Selbst wenn Land und Bund bis zum Herbst noch einen gewissen finanziellen Ausgleich für die wegen der Corona-Krise erwarteten Einbußen der Gemeinden zusagen, muss Immendingen voraussichtlich Projekte mit Gesamtkosten von 900.000 Euro ins Haushaltsjahr 2021 verschieben.

Kämmerer Patrik Müller hält es für wahrscheinlich, dass sich an der vom Gemeinderat schon im April beschlossenen Schiebeliste nichts mehr ändern wird. Das erklärte er auf eine Anfrage hinsichtlich der aktuellen Haushaltssituation, die Gemeinderat Peter Glökler stellte.

Deutliche Steuerausfälle

Zum einen werden sich die Erleichterungen, welche die Gemeinde wegen der Corona-Lage gewährt hat – etwa der Verzicht auf Kindergartengebühren – finanziell auswirken. Außerdem erwartet Müller deutliche Steuerausfälle, vor allem bei der Gewerbesteuer der Immendinger Unternehmen und bei der Vergnügungssteuer, die von den drei Casinos eingeht.

1,6 Millionen Euro Gewerbe- und 580.000 Euro Vergnügungssteuer waren im Etat 2020 eigentlich eingeplant. Vorerst muss die Gemeinde außerdem davon ausgehen, dass die Zuweisungen von Bund und Land sinken. Müller: „Dort wurde noch keine Entscheidung getroffen. Die Steuerschätzung vom Oktober wird lediglich auf September vorgezogen.“

Etat 2021 dadurch fast schon verplant

Sollte es nicht noch eine Entlastung geben, dann sieht Müller es kommen, dass alle laut Ratsbeschluss vom April verschobenen Projekte in den Etat 2021 aufgenommen werden müssen. „Damit wäre der kommende Haushalt fast schon komplett geschrieben“, so der Kämmerer. Auf der Liste der gestoppten Investitionen stehen aber nur Maßnahmen, die nicht schon begonnen waren, oder für die noch keine Zuschüsse genehmigt worden waren.

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Dazu zählen: Der Bau der Kreisverkehre für die L 225 beim Daimler-Prüfzentrum (Gemeindeanteil: 470.000 Euro), die Planung für das Gewerbegebiet „Donau-Hegau II“ (200.000 Euro), die Sanierung der Toilettenanlage der Lindenberghalle Ippingen mit Treppenlifteinbau (90.000 Euro), die Planung für das Bürgerhaus Zimmern (50.000 Euro), die Markise für den Kindergarten Hattingen (29.000 Euro), der Unimog-Anhänger (23.000 Euro) und der Fassadenanstrich für das Almet-Gebäude (30.000 Euro).

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