Sie soll Schleusern eine Geldquelle abdrehen und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand reduzieren. So beschreibt der zuständige Dezernent, Jürgen Stach am 13. Mai im Kreistag die neue elektronische Bezahlkarte für Asylbewerber, Geflüchtete und Geduldete. „Dagegen kann niemand etwas haben“, sagte Stach.
Die Bezahlkarte für Asylbewerber hat einige Anforderungen zu erfüllen. Das Ziel der Karte soll es laut Kreisverwaltung sein, dass Asylbewerber mit ihr bargeldlos etwa im Supermarkt bezahlen, aber keine Überweisungen tätigen können.
So soll verhindert werden, dass Geld in die Heimatländer der Flüchtlinge geschickt werden kann. Die Verwaltung erhofft sich dadurch, einen „Fehlanreiz“ für die Flucht nach Deutschland zu unterbinden.
So soll die Karte funktionieren
Die Flüchtlinge sollen durch die Bezahlkarte kein eigenes Konto mehr haben, auf das die Behörden bislang Unterstützungsleistungen einzahlen – und das auch Bargeldabhebungen und Überweisungen ermöglicht. Sie sollen künftig das meiste Geld auf ihre Bezahlkarte zugewiesen bekommen, sodass mit der Karte eben nur elektronische Bezahlungen getätigt werden können.
An sich funktioniert die Bezahlkarte dann wie eine EC-Karte, nur eben ohne ein zugewiesenes Konto. Es sollen keinerlei Hinweise auf den Aufenthaltsstatus einer Person über die Karte zu entnehmen sein.
Wie die Karte am Ende genau funktioniert, steht noch nicht ganz fest. Das hänge auch von dem Dienstleister ab, der die Karte zur Verfügung stellen werde, erklärte die Verwaltung auf SÜDKURIER-Anfrage.
Bargeld bleibt jedoch weiterhin
Die Bezahlkarte soll jedoch das Bargeld nicht vollständig ersetzen. Denn für manche Bedarfe brauche es nun mal Bargeld, erklärt Jürgen Stach. Weiterhin werde es 146 Euro in bar pro Monat für die Geflüchteten geben.
Baden-Württemberg hat sich als eines von 14 Bundesländern auf ein länderübergreifendes Vergabeverfahren geeinigt und bereits ein Unternehmen beauftragt. Der Schwarzwald-Baar-Kreis hat sich bereiterklärt, in einer möglichen Testphase als Modell-Landkreis zu fungieren.
Social Card ist für den Kreis keine Option
Der Ortenaukreis und der Landkreis Waldhut haben eine Übergangslösung mit dem Namen Social Card eingeführt. Diese ist jedoch nicht mit der Bezahlkarte vergleichbar, wie Jürgen Stach betont.
Diese Varianten sollen derzeit nur einen Übergang bieten, bis die Flüchtlinge eigene Konten haben, um Barauszahlungen zu beenden. Sobald Flüchtlinge ein eigenes Konto haben, würden diese Karten wieder entzogen.
Stach sagt dazu: „Die Social Card erfüllt unsere Ansprüche nicht, denn sie lässt sich wieder in eins zu eins in Bargeld umwandeln.“
Daher spricht sich die Verwaltung gegen eine Übergangslösung aus, denn das länderübergreifende System sei rechtssicher und schnell. Eine Umsetzung der Karte soll voraussichtlich erst nach August möglich sein.
Einstimmig beschlossen
Die Zustimmung aus den Fraktionen war groß. Einstimmig sprach sich das Gremium für eine Einführung einer Bezahlkarte aus.
Die CDU-Fraktion, die den Vorschlag in der letzten Sitzung auf die Tagesordnung gebracht hatte, hätte sich eine früher Umsetzung gewünscht, sagte Fraktionschef Jürgen Roth.
Auch die Grünen bekundeten ihre volle Zustimmung zu der Planung. Fraktionsvorsitzende Martina Braun sagte: „Das sind wichtige und richtige Schritte, die die Bundesregierung eingeleitet hat, da müssen wir uns anschließen.“
Fraktionen wollen Berichte über die Karte
Peter Rögele von der SPD ließ den Kreistag ebenfalls wissen, dass die Fraktion sich dem Vorschlag nur anschließen könne. Die Freien Wähler (FW) betonten, dass es gut sei, wenn der Landkreis als Modell voranschreite. Außerdem sagte FW-Kreisrat Walter Klumpp, es sei sinnvoll, keine Nebenschauplätze wie Zwischenlösungen zu eröffnen.
Die drei AfD-Mitglieder im Kreistag sprachen sich ebenfalls für die Bezahlkarte aus, kritisierte jedoch, dass die Maßnahmen nicht weit genug gingen. Ihr Ergänzungsantrag, die Kreisverwaltung solle sich mit dem Regierungspräsidium Freiburg über „Abschiebehindernisse“ informieren, wurde abgelehnt.
Alle Fraktionen waren sich einig, dass die Verwaltung über den jeweiligen Stand der Bezahlkarte im Gremium berichten soll. Landrat Sven Hinterseh erklärte, dass er dies in den Sitzungen im Herbst machen werde.
