Wie in anderen Gemeinden des Landkreises Schwarzwald-Baar werden auch in Bad Dürrheim die Gebühren für die Kinderbetreuung (Elternbeiträge) in den Kindertagesstätten der Stadt angehoben. Das beschloss jetzt der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Mittwoch, und das bedeutet, dass ab 1. September dieses Jahres – also zum neuen Kindergartenjahr – die Betreuungskosten um 8,5 Prozent teurer werden.
Drei Millionen Euro jährlich
Die Stadt folgt mit diesem Beschluss den gemeinsamen Empfehlungen der kommunalen Landesverbände und der kirchlichen Verbände. Diese empfehlen den Kostenträgern der Kindergärten und Kindertagesstätten einen 20-prozentigen Anteil an der Deckung der Gesamtkosten durch die Elternbeiträge zu erreichen.
Eine vollständige Deckung der anfallenden Kosten ist damit jedoch bei Weitem noch nicht erreicht. So übernimmt zum Beispiel die Stadt Bad Dürrheim jährlich einen sogenannten Abmangel von rund drei Millionen Euro jährlich für die Kinderbetreuung (Stand 2022). Ein Großteil davon sind Personalkosten. Der durchschnittliche Kostendeckungsgrad liegt bis jetzt bei 11,5 Prozent.
Bereits Ende Juni hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung im Rahmen der Beratung und Beschlussfassung über den Tagesordnungspunkt „Angespannte personelle Situation in den Kitas/Vorschläge zur weiteren Entlastung (Entlastungspaket III) – Anhebung der Verfügungszeiten – Auswirkungen auf den städtischen Haushalt sowie Vorschlag zur Finanzierung“ auch die Anpassung der Kinderbetreuungsgebühren beraten und diese, wie nachfolgend aufgeführt, beschlossen.
Zusätzlich wurde beschlossen, die bislang verhältnismäßig niedrigen Gebührensätze bei den Kinderbetreuungsgebühren für die Kindergartenkinder der Altersgruppe Ü3 in der Ganztagesbetreuung um zusätzlich 30 Euro monatlich anzuheben.
Parallel zum Vorgehen der Stadt wurden die Kirchen informiert und um Zustimmung gebeten. Nachdem diese nun vorliegt, konnte der Gemeinderat die Entscheidung zur Gebührenanpassung vornehmen und jetzt auch formell die Satzungsänderung beschließen.
Kostendeckung nicht ausreichend
Ab September kostet zum Beispiel die Betreuung eines Kindes aus einer Familie mit einem Kind in der verlängerten Öffnungszeit 138 Euro monatlich (vorher 127 Euro). Die Gebühren staffeln sich je nach Anzahl der Kinder einer Familie.
Im Bereich der Kleinkindbetreuung, von Geburt an bis zum Ablauf des 36. Lebensmonats, beträgt die neue Gebühr zum Beispiel bei einem Kind nun 149 Euro (vorher 137 Euro).
Bei der Stadt sei man sich bewusst, dass die Gebührenerhöhungen eine finanzielle Belastung für Familien darstellen, hieß es in einer Pressemitteilung Anfang Juli. Dennoch liege Bad Dürrheim mit den neuen Gebühren im Vergleich zu anderen Kommunen weiterhin im unteren Bereich. Die Gebühren deckten, wie gesagt, lediglich 11,5 Prozent der Gesamtkosten für die Kinderbetreuung ab. Deshalb seien regelmäßige Anpassungen erforderlich.
Die Entscheidung des Gemeinderates erfolgte bis auf eine Gegenstimme der SPD-Fraktion einstimmig. Die SPD plädiert seit Jahren dafür, dass wie zum Beispiel in anderen Bundesländern oder Städten die Kinderbetreuung kostenlos sein sollte.
Hohe Nachfrage an Plätzen
Festzustellen ist, dass im Gegensatz zu anderen Gemeinden des Kreises die Stadt Bad Dürrheim ihrer Pflicht nachkommt, eine dem Bedarf entsprechende Anzahl von Betreuungsplätzen anzubieten. Gerade mal fünf Jahre ist es her, dass der Spatenstich zur Kindertagesstätte Stadtkäfer I erfolgte, im November 2018 wurde sie eröffnet. Nachdem es schon wieder in Bad Dürrheim massiv an Kinderbetreuungsplätzen fehlte, hat der Gemeinderat im Januar 2022 einen Ergänzungsbau – Stadtkäfer II – zu verwirklichen.
Steigende Geburtenzahlen sowie zahlreiche Zuzüge machten diesen Entschluss notwendig (wir berichteten). Der Spatenstich erfolgte am 4. Mai dieses Jahres. Inzwischen ist die Bodenplatte gelegt. Der Neubau soll laut Planungen im Oktober 2024 fertig sein. Insgesamt investiert die Stadt (Stand März 2023) 5,75 Millionen Euro in die neue Kindertagesstätte. Die Arbeiten kommen gut voran.
Auftrag für das Flachdach vergeben
Bei der Sitzung am Mittwoch entschied der Gemeinderat nicht nur über die Gebührenerhöhung, sondern vergab außerdem beim Neubau Stadtkäfer II den Auftrag für die Arbeiten zur Flachdachabdichtung. Die Angebotsfrist endete am 4. Juli 2023. Vier verwertbare Angebote seien eingegangen, berichtete die Stadtverwaltung. Das Architekturbüro Eisele habe die eingegangenen Angebote eingehend geprüft, hieß es in der Sitzungsvorlage. Die wirtschaftlichste Bieterin ist demnach die Firma Wolfgang Steiger Bedachungen GmbH in Löffingen mit einer Angebotssumme von rund 276.000 Euro.
Die anderen Angebote lagen mit 313.000 Euro, 315.000 Euro und 318.000 Euro deutlich darüber. Die ursprüngliche Kostenschätzung für diese Arbeiten lag bei 264.180 Euro brutto.
Zur Finanzierung des Neubaus sind im Haushaltsplan 2023 Mittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro vorgesehen. Der Gemeinderat entschied sich einstimmig dafür, den Auftrag für die Flachdachabdichtungsarbeiten an die Firma Steiger zu vergeben.
