davon alle erfahren haben. Für das Wochenende drohte in Villingen-Schwenningen ja auch wieder ein Treffen von Autoposern. Das dürfte sich allerdings erledigt haben.