Der Antrag der SPD-Fraktion, Villingen-Schwenningen als „sicheren Hafen“ zu erklären und bei Bedarf Bootsflüchtlinge aufzunehmen, die aus dem Mittelmeer gefischt werden, hat ein zwiespältiges Echo ausgelöst (der SÜDKURIER berichtete). Der Arbeitskreis „Pro Asyl„ und weitere Initiativen, die sich für Flüchtlinge engagieren, appellieren jetzt in einem offenen Brief an alle Mitbürger und Stadträte für eine sachliche Diskussion in dieser Frage.

„Konkretes Handeln“

„Unabhängig vom Verhalten anderer EU–Länder herrscht auf dem Mittelmeer ein unsäglicher Zustand – jetzt und heute. Jeder Ertrunkene ist einer zu viel. Es ist schnelles und konkretes Handeln erforderlich,“ heißt es in dem Schreiben. Neben dem Arbeitskreis Pro Asyl ist das Schreiben unterzeichnet vom Job-Club Villingen-Schwenningen, ein Verein, der sich darum bemüht, aktuell rund hundert Flüchtlingen eine Arbeit oder eine Ausbildung zu verschaffen. Vorsitzender ist Christian Utischil aus Unterkirnach. Weiterhin unterschrieben ist der Brief von der ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Christa Lörcher und dem „SOS Dream Team“, einer Initiative von Ehrenamtlichen, die in den Räumen der evangelischen Diakonie in der Wehrstraße 4 in Villingen einen Treffpunkt für Flüchtlinge eingerichtet haben.

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Was die Unterzeichner stört, sind Meinungen wie diese, dass Villingen-Schwenningen bereits sein Aufnahme-Kontingent für Flüchtlinge übererfüllt habe. Den Bootsflüchtlingen sei damit geholfen. Die Feststellung: „Für Humanität gibt es keinen Messbecher“, treffe es auf den Punkt, heißt es in dem Brief. Und zur Erläuterung wird festgestellt: Selbst wenn Deutschland alle diese gefährdeten Menschen aufnehmen und sich jede Stadt zum „sicheren Hafen“ erklären würde, würde nicht mal auf jede Stadt ein Geretteter kommen.

Signal der Solidarität

Deshalb gehe es bei der von der SPD angeregten „Aktion sicherer Hafen“ in erster Linie um ein Signal der Solidarität, die auch andere ermuntert, sich dieser Aktion anzuschließen. Gleichzeitig wäre es ein Zeichen gegen die zunehmende Zahl von Populisten. Eine ähnliche Aktion fand im Tuttlinger Gemeinderat einstimmige Zustimmung und hatte die Folge, dass ein Stadtrat der AfD aus der Parteilinie ausscherte, und vielleicht den Weg zurück in eine humane Normalität findet, scheiben die Unterzeichner. „Deshalb unterstützen die unterzeichnenden Organisationen den Antrag der SPD„.

Wie berichtet, will die Stadtverwaltung den SPD-Antrag an das zuständige Fachamt weiterreichen und dann in einer der nächsten Sitzungen nach den Sommerferien zur Beratung in den Gemeinderat bringen.

Der Antrag

Der SPD-Antrag beinhaltet die Forderungen, dass die Stadt Villingen-Schwenningen wie zahlreiche Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ unterstützt und die Stadt symbolisch als „sicheren Hafen“ erklären solle. Die Stadt soll daher der Bundesregierung anbieten, bei Bedarf zusätzliche Bootsflüchtlinge aufzunehmen. „Mir geht es mit dem Antrag darum, Solidarität mit den Flüchtlingen zu üben und sie nicht im Meer ertrinken zu lassen“, hatte der Initiator, SPD-Stadtrat Nicola Schurr damals gesagt. (est)

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