Die Stadt Rottweil hat mit Wirkung zum 31. Januar die Baugenehmigung für die neue Justizvollzugsanstalt (JVA) Rottweil erteilt. Damit nimmt das umstrittene Neubauvorhaben des Landes Baden-Württemberg eine weitere wichtige Hürde. Im Herbst sollen dann die Bauarbeiten beginnen.
„Nach dem positiven Bürgerentscheid für den JVA-Standort Esch im Jahr 2015 ist nun auch das Planungs- und Genehmigungsverfahren seitens der Stadt Rottweil abgeschlossen. Damit ist der Weg frei für die neue Justizvollzugsanstalt, das Land kann mit den Bauarbeiten beginnen“, so Oberbürgermeister Christian Ruf über das Projekt, das zugleich Deutschlands teuerste Gefängnisbaustelle werden soll.
Nach gut zwei Monaten Bearbeitungszeit konnte die Baugenehmigung übergeben werden ‒ eine erstaunlich kurze Zeitspanne für eine so komplexe Baumaßnahme, bestehend aus zahlreichen Einzelgebäuden, so der OB. Dies sei nur möglich gewesen, da alle Behörden in aufwendigen Abstimmungsverfahren vorinformiert waren und so schnell die notwendigen Stellungnahmen abgeben konnten.
Das wurde bisher erledigt
„Während der gesamten Projektentwicklung war die Stadt Rottweil ein verlässlicher Partner. Unsere guten und immerwährenden Abstimmungen haben sicher zu diesem raschen Genehmigungsverfahren beigetragen“, so Thomas Steier, Leiter Amt Konstanz vom Landesbetrieb Vermögen und Bau und damit der Vertreter der Bauherrschaft. Die Federführung innerhalb der Stadtverwaltung Rottweil hatte die Abteilung Bauordnung unter der Leitung von Thomas Stotz inne.
Zu den wesentlichen Arbeitsschritten der Abteilung gehörten die Koordinierung der Fachbehördenbeteiligung, die Prüfung der planungsrechtlichen Übereinstimmung des Vorhabens mit dem Bebauungsplan und dem städtebaulichen Vertrag sowie die Prüfung der einzelnen Brandschutzkonzepte und die Kontrolle der Einhaltung aller weiteren öffentlich-rechtlichen Vorschriften.
Die Bedeutung der Baumaßnahme für die Stadt war für den Oberbürgermeister Anlass, die Baugenehmigung persönlich an die Vertreter des Landes zu überreichen. In einer Besprechung im historischen Ratssaal übergab er Genehmigung samt aller Bauunterlagen, die 35 gefüllte Aktenordner umfassen. Thomas Steier zeigte sich dankbar für die zügige Bearbeitung. So sei ein wichtiger Meilenstein als Voraussetzung für den Baubeginn erreicht worden.
