Am 24. Februar 2022 begann mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine der Ukraine-Krieg. Ein frühes Ende ist nicht absehbar. Der Krieg habe sich verstetigt, erklärte Uwe Hüls, der städtische Integrationsbeauftragte, im Juli bei seinem jährlichen Bericht vor dem Verwaltungsausschuss. Entspannt habe sich die Situation hingegen, was die Flüchtlinge aus der Ukraine angeht. Hüls berichtete über die Entwicklung im Zeitraum vom Juli 2022 bis Juni 2023. Nun würden wieder die klassischen Flüchtlinge aus Krisengebieten vermehrt in den Fokus rücken, so Hüls. Hier würden die Zahlen wieder steigen.
Unter den Flüchtlingen aus der Ukraine mache sich eine verstärkte Zahl an Rückkehrern bemerkbar, erklärte Hüls weiter. Die Flüchtlinge gingen zurück, wenn das Geschehen es zulasse. Unverändert habe die Stadt eine Aufnahmeverpflichtung, jedoch keine Verbleibsverpflichtung. Aufgrund der zu erwartenden Zahlen an Neuaufnahmen, beziehungsweise nicht erfolgter Aufnahmen stehe für die Stadt weiterhin die Nutzung vorhandener Ressourcen zur Unterbringung im Fokus. Eine davon stellt das Hotel Solegarten in der Luisenstraße dar. Bad Dürrheim hatte im vergangenen Jahr über 300 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, knapp ein Drittel davon wurden im Hotel Solegarten als Erstaufnahmestelle untergebracht. Die Gesamtzahl aufgenommener Flüchtlinge seit Kriegsbeginn liegt bei 450 Personen, aktuell sind davon noch 299 Flüchtlinge da. Bis zum Jahresende sollen noch einmal 50 neue Flüchtlinge aufgenommen werden.
Die Stadt hat das Hotel Solegarten, das wegen geplanter Abbrucharbeiten und Neubau des Hotels geschlossen war, bis Ende September 2024 angemietet. Dort leben aktuell noch 36 Personen. Zwar bestehe grundsätzlich eine höhere Kapazität, jedoch soll angesichts der bekannten Umbaupläne für das Hotel eine Grenze von 43 Personen nicht mehr überschritten werden.
Ziel ist, das Haus bis zum Sommer 2024 frei zu machen. Schon allein deshalb legt Uwe Hüls ein großes Augenmerk auf ein nachdrückliches Auszugsmanagement, wie er es formulierte, also auf die Anschlussunterbringung (AUB). Schwierig gestaltet sich das durch den Mangel an geeignetem Wohnraum, obwohl die Akzeptanz ukrainischer Flüchtlinge groß sei und die Stadt immer wieder Wohnungen angeboten bekomme. Auch hätten es sich einige der Flüchtlinge „bequem gemacht“. Die Stadt selbst hält vierzehn Standorte vor. Von 135 zur Verfügung stehenden Plätzen seien aktuell 131 belegt. Bei der Stadt ist man weiter auf Wohnungssuche. Denn, so Hüls, es zeichne sich ab, dass in etwa zwei bis zweieinhalb Jahren die Stadt den Wohnraum zur Anschlussunterbringung für andere Flüchtlinge brauche.
Nicht nur bei der Erstaufnahme, sondern auch im Rahmen der Anschlussunterbringung bieten die Mitarbeiter des Sozialamtes weiter Hilfe an. Das betrifft auch legale Zuwanderer, die Unterstützung suchen. Diese Aufgaben bewältigen aktuell acht Mitarbeiter, die sich auf 3,8 Vollzeitstellen aufteilen. Die Aufgaben beinhalten die Heimkoordination, das Integrationsmanagement klassisch und Ukraine, die Objektkordination, Hausmeister, Organisation und Administration. Die Gesamtleitung liegt bei Uwe Hüls. Unterstützt wird das Team noch sporadisch von Ehrenamtlichen.
Die Zahlen würden kontinuierlich steigen, erklärte Hüls, eine kurzfristige Entspannung der Lage sei nicht absehbar. Im Gegenteil – die Flüchtlingssituation aus Afrika werde die Situation weiter verschärfen. Der Aufnahmedruck auf die Kommunen werde weiter zunehmen. „Wir müssen uns auf noch beanspruchendere Zeiten vorbereiten“, kündigte Uwe Hüls an.
