Sollen Kindertagesstätten gebührenfrei werden? Von einem solchen Schritt scheint die Landesregierung weit entfernt zu sein. Nichtsdestotrotz haben sich die Hüfinger Stadträte mit dem Thema auseinandergesetzt und sich dafür entschieden, keine Resolution mit der Forderung nach Stuttgart zu schicken, sich der Angelegenheit anzunehmen. Mit zehn zu fünf Stimmen entschied das Gremium sich dagegen.
Vorausgegangen war der Debatte ein entsprechender Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion. Die Stadtverwaltung informierte daraufhin in einer ausführlichen Sitzungsunterlage über den aktuellen Stand der Förderungen in der Gemeinde Hüfingen. "Letztendlich sind wir davon weit entfernt. Wenn man sich die Summen anschaut, die an die Anbieter gehen, dann verbindet sich damit nicht die Hoffnung, dass das Land daran etwas ändert", sagte Bürgermeister Michael Kollmeier noch vor der Abstimmung. Für ihn gebe es in Hüfingen zudem zahlreiche Fördermittel, die von den Eltern genutzt werden können, wie etwa den Familienpass.
Ähnlich sah das auch die CDU, wie Fraktionssprecher Franz Albert erklärte: "Sicher würden wir den Bürgern gerne eine Beitragsfreiheit bieten, jedoch hat sich die Landespolitik dagegen entschieden und auch die Fachleute vom Gemeindetag sehen das anders. Mit Württemberger Modell und Familienpass leisten wir hier Unterstützung über das Förderungsmaß hinaus." In Stuttgart habe man sich erst vor wenigen Wochen auf einen Weg festgelegt, ebenso der Gemeindetag.
In jenen Bundesländern, in denen bereits Beitragsfreiheit herrsche, etwa in Rheinland-Pfalz, habe das zu einer "Standardisierung auf mäßigem Niveau" geführt, sagte Adolf Baumann, Sprecher der FW(FDP/UWV-Fraktion. "Qualität ist das wichtigste Element bei der Erziehung", so Baumann weiter. Man habe den Familienpass erneut angepasst, Gebürhen geprüft und entsprechende Komplimente eingebaut. "Ich sehe daher zum heutigen Zeitpunkt kein Erdbeben beim Kultusministerium, sollte von uns eine Resolution eingehen", sagte er. Man solle eine solche Forderung lieber über den Gemeindetag durchbringen, der ohnehin die Interessen der Kommunen vertrete.
Für die SPD wäre eine entsprechende Forderung gar nicht notwendig gewesen, hätte man sich des Themas schon vorher angenommen, "was die SPD-Fraktion im Juli 2016 mit dem Antrag einer Klausurtagung des Gemeinderates beabsichtigt hatte", erklärte SPD-Sprecherin Kerstin Skodell. Es gehe der Fraktion darum, sich diesem Thema zu nähern und mit Fachleuten und Finanzexperten Modelle zu entwickeln, die zunächst einmal einen Ansatz für eine Umsetzung in Hüfingen sein könnten. "Mit dieser Resolution wollen wir vor allem auch die Landesregierung aufrütteln, sich nicht nur auf Qualitätssicherung auszuruhen. Nur mit Qualität alleine gelingt die Integration von bildungsfernen Schichten nicht", so Skodell.
Die Debatte führte zu einer zweiten Abstimmung, dem Gemeindetag eine entsprechende Resolution zukommen zu lassen. Auch sie scheiterte, hier jedoch bei bei Stimmengleichheit. Ist das der Fall, gilt ein Antrag als abgelehnt. "Ich halte nicht viel davon, hier Diskussionen zu halten, die an anderer Stelle geführt werden müssen", sagte Bürgermeister Kollmeier. Er ergänzte: "Mit dem Antrag sagen wir denen, dass sie in die falsche Richtung arbeiten."
Verärgert zeigte sich CDU-Stadtrat Christof Faller: "Es ist immer toll, wenn etwas nichts kostet. Jedoch muss das alles auch von irgendwem bezahlt werden."
"Wir sind nicht so naiv zu glauben, dass unser Beschluss hier dazu führt, dass plötzlich die Beiträge abgeschafft werden. Wir wollen damit ein Zeichen setzen. Immerhin ist es auch nicht schlecht, wenn diese Angelegenheit in die Öffentlichkeit kommt", sagte Reinhard Isak von der SPD. Sein Parteikollege Siegmund Vögtle ermahnte an die Wichtigkeit, den Kreislauf der Benachteiligung zu durchbrechen. Gescheiterte Erwachsene würden auch Folgekosten verursachen: "Armut, Arbeitslosigkeit und auch Sucht führen zu einem Kreislauf. Wie sollen wir den durchbrechen, wenn wir die Kinder nicht möglichst früh erreichen, wie soll das gelingen?" Er ergänzte: "Der Familienpass und die Beitragsbefreiung bei Hartz vier sind wichtig, aber viele Leute haben Schwellenangst."
Qualitätssicherung
Der Bildungsausschuss des Landes hat sich dazu entschieden, die Priorität im frühkindlichen Erziehungsbereich auf qualitätssichernde Maßnahmen zu legen. So soll etwa die Sprachförderung bei Vierjährigen zu einer verpflichtenden Maßnahme gemacht werden. Im Rahmen eines Paktes für Bildung und Erziehung soll mit den Kommunen eine Erhöhung der Leitungszeit in Kindertagesstätten geklärt werden. (guy)
