Die Baugenossenschaft Familienheim Bodensee legte im Milchwerk ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2018 vor. Mit einem Umsatz von 10,9 Millionen Euro erwirtschaftete sie einen Jahresüberschuss von 1,8 Millionen Euro. Das entspricht einer Umsatzrendite von knapp 17 Prozent. Vom Bilanzgewinn schüttet sie ihren Mitgliedern eine Dividende in Höhe von 52 748 Euro aus. Knapp 1,8 Millionen Euro fließen in ihre Rücklagen ein. Der Vorsitzende Stefan Andelfinger analysierte in seinem Jahresbericht aber auch die politischen Bedingungen, die den Bau bezahlbaren Wohnraums erschweren. In der Debatte um die Enteignung großer Immobilienträger sieht er eine ernstzunehmende Gefahr.

Von den Enteignungsdebatten würden auch die Geschicke von Genossenschaften abhängen bei denen sich Bürger privatrechtlich zusammengeschlossen hätten und als Kooperative bezahlbaren Wohnraum für ihre Mitglieder schaffen würden. Gerade Genossenschaften würden sich ihren Mitgliedern qua Satzung zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums verpflichtet fühlen – und im Fall der Genossenschaft Familienheim Bodensee auch der Modernisierung von älteren Beständen.

Kritik am Fehlverhalten der politischen Entscheidungsträger

Die Debatte um die Enteignung großer Immobilienträger begreift Andelfinger als ernste Gefahr nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Genossenschaften. In der Debatte würde eine gesamte Branche an den Pranger gestellt. Einzelne schwarze Schafe der Branche seien in ihrem Verhalten zu Recht anzuprangern, räumte Andelfinger ein. Seine Kritik umfasste vielmehr den populistischen Ansatz: Demonstranten würden durch Agitatoren instrumentalisiert, um einen Volksentscheid zu erwirken, der das Ziel habe, große Anbieter von Immobilien zu enteignen. Es sei eine Unverfrorenheit, für das eigene Fehlverhalten Dritte zur Kasse zu bitten, so Andelfinger. Mit dieser Kritik zielt er auf Berliner Senatsregierungen ab, die seit 1990 in verschiedenen Koalitionen den kommunalen Bestand von 482 000 Wohnungen durch einen Verkauf halbiert habe.

Nach Andelfinger bestimmt die Politik den Kurs im Wohnungsbau und setzt die Rahmenbedingungen. Sie verteuere Immobilien durch höhere Steuern und niedrige Abschreibungen. Sie verzögere Baugenehmigungen, treibe die Baukosten mit immer neuen Auflagen und Vorschriften in die Höhe und halte dringend benötigtes Bauland zurück. Hohe Umlegekosten würden ihr übriges tun.

Mieten und Wohnungspreise explodieren

In der Folge davon explodierten die Wohnungspreise, so Andelfinger: Zur Konsolidierung des Haushaltes würden günstige staatliche Wohnungen an Privatunternehmen verkauft. Bund, Länder, Kommunen sowie öffentliche Unternehmen hätten zwischen den Jahren 2000 und 2017 rund 650 000 Wohnungen abgestoßen. Diese würden fehlen, so Andelfinger: Und es sei vorhersehbar gewesen, dass die privaten Käufer mit Immobilien Geld verdienen wollten.

Die Baukosten seien zwischen 2000 und 2017 um über 55 Prozent gestiegen. Tendenz: weiter steigend. Baugenehmigungen dauerten insgesamt viel zu lange. Würden bedrohte Tierarten entdeckt, könnten Bauvorhaben um Monate oder gar Jahre verschoben werden. Anstelle den Dschungel von Verordnungen und Vorschriften zu entzerren, werde weiter aufgesattelt.

Verlässliche Rahmenbedingungen angemahnt

Andelfinger wünscht die Schaffung verlässlicher und berechenbarer Rahmenbedingung, an denen sich alle Beteiligten orientieren könnten. Das würde voraussetzen, dass die Politik von der Symptom-Bekämpfung zur Problemlösung übergehe. Dafür spreche jedoch wenig, so Andelfinger. Der Vorsitzende der Baugenossenschaft wünscht sich von der Politik vor Ort, den Neubau von Wohnungen konsequent durchzusetzen. Rasche Lösungen würde es nicht geben, so Andelfinger. Der Wohnungsmarkt sei träge. Es dauere seine Zeit, bis Wohnungen geplant, genehmigt und gebaut seien. Andelfinger machte in seinem Jahresbericht vor allem eines deutlich: „Wohnungsknappheit verschwindet nicht per Volksentscheid.“