Es war eine denkwürdige Haushaltssitzung: Nicht nur, dass das städtische Finanzpapier für 2021 laut Kämmerin Heike Bender corona-bedingt eines der schwierigsten in der Geschichte der Stadt überhaupt gewesen sei, bei der abschließenden Beratung musste der Gemeinderat auf eine seiner Hauptpersonen verzichten: OB Bernd Häusler fiel krankheitsbedingt aus. Doch noch bevor die Fraktionssprecher ihre Haushaltsreden hielten, gab es von Bürgermeisterin Ute Seifried, die OB Häusler vertrat, erfreuliche Neuigkeiten aus dem Krankenbett: „OB Häusler geht es gut“, sagte sie. Auftakt für eine hitzige Diskussion um einen Haushalt zwischen Bangen und Hoffen.
Die Nordstadt-Kita in der Warteschleife
Eltern müssen sich mit Blick auf die lange ersehnte Kindertageseinrichtung in der Nordstadt weiter vertrösten. Und dennoch glich die Sitzung einem Hoffnungsstreifen am Ende des Horizontes, denn nahezu alle Fraktionen sprachen sich für eine Verbesserung der aktuellen Situation aus – nur eben nicht sofort. So bezeichnete Franz Hirschle (CDU) den vorläufigen Stopp des Mehrmillionenprojektes aufgrund der Coronaauswirkungen, die zu erheblichen Steuereinbußen führte, als richtigen Schritt: „Es wäre unverantwortlich, zum jetzigen Zeitpunkt dieses Millionenprojekt zu starten, eine Haushaltsgenehmigung wäre sicherlich gefährdet.“ Dennoch müsse man den Wunsch der Eltern ernst nehmen.
Regina Brütsch (SPD) tat sich damit schwer. „Es ist bedauerlich, dass wir aufgrund der äußerst schwierigen finanziellen Lage nicht wenigstens die erste Rate finanzieren konnten“, betonte sie. Aber sie sehe ein, dass es dafür keine solide Finanzierungsmöglichkeit gebe. „Ich möchte nochmals betonen, dass ich im Gegenzug zu OB Häusler absolut überzeugt bin, dass wir diese Entscheidung nicht erst mittelfristig benötigen“, so Brütsch weiter. Eberhard Röhm (Grüne) mahnte an, dass die Prognosen für die gebrauchten Kinderbetreuungsplätze nicht zuverlässig seien. Vielmehr habe Singen diese Zahlen in den letzten Jahren stets überschritten: „Es ist deshalb konsequent, dass wir bestehende Einrichtungen erweitern und kleinere neu schaffen.“ Der schon einmal beschlossene Nordstadtkindergarten bringe, dadurch das der bereits existierende Bruderhofkindergarten dort einziehen solle, zwar nicht ganz so viele Plätze, aber die Qualität würde deutlich steigen.
Hubertus Both (FW) sprach von einer Enttäuschung. Aber: „Auch bei allem Rechnen und Grübeln, die Fakten sprechen eine andere Sprache.“ Er verwies auf den Schuldenstand, der Ende diesen Jahres bei 33,9 Millionen Euro liegen werde. Deutliche Worte fand auch Dirk Oehle (Neue Linie): „Die geplanten Baukosten von sieben Millionen Euro würden den Haushalt nicht nur in Schieflage bringen, sie sind derzeit einfach nicht leistbar.“ Er wisse, dass die Situation am Kindergarten Bruderhof und der Bruderhofschule nicht optimal seien, „aber Gott sei Dank ist der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz durch die Stadt erfüllt“. Christine Waibel (FDP) hob hervor, dass es ein Fakt sei, dass man sich einen Neubau für sieben Millionen Euro nicht leisten könne: „Das tut uns allen weh, aber es ist im Moment leider so.“ Für Birgit Kloos (SÖS) stehe die Nordstadt-Kita weiterhin an oberster Stelle der Agenda. „Leider muss Vieles was nützlich gewesen wäre, auf spätere Zeit verschoben werden“, betonte Kloos weiter.
Neue Perspektive für die Scheffelhalle
200.000 Euro Planungskosten für einen möglichen Wiederaufbau der Scheffelhalle – diese Summe war für viele Stadträte ein erstes positives Signal für viele Singener. Laut Hubertus Both (FW) sei dieses Geld dringend nötig: „Nur mit einem Wiederaufbau wird das Vereinsleben überleben können.“ Der Wiederaufbau sei auch keine Pflichtaufgabe von Bund und Land sondern eine, die sich die Stadt selbst auferlegen müsse. Eberhard Röhm (Grüne) nährte die Hoffnung, dass die Versicherung einen großen Teil der Wiederherstellung tragen werde. „Uns ist wichtig, dass es nach einem Wiederaufbau mehr Nutzungsmöglichkeiten für Vereine und Bürger gibt“, betonte er.
Regina Brütsch (SPD) sah in der im Haushalt festgezurrten Summe auch ein Zeichen an die Bürger, dass man den Wiederaufbau der Scheffelhalle ernst nehmen. „Wir halten an einem zügigen Wiederaufbau fest auf Basis der alten Pläne“, so Brütsch. Laut Franz Hirschle (CDU) unterstütze seine Fraktion sowohl den Wiederaufbau als auch die zeitnahe Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes und deren Umsetzung unter Mitnahme aller wichtigen Akteure.
Das Parkhaus in der Bahnhofstraße bleibt ein Streitpunkt
Ein Streitpunkt blieb das geplante Parkhaus in der Bahnhofstraße, das von den Stadtwerken Singen realisiert werden soll. Heftiger Gegenwind wehte dem Projekt aus Reihen der Grünen entgegen. „Wir sehen das neue Parkhaus sehr kritisch“, sagte Eberhard Röhm. Es sei der Wunsch seiner Fraktion gewesen, dass der Gemeinderat die Entscheidung für einen Bau erst nach der Haushaltsberatung getroffen hätte. „Dann wäre das Ergebnis anders ausgefallen“, sagte er.
Regina Brütsch (SPD) merkte an, dass für das Parkhaus keine Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2021 stehe. „Es gab im Gemeinderat immer wieder Beschlüsse, die zunächst revidiert wurden und erst viel später realisiert“, hob sie hervor. Etwa die Halle in Beuren oder aktuell die Nordstadt-Kita. Christine Waibel (FDP) bezeichnete das Parkhaus als längst überfällig. „Es sind Beschlüsse wie dieser, die unsere Stadt bereichern werden“, sagte sie.
Auch für Franz Hirschle (CDU) war der Beschluss für das Parkhaus ein richtiger: „Wir haben uns deutlich für ein weiteres Parkhaus in der Bahnhofstraße eingesetzt.“ Durch ein gezieltes Parkleitsystem solle es in der Zukunft möglich sein, den motorisierten Individualverkehr besser zu steuern und zielgerichtet in die Parkhäuser zu führen. „Dadurch versuchen wir den Parkraumsuchverkehr, welcher nicht immer zur Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität führt, deutlich zu reduzieren“, sagte er.
Gemeinderat geht im Sommer noch einmal über die Bücher
Die Finanzsituation für das laufende aber auch die folgenden Jahre ist keine einfache – das wurde im Gemeinderat deutlich.
- Die Finanzlage: Neun Stunden wurde im Verwaltungs- und Finanzausschuss über dem Haushalt 2021 gebrütet – entsprechend klar fiel der Beschluss des Gemeinderates aus. Mit großer Mehrheit – bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen – hat das Gremium dem städtischen Finanzpapier zugestimmt. Dieser geht von einem Minus im Finanzhaushalt von 25,7 Millionen Euro aus. In dieser Summe sind bereits Kreditaufnahmen in Höhe von zwei Millionen Euro einberechnet. Auch im Ergebnishaushalt schlägt ein Minus von 10,2 Millionen Euro zu Buche. Um das riesige 25,7-Millionen-Euro-Loch im Finanzhaushalt zu stopfen, greift die Stadt auf Rücklagen (19 Millionen Euro zurück). Nach dem Rekordjahr 2020, in dem die Stadt Singen rund 14,3 Millionen Euro in Neubauten investierte, schrumpfen die Ausgaben in diesem Bereich 2021 auf rund 4,1 Millionen Euro. Auch der Schuldenstand wird anwachsen. Er soll laut Kämmerin Heike Bender zum Ende des Jahres 33,9 Millionen Euro umfassen. „Es war alles andere als einfach, diesen Haushalt aufzustellen“, sagte Bürgermeisterin Ute Seifried nach dem positiven Gemeinderatsbeschluss.
- Haushaltsberatung 2.0: Der Gemeinderat hat sich darauf geeinigt, im Sommer noch einmal über die Finanzen zu gehen, um zu schauen. Denn laut Hubertus Both (FW) sei der aktuelle Haushalt nicht mehr als ein Entwurf – dafür sorge die Pandemie und die nicht abschätzbare finanzielle Zukunft. Er setze auf eine Haushaltsberatung 2.0 Mitte des Jahres: „Mit etwas mehr Spielraum und vielleicht einem Nachtragshaushalt und mehr Möglichkeiten.“ Aber er betonte auch: „Oder mit mehr finanziellen Hiobsbotschaften und noch dringenderem Handlungsbedarf.“ Regina Brütsch (SPD) sah das ähnlich, denn der Haushalt 2021 könne aufgrund von Corona morgen schon wieder Makulatur sein: „Wir sehen mit Spannung der zugesagten Zwischenbilanz entgegen.“
- Die Isebolle: Birgit Kloos (SÖS) richtete in ihrer Haushaltsrede auch einen Seitenhieb an die Verwaltung und den Gemeinderat. Angesichts der finanziell angespannten Situation, die ihrer Aussage nach absehbar gewesen wäre, habe man sich manchen Luxus geleistet. Etwa die zwei Metallstelen auf den Kreisverkehren des Bahnhofplatzes – im Singener Volksmund auch gerne als „Isebolle“ bezeichnet. 200.000 Euro hätten diese gekostet. „Hätte man dort eher Bäume gepflanzt, wäre dies nicht nur günstiger, sondern vor allem auch ökologischer gewesen“, betonte Kloos.
