Nachdem die Erhöhung der Kurtaxe und des Fremdenverkehrsbeitrages in den vergangenen Tagen für Aufregung unter Klinikbetreibern, Hoteliers und Gewerbetreibenden gesorgt hat, hat sich nun auch der Gemeinderat in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag mit dem Thema auseinandergesetzt.

Zuvor hatte das Klinikforum Bad Dürrheim einen von allen acht Klinikbetreibern unterzeichneten offenen Brief an die Stadtverwaltung gerichtet (wir berichteten), ebenso ging dort noch am Mittwoch ein Schreiben des Gewerbevereins Bad Dürrheim ein. Kritisiert wird vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie mit sämtlichen daraus resultierenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten vor allem der Zeitpunkt der Erhöhungen und der jeweilige Umfang.

Eingangs griff Bürgermeister Jonathan Berggötz noch einmal den Grund der Neukalkulation auf. Er wies erneut darauf hin, dass die Satzungen der Stadt (Kurtaxe 2012, Fremdenverkehrsbeitrag 2010) veraltet sind. Durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg aus dem Jahr 2018 habe die Stadt keine andere Wahl und die Verwaltung könne auch nichts an der Neuberechnung und dem Zeitpunkt der Umsetzung ändern, selbst wenn man wollte. „Das Vorgehen ist fremd- und von außen gesteuert“, ergänzte Stadtkämmerer Berninger. Die neue Kurtaxe-Satzung soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten, der Fremdenverkehrsbeitrag wird rückwirkend zum 1. Januar 2017 neu berechnet.

Berninger erklärte auch dem Gemeinderat das komplizierte Rechenwerk zur Erstellung der Neuberechnungen. Die erste Neukalkulation umfasst die Jahre 2017 bis 2019, die zweite Neukalkulation deckt den Zeitraum von 2020 bis 2023 ab. In diese Kalkulation fließen aktuelle Zahlen ein.

Die Kalkulation für die Kurtaxe ergab demnach bei der Ermittlung der Beitragsobergrenze berücksichtigungsfähige Kosten von 11 667 220 Millionen Euro. Geteilt durch 1 494 410 Einheiten aus Übernachtungen ergibt das eine Beitragsobergrenze für die Kurtaxe in Höhe von 7,81 Euro. Das wäre das Limit, an das die Stadt gehen könnte. Die Verwaltung wird jedoch dem Gemeinderat eine freiwillige Kostenunterdeckung vorschlagen, so die Sitzungsvorlage.

Angesichts der durch die Erhöhung ausgelösten Diskussionen habe der Aufsichtsrat am 20. Oktober folgenden Empfehlungsbeschluss gefasst: „Der Aufsichtsrat der Kur- und Bäder GmbH (KuBä) Bad Dürrheim hält die Erhöhung von 2,50 Euro auf drei Euro aus wirtschaftlichen und rechtlichen Gründen für zwingend notwendig, empfiehlt jedoch, eine stufenweise Erhöhung der Kurtaxe.“ Die erste Erhöhung auf 2,70 Euro erfolgt zum 1. Januar 2021, die zweite Erhöhung auf 2,90 Euro zum 1. Januar 2022 und die dritte Erhöhung auf drei Euro zum 1. Januar 2023. Für ortsfremde Personen (Geschäftsreisende), die aus beruflichen Gründen in der Gemeinde übernachten, aber außerhalb tätig sind, soll die Kurtaxe um 20 Prozent ermäßigt werden.

Mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Kurtaxe auf drei Euro anzupassen resultiere für die Stadt eine deutliche Kostenunterdeckung von über sieben Millionen Euro, führte der Stadtkämmerer aus. Diese muss über den Wirtschaftsplan der KuBä und den städtischen Haushalt finanziert werden. Durch das Stufenmodell verzichte die Stadt für zweite Jahre auf jeweils 160 000 Euro.

Das Minara werde nur mit den laufenden Kosten in die Berechnung der Kurtaxe einbezogen, erklärte Thomas Berninger auf die entsprechende Frage des CDU-Stadtrates Heinrich Glunz.

  • Bürgermeister Berggötz wies abschließend darauf hin, dass die Kurtaxe der anteiligen Finanzierung des wertvollen und umfangreichen Angebotes der KuBä diene. Alle profitieren direkt oder indirekt vom Tourismus der Stadt. Es wäre ein Schuss ins Knie, wenn wegen zu wenig Geld weniger Attraktionen angeboten werden müssten und dadurch weniger Gäste in die Stadt kommen. Es sei im Interesse aller, die Angebote zu erhalten und qualitativ weiterzuentwickeln. KuBä und Aufsichtsrat würden sich sehr wohl Gedanken darüber machen, wie so kostendeckend wie möglich gearbeitet werden kann.
  • Andrea Kanold, FDP, erklärte, dass die Stadt mit allen Abgaben sich an der oberen Grenze befinde und sprach damit auch den Gewerbesteuerhebesatz von 390 Prozent und wiederum die aktuell für Handel und Dienstleister extrem schwierige Situation an. Die Stadt solle sich Gedanken über mehr Gewerbeansiedlung machen, um mehr Einnahmen generieren zu können.
  • Heinrich Glunz, CDU, erklärte: Diskussionen habe es bei jeder Neufassung immer schon gegeben. Seine Fraktion könne jedoch trotz des unglücklichen Zeitpunktes bei der vorgelegten Lösung mitgehen.
  • Beate Schrenk, SPD, wies auf den Verlust von mehr als 1000 Betten hin und erklärte: „Es muss sich etwas ändern, es muss nicht alles so bleiben, wie es immer war, wir können nicht so weitermachen wie in den letzten Jahren.“

Die Stadt signalisierte in Richtung Klinikforum und Gewerbeverein Gesprächsbereitschaft. Bis zur Beschlussfassung über die Sitzungen will sich das Gremium noch näher mit der Fremdenverkehrsabgabe auseinandersetzen.

Die endgültige Abstimmung über die Satzungen soll dann bei der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung getroffen werden. Diese findet im Anschluss an die Sitzung des Technischen Ausschusses am Montag, 9. November, im Haus des Bürgers, um 19 Uhr statt.

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